zur Navigation springen

Schleswig-Holstein

09. Dezember 2016 | 16:39 Uhr

Illegale Gewinne : FDP empört: Kriminelle in SH dürfen zu viel Geld behalten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bund der Kriminalbeamten fordert umgekehrte Beweislast: Verbrecher müssten Herkunft von Gewinnen belegen.

Kiel | In Schleswig-Holstein behalten Kriminelle in vielen Fällen, was sie erbeutet haben – selbst wenn sie bei ihren Taten erwischt worden sind. Das zeigt eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug zur sogenannten Vermögensabschöpfung bei Straftaten.

Das Einkassieren illegaler Gewinne entzieht nicht nur den Tätern die finanzielle Basis für weitere Straftaten – sie hilft auch den Geschädigten. Deren Forderungen werden nämlich zuerst bedient. 2014 erhielten sie 650.000 Euro, 2014 waren es 1,2 Millionen und 2015 eine Million Euro.

Das Landeskriminalamt (LKA) hat eine eigene Dienststelle, die sich um die Sicherung illegaler Gewinne kümmert. Außerdem sind landesweit elf Staatsanwälte damit betraut, wenn auch nicht in Vollzeit. So klingt die Bilanz der vergangenen Jahre zunächst beachtlich: 2013 wurden eine Million Euro aus kriminellen Geschäften eingezogen, 2014 waren es bereits 1,7 Millionen und 2015 sogar über drei Millionen Euro. Der Erfolg relativiert sich beim Blick auf die Gesamtsumme des durch organisierte Kriminalität ergaunerten Geldes. 2013 waren es in Schleswig-Holstein 3,2 Millionen Euro, 2014 sogar 5,8 Millionen und 2015 immerhin noch 5,4 Millionen Euro.

„Um die sich ausbreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen, muss man die Täter da treffen, wo es am meisten wehtut“, sagt Ekkehard Klug, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Zahlen belegen, dass das Land bei der Vermögensabschöpfung effektiver werden muss.“

Derzeit wird Geld meist in Fällen von Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, Cybercrime und Bandeneinbrüchen eingezogen, heißt es aus dem Kieler Justizministerium. Außerdem bei Wirtschaftskriminalität (illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung). „Eine bestimmte Schwelle gibt es nicht“, erklärt Uwe Keller, Sprecher im Landeskriminalamt. „Aber in der Praxis spielen die Schwere der Straftat und die Höhe des Gewinns eine Rolle.“

Mit anderen Worten: Der Fall muss sich lohnen, denn es muss immer ein zusätzliches Verfahren eröffnet werden. Stefan Nietz, Landesvorsitzender im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Die Justiz muss beweisen, dass Gelder aus illegalen Machenschaften stammen. Das ist allerdings oft schwierig, gerade bei gewieften Tätern. So entsteht der Eindruck, dass Verbrechen sich lohnt.“ Nietz fordert eine Beweislastumkehr. In diesem Fall müssten Verdächtige belegen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben. Können sie das nicht, zieht der Staat das Geld ein.

Trotzdem wird es mit der Beweislastumkehr wohl nichts werden – obwohl die Bundesregierung zugibt, dass „das geltende Recht der Vermögensabschöpfung kompliziert, fehleranfällig und lückenhaft“ ist. Stattdessen plant Bundesjustizminister Heiko Maas ein neues Gesetz, dass die Justiz verpflichtet, illegales Vermögen einzuziehen, gebündelt mit Erleichterungen. So soll der Nachweis, dass das Geld aus einer konkreten Straftat stammt, nicht mehr unbedingt nötig sein.

Das sorgt für Unmut bei Klug, der eine Vereinfachung der Vermögensabschöpfung grundsätzlich begrüßt: „Die Unschuldsvermutung darf aber nicht angetastet werden, was der Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen versäumt.“ Der FDP-Politiker empfiehlt der Landesregierung mit Blick auf die Pflicht zur Vermögensabschöpfung, die Kräfte zu verstärken: „Es sollte über die Einrichtung einer speziellen Ermittlungseinheit mit ausschließlich dafür eingesetztem Personal nachgedacht werden.“

zur Startseite

von
erstellt am 08.Nov.2016 | 19:47 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen