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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 01:22 Uhr

Stunden pro Woche in SH : Gericht prüft Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SH soll mit einem „Kassensturz“ die tatsächliche Stundenzahl von Gymnasiallehrern ermitteln – das Ergebnis könnte das Land Millionen kosten.

Schleswig | Das Verwaltungsgericht in Schleswig könnte in der kommenden Woche eine schulpolitische Bombe hochgehen lassen: Bis spätestens Mittwoch wollen die Richter über eine Klage gegen die Erhöhung der Arbeitszeit für Gymnasiallehrer durch das Land im Jahr 2010 entscheiden. Die Konsequenzen könnten das Land im Extremfall zu Hunderten neuen Stellen und Millionenausgaben zwingen.

Lehrer gelten wegen der - im Vergleich zu den üblichen 40 Stunden - wenigen Unterrichtsstunden und drei Monaten Ferien im Jahr für viele Nicht-Lehrer als besonders gesegnet mit Freizeit. Aus Sicht der Pädagogen selbst stellt sich völlig anders dar.

Ob die Juristen ein inhaltliches Urteil fällen oder das Verfahren an formellen Voraussetzungen scheitert, ist nach Auskunft des Gerichts noch offen. Sollte es jedoch tatsächlich zu einer Entscheidung zugunsten der Pädagogen kommen, brächte dies Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) erheblich unter Druck: „Das hätte Signalwirkung. Dann würden Tausende weitere Lehrer das Land verklagen“, prophezeit der Kieler Jura-Professor Florian Becker. Der Verwaltungsrechtler vertritt die drei jetzigen Kläger und ihre Berufsvertretung, den Philologenverband, in dem pikanten Prozess. Insgesamt unterrichten rund 5000 Pädagogen die Gymnasiasten im Land.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen hatte vor sechs Jahren die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 24,5 auf 25,5 Stunden pro Woche heraufgesetzt. Ziel war es, damit die „Unterrichtsversorgung“ zu verbessern. Dass die Betroffenen mit derart großer Verzögerung vor den Kadi ziehen, liegt an einem bundesweit beachteten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Juni letzten Jahres: Das hatte die Verlängerung der Arbeitszeit für Niedersachsens Gymnasiallehrer für verfassungswidrig erklärt – und das, obwohl die auch nach der Erhöhung immer noch eine Stunde weniger pro Woche hatten als ihre schleswig-holsteinischen Kollegen.

Die Lüneburger Richter monierten, dass das Land Niedersachsen keine nachvollziehbare Erfassung der Arbeitsbelastung von Lehrern vorgelegt hatte. Zudem sahen sie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz – denn die Pädagogen anderer Schularten bekamen keine Zusatzstunde aufgebrummt. Beide gerügten Punkte treffen auf Schleswig-Holstein genauso zu.

„Wir möchten mit dem Schwung des Lüneburger Urteils die Lage bei uns überprüfen“, sagt der Vorsitzende des Philologenverbands, Helmut Siegmon. Er sieht das Land „in der Fürsorgepflicht“, die Arbeitszeit zu reduzieren. Nach einer Erhebung des Philologenverbands arbeitet ein Gymnasiallehrer in Schleswig-Holstein pro Jahr im Schnitt 2019,9 Stunden. Das sind 215,9 mehr, als es alle anderen Landesbeamten mit einer per Stechuhr kontrollierten Jahresarbeitszeit von 1804 Stunden tun.

 

„In unseren Reihen herrscht eine große Unzufriedenheit“, schildert Siegmon. „Durch immer neue Reformen sind zahlreiche Mehrbelastungen hinzugekommen – doch das Land leugnet sie.“ Der Verbands-Chef nennt als Beispiele die Inklusion, verstärkte Dokumentationspflichten, deutlich ausführlichere Zeugnisse, die Verpflichtung zu zusätzlichen Konferenzen für pädagogische Fragen oder jüngst die neuen Fachanforderungen. Sie ersetzen die bisherigen Lehrpläne.

Für unerlässlich hält Siegmon, dass das Land offiziell die tatsächliche Arbeitszeit von Gymnasiallehrkräften erhebt. Er spricht von einer Art „Kassensturz“, um die aktuellen Verhältnisse zu dokumentieren. Dass das Verwaltungsgericht dies in einer ersten mündlichen Verhandlung dem Bildungsministerium nahegelegt hat, verbucht der Philologen-Chef als „Teilerfolg“.

Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW), Astrid Henke, pocht auf die Einrichtung einer Kommission, um die „wirkliche Arbeitszeit aller Lehrer“ zu ermitteln. Wissenschaftler und Vertreter von Bildungsministerium und Berufsverbänden sollten dem Gremium angehören.

Henke fordert, die Arbeitszeit für das Personal sämtlicher Schulen „nach unten anzupassen“. Mittelfristig möchte sie durchgängig 24 Stunden erreichen. Derzeit gelten an Grundschulen 28, an Gemeinschaftsschulen und Förderzentren 27 und an den Berufsschulen ebenso wie an den Gymnasien 25,5. „Die Bildungsministerin redet von mehr Qualität in der Schule – dazu gehört, dass sich die Kollegen angemessen auf den Unterricht vorbereiten können“, findet Henke.

Das Bildungsministerium will sich zum Zwischenstand des Prozesses nicht äußern. „Wir sind der Auffassung, dass die Anhebung der Arbeitszeit rechtens ist“, sagt Sprecherin Patricia Zimnik lediglich.

Selbst wenn die Kläger in Schleswig leer ausgehen sollten, wäre der Gang vor Gericht aus Sicht Siegmons nicht vergebens gewesen: „Dann wird das Ganze übergehen in eine politische Debatte.“ Einen Runden Tisch, bei dem die Aufgaben der Lehrer auf Verzichtbares durchforstet werden, will er dann auf jeden Fall verlangen.

In Niedersachsen geht das Kultusministerium nach dem Urteil von einem zusätzlichen Bedarf von 740 Lehrerstellen aus. Kostenpunkt: rund 40 Millionen Euro. Die im Schuljahr 2014/2015 zu viel geleisteten Stunden werden rückwirkend einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Es kann ab diesem Schuljahr durch Freizeit oder Geld ausgeglichen werden.

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erstellt am 17.Sep.2016 | 17:23 Uhr

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