zur Navigation springen

Schleswig-Holstein

04. Dezember 2016 | 17:21 Uhr

Ingbert Liebing im Interview : „Diese AfD brauchen wir nicht im Landtag“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der designierte CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing will seine Partei trotz kritischer Stimmen 2017 zum Regierungswechsel führen.

Herr Liebing, 28 Prozent würden nach einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl die CDU wählen. Schlechter stand die Union nie. Wie werden Sie damit umgehen?
Liebing: Die 28 Prozent sind kein guter Wert. Wir wollen besser werden und dafür hart arbeiten. Die Umfrage zeigt aber auch, dass die Koalition nur eine knappe Mehrheit hat, dass die Menschen unzufrieden sind mit zentralen Themen der Landespolitik. Wir werden dazu unsere Alternativen aufzeigen und damit ein optimales Ergebnis für die Landtagswahl im Mai 2017 erreichen.

Fakt ist aber auch. Eine Opposition läge – die AfD mitgerechnet – zwei Punkte hinter der Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Mit der AfD werden Sie kaum koalieren wollen?
Mit Sicherheit werden wir das nicht tun. Der Landesparteitag der AfD am Wochenende hat doch gezeigt: Diese AfD brauchen wir nicht im Landtag. Mein Ziel und das Ziel der CDU ist die Ablösung der Landesregierung. Die Union muss dazu so stark wie möglich werden. Da CDU und SPD im Moment gleichauf liegen, ist das auch leistbar.

„Köpfe schlagen Themen“, heißt es bei Wahlforschern. Nur neun Prozent wollen Sie als Ministerpräsidenten haben. Sind Sie der richtige Kandidat für einen Erfolg Ihrer Partei?
Ich werde die CDU in den Wahlkampf führen. Mein Ziel ist es, inhaltlich zu punkten. Die Themen sind klar, denn auch dies haben die Umfragen gezeigt. Bei den großen Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein steht, versagt diese Koalition. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass der Bund der Landesregierung schon das Geld aufdrängen muss für die A20 und andere Infrastrukturprojekte. Schleswig-Holstein verspielt hier seine Zukunftschancen.

Dass Sie keine Selbstzweifel haben, ist das eine. Dennoch: Täuschen wir uns, wenn wir registrieren, dass es in Teilen Ihrer Partei Debatten um Ihre Rolle gibt?
Ich warne vor falschen Diskussionen. Die CDU wird die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres nur gewinnen können, wenn sie geschlossen auftritt. Ich will die Union geschlossen in diese Wahl führen.

Dennoch gibt es, wenn auch verhaltene, Stimmen, die sich einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur vorstellen können.

Das mag jeder für sich abwägen. Ich habe auch keine Angst davor. Aber schauen wir nach Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit diesem Instrument dort sind nicht besonders glorreich. Das sorgt erst einmal für eine lange Selbstbeschäftigung. Das spaltet die Partei. In Baden-Württemberg ist diese Spaltung auch 18 Monate nach der Befragung noch nicht wirklich überwunden.



Also bleibt es dabei, dass Sie beim Parteitag im Juni als Spitzenkandidat gewählt werden.
So wird es sein. Und es ist auch gut, wenn wir arbeitsteilig in den Wahlkampf gehen. Daniel Günther macht eine hervorragende Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Landtag. Er macht das Tagesgeschäft in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung. Meine Aufgabe wird es sein, als Spitzenkandidat und Landesvorsitzender die Ziele und Themen der CDU zu entwickeln und zu vermitteln. Die noch bescheidenen Umfragewerte nehme ich als Arbeitsauftrag, jeden Tag zu nutzen, besser zu werden, im Land unterwegs zu sein und für unsere Politik zu werben.

In Ihrer Rede beim letzten Landesparteitag lautete einer der zentralen Sätze: „Ich habe einen Plan.“ Wann erfahren wir denn, wie dieser Plan aussieht?
Das Ziel ist klar: Ich will den Regierungswechsel 2017. Der ist auch bei knappem Vorsprung erreichbar. Ich werde eine Koalition mit den Bürgern schmieden, die auf ehrlichen Dialog setzt. Der amtierende Ministerpräsident hatte ja eine neue Dialogkultur angekündigt. Und was ist passiert? In der Praxis wurde jeder Widerspruch vom Tisch gefegt. Das ist ein Grund für die Unzufriedenheit in zentralen Feldern der Landespolitik.

Meine Frage zielte nicht auf Ihr Urteil über die Regierung. Was will Liebing anders oder besser machen?
Nun warten Sie doch ab. Bis zur Wahl sind ist es noch gut ein Jahr. Ich werde in den nächsten Monaten meine Schwerpunktthemen definieren. Und die werden Chefsache sein, wenn ich gewählt sein werde. Nehmen wir die A20. Ich will, dass diese wichtige Ost-West-Achse endlich weitergebaut wird. Nehmen wir die Schulpolitik. Ich will eine Unterrichtsgarantie umsetzen. Nehmen wir den Bereich der inneren Sicherheit. Ich will, dass die grottenschlechte Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen zumindest auf den Bundesdurchschnitt gehoben wird. An diesen klaren Zielen werde ich mich nach fünf Jahren Regierungszeit messen lassen.

zur Startseite

von
erstellt am 18.Apr.2016 | 19:38 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen