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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 00:16 Uhr

Landtag Schleswig-Holstein : Gegen Diskriminierung: SH verbietet erhöhte Kampfhunde-Steuer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kommunen sollen nicht nach Rasse entscheiden. Doch es gibt Kritik an dem Antrag der Piraten.

Erst vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Schleswig zwei klagenden Hundehaltern Recht gegeben: Kommunen in Schleswig-Holstein dürften die Höhe der Hundesteuer nicht pauschal von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse abhängig machen. Nun wurde ein entsprechender Antrag der Kieler Piraten-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom Umwelt- und Agrarausschuss des Kieler Landtags mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und SSW angenommen – gegen die Stimmen der CDU. Die Zustimmung des Landtags gilt als sicher.

Für Hundehalter der entsprechend hoch besteuerten Rassen sind das gute Nachrichten – sie zahlen im Einzelfall bis zum Zwölffachen des durchschnittlichen Satzes von rund 100 Euro.

Schon seit Januar gibt es im Land ein neues Hundegesetz, es hat das alte Gefahrhundegesetz mit seiner Rasseliste abgelöst. Hunde dürfen nicht mehr aufgrund ihrer Rasse als gefährlich eingestuft werden. Doch viele Kommunen erheben weiterhin drastisch erhöhte Abgaben für Pitbull-Terrier, Staffordshire-Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier. Der Gemeindetag legte ihnen als „Anknüpfungspunkt für die steuerrechtliche Rasseliste“ den Verweis auf die Bundesgesetzgebung zur Einfuhr gefährlicher Hunde nahe.

„Mit der Annahme unseres Antrags zur Änderung des KAG schließen wir das Schlupfloch für Gemeinden, Hunde weiterhin nach Rasseliste zu besteuern“, sagte Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piraten-Fraktion. „Hiermit wird die Diskriminierung von Hunderassen gesetzlich beendet.“ Das politische Ziel des Landtages werde somit endlich umsetzbar, zukünftig herrsche Gleichklang zwischen dem Hundegesetz und dem KAG – und somit Rechtssicherheit für die Hundebesitzer im Norden. Beer: „Die Rasseliste ist und bleibt abgeschafft.“

„Ich freue mich sehr über diese Entscheidung“, sagte Holger Sauerzweig-Strey, Landesvorsitzender des Deutschen Tierschutzbundes. Es könne nicht sein, dass ein Gesetz in Kraft trete und über die Steuer ausgehebelt werde. „Wenn ein Hund wirklich gefährlich ist, dann haben wir nichts dagegen, aber man kann nicht pauschal bestimmte Rassen höher einstufen. Das Problem ist ohnehin fast immer der Halter und nicht der Hund“, hob Sauerzweig-Strey hervor.

Harsche Ablehnung kommt vom Gemeindetag. „Wir bedauern diese Entwicklung sehr, weil sie den Handlungsspielraum der Kommunen einengt“, sagte Geschäftsführer Jörg Bülow. „Ihnen wird ein Instrument genommen, mit dem ein Steuerungseffekt beim Thema gefährliche Hunde angestrebt werden konnte.“ Jener sei von der Rechtsprechung bislang immer bestätigt worden. Die finanziellen Auswirkungen wären hingegen überschaubar: „Bei den kommunalen Finanzen spielt die Hundesteuer nur eine geringe Rolle.“

Auch die CDU-Fraktion beklagt einen Eingriff in die Entscheidungshoheit der Gemeinden. „Einmal mehr setzen SPD, Grüne und SSW auf Zentralismus und Gängelung der Kommunen. Das wird für weiteren Frust unter Kommunalpolitikern sorgen“, sagte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers. Er bemängelte, dass es in der Gesetzgebung keine Vorsorge gegen Hundeangriffe gebe.  

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erstellt am 15.Sep.2016 | 19:57 Uhr

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