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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 10:42 Uhr

Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark : Fehmarnbeltquerung: Kaum Interesse der Bürger an den Planungsunterlagen

vom
Aus der Onlineredaktion

Bedenkenträger und Befürworter können seit Dienstag die neuen Pläne einsehen. In Kiel rechnet man mit zusätzlichen Einwendungen aus der Bevölkerung. Doch die Resonanz blieb bisher aus.

Berlin/Puttgarden | Der geplante Ostsee-Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark entzweit seit Jahren Befürworter und Gegner. Wer das Milliardenprojekt ganz genau unter die Lupe nehmen will, kann seit Dienstag in zwölf Dienststellen in Schleswig-Holstein und einer in Mecklenburg-Vorpommern die überarbeiten Planungsunterlagen einsehen. Sie können bis zum 12. August begutachtet werden.

Für den Bau des Tunnels zwischen der dänischen Insel Lolland und Fehmarn fehlt die Genehmigung aus Deutschland. Sie soll 2017 vorliegen. Anders als in Deutschland gibt es gegen das Projekt in Dänemark kaum Widerstand aus der Bevölkerung.


In jeweils 26 Aktenordnern sind Tausende von Seiten zusammengefasst. Dabei geht es nur um den Tunnel, der auf einer Länge von 18 Kilometern Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll.

Auf die in Ostholstein umstrittene Hinterlandanbindung beziehen sich die Unterlagen nicht. Deshalb fiel die Resonanz dort offenkundig auch sehr verhalten aus. So kam in Neustadt und in Oldenburg sowie Scharbeutz in den ersten dreieinhalb Stunden niemand in die städtischen Bauämter, in Burg auf Fehmarn einer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Behörden erfuhr. Die Unterlagen können in diesen Orten eingesehen werden: Burg auf Fehmarn, Oldenburg (getrennt für Stadt und Amt), Lensahn, Schönwalde am Bungsberg, Neustadt, Scharbeutz, Ratekau, Timmendorfer Strand, Bad Schwartau, Lübeck, Kiel und Schwerin.

Die Unterlagen liegen bis zum 12. August aus, Einwendungen sind bis zum 26. August möglich. Der Zeitplan hat bei Gegnern des Großvorhabens heftige Kritik ausgelöst, weil der Zeitraum zum Teil in die Sommerferien fällt. Die Landesregierung hält dies für zumutbar.

Der Naturschutzverband Nabu sprach von einem Affront: Gutachter, Rechtsanwälte und Mitarbeiter hätten für diese Zeit Urlaub fest geplant. „Das Verhalten der Landesregierung Schleswig-Holstein ist ein Angriff auf die Beteiligungsrechte von Betroffenen und Verbänden“, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die von der dänischen Planungsgesellschaft Femern A/S vorgelegten Planergänzungen seien erneut löchrig. „Sie wurden erst durch die wohlwollende Mithilfe der schleswig-holsteinischen Verwaltung so optimiert, dass eine aktualisierte Fassung überhaupt noch rechtzeitig kurz vor Ferienbeginn ausgelegt werden kann.“

Der Nabu warf der Regierung in Kiel vor, sie mache sich zum „Steigbügelhalter dänischer Interessen, statt die Interessen der Betroffenen zu schützen“. Das sei skandalös. Der Verband hält das Milliardenprojekt für ökonomisch nicht erforderlich und ökologisch riskant.

Die Entscheidung, Teile der Auslegungszeit in die Sommerferien in Schleswig-Holstein zu legen, sei der Landesregierung nicht leicht gefallen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Ein Auslegungsbeginn erst nach den Sommerferien, würde eine unvertretbare lange Verzögerung von mindestens acht Wochen bedeuten, wenn man auch die Ankündigung der Auslegung außerhalb der Ferien platzieren wollte. „Da es sich hierbei um ein Planänderungsverfahren und nicht die erstmalige Auslegung handelt hält die Landesregierung diese Entscheidung angesichts der Bedeutung des Projektes für vertretbar“, sagte der Sprecher. Im Übrigen orientiere sich das Land nur an den Schulferien in Schleswig-Holstein.

In der ersten Runde auf dem Weg zum Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel waren im letzten Herbst in Kiel die bis dahin vorgebrachten mehr als 3000 Einwendungen erörtert worden, die Privatpersonen und Verbände eingebracht hatten. Danach stellten Femern A/S und der Schleswig-Holsteins Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr als Vorhabenträger einen Antrag auf Planänderung.

Die Beltretter, ein Bündnis von Initiativen und Organisationen gegen das Großprojekt, warfen dem Verkehrsministerium ebenfalss vor, es habe die Widerspruchsfrist bewusst in die Ferienzeit gelegt. Ziel sei es offenkundig, die Zahl der schriftlichen Widersprüche so gering wie möglich zu halten, sagte Sprecherin Karin Neumann. Die Regierung missachte Rechte von Wählern und Sorgen von Betroffenen.

In Dänemark ist man optimistisch, dass die Pläne auch auf deutscher Seite überzeugen werden. Wenn man die möglichen Klagen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einrechne, könne man im nächsten Jahr eine Baugenehmigung erreichen und 2018 möglicherweise mit dem Bau beginnen, hieß es von Planungschef Stefan Siegert bei einem Treffen der Vertragsparteien am 4. Juli in Berlin. Man habe sich aber einen Puffer von 24 Monaten eingeplant. Verkehrsminister Reinhard Meyer hatte das angestrebte Ziel für einen Planfeststellungsbeschluss 2017 Juni als „zweifellos ambitioniert“ bezeichnet.

Die dänische Regierung und die internationalen Baukonsortien hatten Ende Mai in Kopenhagen Nägel mit Köpfen gemacht und vier Hauptbauverträge im Wert von vier Milliarden Euro unterschrieben. Die größten Aufträge gingen an ein holländisches Konsortium, an Strabag (Österreich) und an das dänische Bau- und Ingenieurunternehmen Aarsleff. Insgesamt soll das Jahrhundertprojekt sieben Milliarden Euro kosten.

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erstellt am 12.Jul.2016 | 15:41 Uhr

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