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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 12:03 Uhr

Sprachkurse und Jobchancen : Flüchtlingsbeauftragter kritisiert Bund: Integration könnte besser laufen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt sieht Bund und Land in der Pflicht, Fehler in der Integrationspolitik zu korrigieren. Schmidt hat ein ganzes Bündel an Forderungen.

Lübeck | Die Integration der Flüchtlinge könnte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragtem Stefan Schmidt besser vorankommen. „Leider merkt man immer wieder, dass die Bundespolitik jenen, die sich in der Praxis um Integration kümmern, in den Rücken fällt“, sagte Schmidt. Einige Gesetzesverschärfungen seit 2015 hätten sich als kontraproduktiv erwiesen – etwa Restriktionen beim Familiennachzug, Einschränkungen bei Deutschkursen und beim Schulunterricht sowie Unsicherheiten für Arbeitgeber, die Flüchtlinge ausbilden. Schmidt appellierte an die Landesregierung, sich im Bund für Korrekturen einzusetzen.

Integration ist auch wirtschaftlich ein Balanceakt: Eine Verbesserung kostet kurzfristig mehr Geld – doch langfristig fallen dann bei einem größeren Teil der Flüchtlinge die Sozialkosten weg.

Am Mittwoch lädt die Landesregierung in Lübeck zur zweiten schleswig-holsteinische Flüchtlingskonferenz ein. Dort soll Zwischenbilanz gezogen werden. Im Frühjahr 2015 hatten Land, Kommunen und Institutionen einen bundesweit einzigartigen Flüchtlingspakt geschmiedet. Schmidt zog „eine gemischte Bilanz“. Vieles sei angeregt, aber nicht alles umgesetzt worden. „Wir sind aber auf dem richtigen Weg“, beteuerte er. „Ich bin jetzt fünf Jahre Flüchtlingsbeauftragter und nehme unseren Politikern in Schleswig-Holstein wirklich ab, dass sie es alle ernst meinen mit dem Thema Integration und mit dem Herzen dabei sind“, sagte Schmidt. „Aber selbst sie sind jetzt diesem Honig unterworfen, in dem man nicht so schnell vorwärts kommt.“

Im Bundesvergleich schneide Schleswig-Holstein aber gut ab: „Wir kämpfen, was gute Betreuung und Willkommenskultur betrifft, an vorderster Front.“ An erster Stelle fordert Schmidt Deutschkurse mit anerkanntem Abschlusszertifikat für alle Flüchtlinge – egal ob sie eine gute oder schlechte Bleibeperspektive haben. Der Bund fördere solche Kurse bisher nur für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Das Land müsste solche Kursangebote selber finanzieren, sagte Schmidt.

„Auch auf dem Arbeitsmarkt hakt noch ziemlich viel.“ Flüchtlinge dürften zwar inzwischen ohne Vorrangprüfung arbeiten. Aber auch hier behindere die Differenzierung nach Bleibeperspektiven. „Ein potenzieller Arbeitgeber wird kaum jemanden einstellen, wenn dieser möglicherweise nach drei Monaten gehen muss.“ Notwendig sei ein verlässlicher Abschiebeschutz. Ein weiteres Problem: „Dass ein junger Flüchtling über 18 keinen Anspruch auf einen Schulbesuch mit einer Abschlussmöglichkeit hat, muss sich total ändern.“ In Bayern sei dies inzwischen möglich. Auch Schleswig-Holstein könne handeln, denn Schulgesetze seien Ländersache.

Als Integrationshindernis erweist sich laut Schmidt auch der schwierige, teils zwei Jahre ausgesetzte Familiennachzug. „Wie soll sich jemand aufs Deutschlernen oder Arbeiten konzentrieren, wenn seine Familie noch in Aleppo ist? Der Familienzuzug müsse großzügiger gehandhabt werden. Und selbst wenn ein Zuzug genehmigt sei, müssten Flüchtlinge oft Monate warten, bevor sie überhaupt Zugang bekommen zu einer deutschen Botschaft, um die nötigen Papiere zu bekommen – also da muss noch viel nachgearbeitet werden.“

Als unausgegoren kritisierte Schmidt die gesetzlich mögliche Wohnortverpflichtung für Flüchtlinge. Schleswig-Holstein sollte darauf verzichten, zumindest sollte es intelligenter angegangen werden als durch Verteilung per Computer. „Es muss nicht sein, dass Flüchtlinge, die in ihrer Heimat auf dem Lande lebten, bei uns in der Stadt leben müssen und umgekehrt – da sollte man sich in enger Zusammenarbeit mit den Geflüchteten etwas überlegen.“

Entschieden wandte sich Schmidt gegen die geplante Landesunterkunft für Ausreisepflichtige, die in Kürze in Boostedt (Kreis Segeberg) eröffnet werden soll. „Mit einem Abschiebezentrum schaffen wir schon wieder große Konfliktgründe.“ Es sei im Grunde vergleichbar mit dem abgeschafften Abschiebegefängnis in Rendsburg. Besser sei es, Menschen, die freiwillig in ihre Heimat zurückgehen wollen, eine Perspektive zu geben. Eine unabhängige Beratung etwa durch Diakonie und Geld für freiwillige Rückkehrer wären sinnvoll.

Ein Knackpunkt sei, dass in Schleswig-Holstein viele Ausländerbehörden oft nicht zu erreichen seien mangels Personal. Ungelöst sei auch das Wohnproblem. Viele warteten auf eine vernünftige Wohnung für ihre Familie, um nicht mehr im Container zu wohnen – „was in Sammelunterkünften leider immer noch ziemlich häufig ist“. Beim sozialen Wohnungsbau könnte es schon schneller gehen, mahnte Schmidt.

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erstellt am 06.Nov.2016 | 13:52 Uhr

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