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Schleswig-Holstein

11. Dezember 2016 | 13:04 Uhr

Teure Tage im Gefängnis : Ersatzhaft in SH kostet den Steuerzahler Millionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Viele Straftäter gehen ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafen nicht begleichen können. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 131,62 Euro pro Tag und Häftling.

Kiel | In Schleswig-Holstein endet nur jedes dritte Strafverfahren mit einer Haftstrafe. Zwei von drei Verurteilten kommen mit einer Geldstrafe davon. Doch nicht alle können zahlen und landen dann doch im Knast. Ersatzfreiheitsstrafe nennt das die Justiz.

2015 saßen 750 Schleswig-Holsteiner hinter Gittern, weil sie als notorische Schwarzfahrer oder Ladendiebe die verhängte Geldstrafe schuldig blieben. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 131,62 Euro pro Tag und Häftling. Im Schnitt waren so 71 der 1316 Gefängnisplätze „falsch“ belegt. „Dadurch sind dem Steuerzahler Kosten in Höhe von fast viereinhalb Millionen Euro entstanden. „Das Geld wäre bei der chronisch unterfinanzierten Justiz besser aufgehoben“, meint FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Statt das Geld in „unsinnige Sanktionsmittel“ zu stecken, sollten besser mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden.

Dabei erwischt es ohnehin nur den harten Kern der notorischen Nichtzahler. Laut Generalstaatsanwaltschaft sollten 2015 nämlich eigentlich 3884 Nordlichter einsitzen, weil sie Geldstrafen nicht beglichen. „Doch wenn die Polizei mit dem Haftbefehl vor der Tür steht, zücken viele doch noch ihr Portemonnaie“, erklärt Behördensprecherin Wiebke Hoffelner in Schleswig.

Auch die Initiative „Schwitzen statt sitzen“ zeigt Wirkung. Über 500.000 Euro überweist das Land an Wohlfahrtsverbände, damit diese säumigen Zahlern gemeinnützige Jobs vermitteln. Mit Gartenarbeit auf dem Friedhof, Streichen in Schulen oder Essensausgabe in Altersheimen können sie ihre Geldstrafe abarbeiten. Pro verhängtem Tagessatz, der sich nach der Einkommenssituation richtet, müssen sie sechs Stunden „schwitzen“. 2015 konnten so 18.346 Hafttage vermieden und damit 2,4 Millionen Euro eingespart werden, teilte das Justizministerium auf Anfrage von Kubicki mit.

Es gibt allerdings erste Hinweise, dass die Zahlungsmoral weiter sinkt. Verbüßten im gesamten Vorjahr 750 Nordlichter eine Ersatzfreiheitsstrafe, sind es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits 405. Das spricht dafür, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, weiter verschlechtern.

Mit seiner Kritik an „unsinnigen Sanktionsmitteln“ steht Kubicki nicht allein. Seit Jahren fordern Kriminologen und Strafrechtler intelligente Strafen, um den Staat finanziell und personell zu entlasten. Statt Gefängnis plädieren sie für Führerscheinentzug oder – bei jugendlichen Randalierern – für ein Facebookverbot auf Zeit. Darüber nachzudenken lohnt sich: Bundesweit kosten Ersatzfreiheitsstrafen mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr.

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erstellt am 28.Jun.2016 | 09:48 Uhr

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