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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 22:54 Uhr

Verdi und GEW : Hamburg: Streiks in Kitas und bei der Stadtreinigung

vom

Am Freitag betrifft der Streik in städtischen Betrieben die Hamburger. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld.

Kiel/Hamburg/Brunsbüttel | Zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Diensts in Hamburg sind am Freitag in einen eintägigen Warnstreik getreten. Wegen des Warnstreiks boten zahlreiche Kitas nur Notdienste an, einige waren sogar ganz geschlossen. Ebenfalls betroffen waren unter anderem die Stadtreinigung, die Theater, die Hafenaufsicht und die Bücherhallen. „Angesichts der realen Einkommenssituation sowie der tatsächlichen Lebenshaltungskosten sind die Forderungen keinesfalls maßlos“, erklärte Hamburgs Verdi-Chef Berthold Bose. Wer täglich gute Arbeit leiste, habe einen Anspruch auf faire Lohnerhöhungen.

Am 14. März haben in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab.

Bei einer Demonstration in der Innenstadt versammelten sich nach Polizeiangaben am Vormittag rund 2400 Menschen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Gewerkschaft Verdi verlangt für die rund 20.000 in Hamburg betroffenen Beschäftigten unter anderem sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Auszubildendenvergütung um 100 Euro.

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 21. März in Potsdam mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine Entgelterhöhung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts. In der zweiten Verhandlungsrunde am 11./12. April haben die Arbeitgeber aus Sicht der Gewerkschaften ein Angebot vorgelegt, das für die Beschäftigten Reallohnverluste bedeuten würde. Die dritte und letzte bislang vereinbarte Verhandlungsrunde beginnt am 28. April.

Konkret vom Ausstand betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben in Hamburg die Elbkinder-Kitas sowie die Kindertagesstätten des ASB, der Rudolf Ballin Stiftung, des Hamburger Schulvereins und des Studierendenwerk. In etlichen Einrichtungen stehe nur ein Notdienst zur Verfügung, manche würden ganz schließen, hieß es. Hinzu kommen Einschränkungen unter anderem bei der Stadtreinigung, der Hafenaufsicht, in den öffentlichen Theatern und den Bücherhallen. Ebenfalls vom Warnstreik betroffen seien der Zoll, Werkstätten für Behinderte sowie das städtische Unternehmen fördern & wohnen.

Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) mahnte die Gewerkschaften zur Mäßigung. „Der Dauerstreik über vier Wochen im Sommer letzten Jahres hat Eltern und Kinder an die Grenze der Belastbarkeit gebracht - oft darüber hinaus.“ Viele Eltern fürchteten erneute Dauerstreiks, „die nicht mehr tragbar wären“. Die Stadtreinigung kündigte an, die Ausfälle möglichst gering zu halten.

Ausgefallene Leerungen von Mülltonnen würden nachgeholt. Zudem sollen am Freitag und Samstag wenigstens vier der 12 Recyclinghöfe geöffnet haben. Bei der Straßenreinigung konzentrierten sich die nicht streikenden Mitarbeiter vor allem auf die Innenstadtgebiete.

Bereits am Donnerstag waren allein in Kiel rund 1500 Menschen im Ausstand beziehungsweise nahmen an einer einer Kundgebung teil, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte. 30 der knapp 40 Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt waren betroffen, einige seien ganz geschlossen gewesen. Insgesamt zählte die Gewerkschaft Verdi landesweit rund 3000 Streikende.

Eltern in diesen Städten mussten sich also am Donnerstag nach einer alternativen Betreuung ihrer Kinder umsehen. Weitere Streiks in Schleswig-Holstein seien erstmal nicht geplant. „Sollte es bei den nächsten Tarifverhandlungen in Potsdam am 28. April zu keiner Einigung kommen, muss man überlegen, wie es weitergeht“, sagte GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer auf Anfrage von shz.de.

Außerdem waren hunderte Beschäftigte der Hamburger Krankenhäuser am Donenrstag für einen Tag in einen Warnstreik getreten. An dem Ausstand beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mehr als 1600 Mitarbeiter. Etliche Operationen in den Kliniken hätten deshalb verschoben werden müssen. Der Krankenhaus-Arbeitgeberverband (KAH) betonte, die Versorgung von Notfällen und der Patienten auf den Stationen sei zu jeder Zeit gewährleistet gewesen.

Von dem Warnstreik betroffen waren die Hamburger Asklepios Kliniken, das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) und das Universitäre Herzzentrum (UHZ). Mit dem Warnstreik wollten die Gewerkschaften die Arbeitgeber unter Druck setzen, damit diese für die rund 18.000 Beschäftigten ein Angebot vorlegen. Verdi verlangt für die Mitarbeiter unter anderem 6 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 200 Euro im Monat. Der Krankenhaus-Arbeitgeberverband hatte den Warnstreik als unangemessen bezeichnet.

Die Warnstreikenden hatten sich zunächst vor der Asklepios-Klinik St. Georg versammelt und zogen dann mit Transparenten wie „Mehr von uns ist besser für alle - Pflege darf nicht krank machen“ durch die Innenstadt. Nach Ansicht des Krankenhaus-Arbeitgeberverbands war der Ausstand nicht hilfreich. Schließlich sei die erste Verhandlungsrunde am 1. April durchweg offen und konstruktiv gewesen. Das nächste Gespräch sei für den 3. Mai vereinbart.

Am Dienstag und Mittwoch hatten nach Angaben von Verdi bereits mehrere hundert Beschäftigte an eintägigen Aktionen teilgenommen. Die Gewerkschaften hatten Mitte April ein Angebot von Bund und Kommunen für die rund zwei Millionen Beschäftigten abgelehnt. Die Arbeitgeber boten drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent mehr für ein Jahr verlangt. „Das Arbeitgeberangebot ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und viel eher eine Provokation als ein Angebot“, sagt Frank Schischefsky, Pressesprecher des Verdi-Landesbezirks Nord.

Was fordern Beschäftigte in anderen Branchen? Antworten liefert die Tabelle über die Tarifrunde 2016, nachzulesen auch auf der Webseite der Hans-Böckler-Stiftung.

Branche Gehaltsforderung
Bankgewerbe 4,9 Prozent
Bauhauptgewerbe 5,9 Prozent
Deutsche Telekom 5 Prozent
Druckindustrie 5 Prozent
Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie 5 Prozent
Hotel- und Gaststättengewerbe 100 Euro/Monat
Metall- und Elektroindustrie 5 Prozent
Nahrung-Genuss-Gaststätten 4,5-5,5 Prozent
Öffentlicher Dienst, Bund und Gemeinden 6 Prozent
Süßwarenindustrie 6 Prozent
Volkswagen AG 5 Prozent
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erstellt am 22.Apr.2016 | 12:12 Uhr

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