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Schleswig-Holstein

04. Dezember 2016 | 11:18 Uhr

Gottesbezug und Residenzpflicht für Minister : Das waren die Themen im Kieler Landtag

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Parlamentarier blickten vor den Ferien auf einen straffen Terminplan. Das waren die Themen.

Kiel | Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Abgeordneten in Kiel über insgesamt 13 Gesetzentwürfe in Zweiter Lesung abgestimmt. Zentrales Thema der 44. Plenarsitzung war die umstrittene mögliche Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Landesverfassung. Aber es ging auch um zahlreiche andere Themen. Die Übersicht.

Das waren die Themen am Mittwoch: Brexit, HSH-Nordbank, Gottesbezug und Polizei

 
Diskussion zum Brexit Großbritanniens – Schleswig-Holstein in der EU

Mit den möglichen Folgen des Brexits für Schleswig-Holstein hat sich der Landtag am Mittwoch zu Beginn seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasst. Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU stelle sich die Frage „wo, Europa, willst Du eigentlich hin?“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Parlament. Nun müssten Antworten auf diese Fragen gegeben werden. Es sei aber „viel zu früh, um zu sagen, wie genau die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen“ ausfielen.

Schleswig-Holstein sei in seinem Wohlstand ohne Europa aber unmittelbar gefährdet. Er sprach von der „größten zivilisatorischen Idee, die dieser Kontinent in seiner Geschichte erfahren hat“.

Auch Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, äußerte sich dazu: „Ein führungsloses Vereinigtes Königreich können sich weder die Briten, noch die EU erlauben“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Und ergänzt: Klar müsse sein, dass es dieses Mal keinen Briten-Rabatt geben kann und dass es ‚Europa à la carte‘ so nicht mehr geben darf.

Die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, sagte zum Thema: „Die nationale Politik will mehr Kontrolle über Europa, anstatt 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen. So muss man sich nicht wundern, dass die Skepsis gegenüber der Politik und den Politikern immer stärker wird.“
 

Anträge zu den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA

Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta gehen die Meinungen auseinander. CDU und FDP machen sich dafür stark, die SPD rechnet mit einem Scheitern, die Grünen sind dagegen.

Einig sind sich aber alle, dass europäische Standards nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden sollen. „Eine Absenkung von Standards wird es nicht geben“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Gelinge eine Einigung nicht mehr in diesem Jahr, liege TTIP aber wohl „auf Eis“.

Auch für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, ist Freihandel ein Garant für Wohlstand und Freiheit. „Viele vermeintliche Kritiker von TTIP und Ceta sind in Wahrheit keine Kritiker dieser Freihandelsabkommen, sondern sie sind Gegner von Freihandel, von Wohlstand und Marktwirtschaft“, sagte er. Den Gegnern warf er Panikmache und Populismus vor.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen forderte einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. „Ziel ist es, die hohen europäischen Standards aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Zugang zum US-Markt zu vereinfachen.“ Wer die Verhandlungen bereits für gescheitert erkläre, schwäche die europäische Handlungsposition.

Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner steht dagegen fest: „TTIP ist politisch praktisch tot.“ Noch deutlicher wurde der Grünen-Europa-Politiker Bernd Voß. „Wir lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“ Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering rechnet mit einem „bundesweiten Proteststurm“. Die Verhandlungen seien an Intransparenz nicht zu unterbieten.

Änderung des Landeswassergesetzes

Die Landesregierung will neue Abstandregelungen für Bauten in riskanten Hochwassergebieten beschließen. Vorlage ist der von der Regierungskoalition eingebrachte Entwurf zum Landeswassergesetz. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass in der Regel an Dünen, Steilküsten oder Strandwallen bis zu 150 Meter landwärts nicht gebaut werden darf. CDU und FDP lehnen das Gesetz ab.

Gottesbezug - Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Verfassung

Im Ringen um einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung liegen von ehemals vier Vorschlägen noch drei auf dem Tisch, alle offiziell als Gesetzentwurf. Im Ringen um eine 2/3-Mehrheit gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Er stammt von 29 Abgeordneten aller Fraktionen. Der Entwurf hebt vor allem den Toleranzgedanken hervor und betont die „Unvollkommenheit menschlichen Handelns“.

Freie Nutzbarkeit von Mobilitätsinformationen

Antrag der Piraten: Autofahrer landen nach Ansicht der Fraktion unnötig in Staus, weil Brücken nicht mit Straßencodes markiert sind und Sperrungen deshalb nicht auf dem Navigationssystem ankommen. Sie sollen besser informiert werden. Das Verkehrsministerium wird aufgefordert, schnellstmöglich betroffene Brücken in die Liste der Straßencodes aufnehmen zu lassen.

Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Kauf fauler Schiffskredite der HSH Nordbank verteidigt. „Für die meisten Schiffe gibt es aus Sicht der Wirtschaftsprüfer eine positive Fortführungsprognose“, sagte Heinold am Mittwoch. Das übernommene Portfolio bestehe aus 590 Verträgen mit 193 Kreditnehmern. Nähere Angaben machte sie unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht.

Im Juni hatten Hamburg und Schleswig-Holstein für 2,4 Milliarden Euro Schiffskredite der Bank mit einem Buchwert von fünf Milliarden Euro übernommen. Zwei Drittel der als Sicherheit dienenden Schiffe sind Containerschiffe, der Rest Tanker, Massengutfrachter und sonstige Schiffstypen. Ihr Alter beträgt im Schnitt 9,3 Jahre.

Laut Heinold haben die Vorbereitungen für den Verkaufsprozess der Bank begonnen. „Unsere Verpflichtung als Eigentümer ist es, diesen Verkaufsprozess positiv zu begleiten“, sagte sie.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki glaubt nicht an einen Verkauf. „Seit 2008 sind wir von den Vorständen der HSH Nordbank beständig hinter die Fichte geführt worden“, sagte Kubicki. Die Sicherheit der Schiffe werde den Ländern nichts nutzen. Er geht davon aus, dass Hamburger Reeder versuchen, die Kredite für die eigenen Schiffe über Fonds preisgünstig aufzukaufen.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat auch Zweifel: „Wir werden nie erfahren, was wir da gekauft haben.“

Staatsvertrag und Anträge zur Ausstattung und zur Personalsituation der Polizei

Nach den jüngsten Terroranschlägen rückt die Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein in den Fokus. „Der islamistische Terrorismus ist eine reale Gefahr“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch im Landtag. „In ganz Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein wird der Terrorismus auf absehbare Zeit die Sicherheit gefährden.“ Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen lägen im Norden aber aktuell nicht vor.

Neben der Arbeit der Sicherheitsorgane komme der Prävention viel Bedeutung zu, sagte Studt. Ein entsprechendes Landesprogramm werde weiter ausgebaut. Die frühzeitige Erkennung radikalisierter Personen sei die größte Herausforderung der Behörden. Dazu gehöre auch eine verstärkte Beobachtung des Internets.

Studt setzt aber auch auf mehr Polizisten. „Die Bürger in Schleswig-Holstein können sich sicher fühlen“, sagte er. Durch erhöhte Einstellungen im laufenden und im kommenden Jahr würden 2020 voraussichtlich 300 zusätzliche Polizisten zur Verfügung stehen, sagte Studt. Er wolle diese Praxis bis 2019 fortsetzen. Die SPD-Abgeordnete Simone Lange sagte, „wir haben schon jetzt so viele Polizisten im Land wie noch nie“. Derzeit sind es rund 8500.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Wachpolizei gegen Wohnungseinbrüche lehnt Studt weiter ab: „Mit mir wird es keine Wachpolizei geben.“ Auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sind dagegen, Polizisten mit verkürzter Ausbildung auf Streife zu schicken. „Das Gewaltmonopol des Staates gehört nicht in die Hände von Amateuren“, heißt es einem Antrag der Fraktionen, der ebenso wie ein CDU-Antrag zur besseren Ausstattung im Ausschuss weiter beraten werden soll.

Der Opposition reichen zusätzliche Stellen nicht. „Die Bedrohungslage muss Auswirkungen haben, wie wir Polizeibeamte ausrüsten“, sagte der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. Seine Fraktion fordert bessere Schutzwesten, effektivere Waffen und Spezialfahrzeuge für die Polizei. „Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, kann jeder Polizeibeamte in die Situation kommen, sich bewaffneten Kräften gegenüberzusehen. Hierauf müssen wir unsere Polizisten ausreichend vorbereiten.“ Zwar müsse „nicht jeder Streifenwagen mit entsprechender Ausrüstung ausgestattet werden“, sagte Bernstein. Schutzausrüstungen der Klasse 4 müssten jedoch ebenso dezentral verfügbar sein wie schwere Waffen.

Für SSW-Fraktionschef Lars Harms ist klar, dass die Polizei im Land bestmöglich ausgestattet werden müsse. Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters sieht keine Notwendigkeit für größere Waffen. „Durch militärische Sturmgewehre wie das G36 in Polizeihand erhöhen wir die Sicherheit mit Sicherheit nicht.“ Kiel und Neumünster seien für den internationalen Terrorismus aber eher uninteressant. Täter wie jüngst in Würzburg seien „leise tickende Zeitbomben“, die jederzeit hochgehen können.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist auch Deutschland nicht vor terroristischen Anschlägen gefeit. Dies zeige die Axt-Attacke von Würzburg. Nötig sei eine wissenschaftliche Expertise, wie es innerhalb kurzer Zeit zu solchen Radikalisierungen kommen könne. Die Bevölkerung werde sich nicht mit dem Satz zufrieden geben, Anschläge seien nicht zu verhindern.

Zur Verbesserung der Sicherheit trägt nach Ansicht von Studt auch das geplante norddeutsche Abhörzentrum bei. Der Landtag stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Staatsvertrag zu. Beim Landeskriminalamt in Hannover wollen die fünf norddeutschen Länder spätestens von 2020 an die Telekommunikationsüberwachung der Polizeibehörden zentralisieren.

Das waren die Themen am Donnerstag: Strafvollzug, HVV-Beitritt und Windkraft

 
  Foto: Markus Scholz
Landtag beschließt Reform des Strafvollzugs

Privatkleidung für Häftlinge, Waffen für JVA-Mitarbeiter, mehr neue Medien im Gefängnis: Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW die Reform des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein beschlossen. CDU, FDP und Piraten scheiterten mit einem Antrag auf eine dritte Lesung. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sagte, das Gesetz sei ein modernes, konzeptionell gut aufgestelltes Strafvollzugsgesetz. Es sei eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, um auf bewährten Inhalten aufzubauen und eine Grundlage für künftige Entwicklungen zu haben.

Das Gesetz löst das Bundesgesetz von 1977 ab. Seit 2006 sind die Länder für die Gesetzgebung zum Strafvollzug zuständig. Einige Gesetze etwa zum Vollzug der Jugendstrafe oder der Untersuchungshaft wurden in den vergangenen Jahren im Norden bereits entlassen.

Für die Opposition ist der vorgelegte Entwurf „grottenschlecht“ umgesetzt, wie der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug sagte. Eine der umstrittensten Änderungen: Häftlinge dürfen künftig in den Gefängnissen Privatkleidung tragen. Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet deshalb mehr Aufwand bei den Kontrollen der Inhaftierten.

Auch Teile der Opposition erwarten Mehraufarbeit für die bereits stark belasteten JVA-Mitarbeiter.

Zudem dürfen JVA-Bedienstete weiterhin während des Nachtdienstes eine Waffe tragen. Die Koalitionsfraktionen waren in diesem Punkt von ihrem ursprünglichen Entwurf zwischenzeitlich abgewichen und wollten das Tragen von Schusswaffen zunächst grundsätzlich verbieten. In der vergangenen Woche gab es dann aber die etwas überraschende Kehrtwende. Tagsüber tragen die JVA-Beamten im Gefängnis keine Schusswaffen. Wie dies nachts gehandhabt wird, wenn die Gefangenen in ihren Zellen eingeschlossen sind, entscheidet die jeweilige Anstaltsleitung.

Grundsätzlich soll mit der Reform des Strafvollzugs für Erwachsene erreicht werden, dass Straftäter nach der Haft nicht so häufig rückfällig werden. „Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Rother. Ein wichtiger Schwerpunkt ist für Ministerin Spoorendonk die Familienorientierung. Jeder zweite Strafgefangene hat den Angaben der Landesregierung zufolge minderjährige Kinder.

Die CDU-Abgeordnete Barbara Ostmeier sagte, niemand bestreite, dass die Chance auf soziale Wiedereingliederung eines der wesentlichen Ziele des modernen Justizvollzugs ist. „Aber: Strafvollzug ist kein Wunschkonzert.“ Jede Öffnung des Justizvollzugs müsse sich am Grundsatz der Sicherheit und Ordnung messen lassen. Sie bemängelte wie auch die Redner der anderen Oppositionsfraktionen die angespannte Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten.

Der FDP-Politiker Klug wies darauf hin, dass bereits heute die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Landes bis zum Anschlag belastet seien, der Krankenstand eine Rekordhöhe erreicht habe. „In einer solchen Situation durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zusätzliche Anforderungen zu begründen, ist ein grober Verstoß gegen das dem Dienstherrn obliegende Gebot der Fürsorge.“ Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda sagte, theoretische Ansprüche zu formulieren, die aber wegen praktischen Personalmangels nicht umgesetzt werden können, sei schwierig. Zudem bleibe die Reform vieles schuldig. Etwa sei die Frage, wie mit der steigenden Zahl von Gefangenen über 60 Jahren umgegangen werden soll, nicht geklärt.

Krankenhausfinanzierung und -bau

Keine Einigung in Sicht: Im Konflikt zwischen Koalition und Kommunen über die Kostenübername für die Sanierung der Krankenhäuser bleiben SPD, Grüne und SSW hart. Ungeachtet heftiger Proteste der Opposition brachten die Regierungsfraktionen am Donnerstag im Landtag den eigenen Antrag durch, wonach sich die Kommunen am Investitionsprogramm „Impuls“ zur Hälfte beteiligen.

Das Land will bis 2020 für die Sanierung der Krankenhäuser im Land 75 Millionen Euro ausgeben und erwartet von den Kommunen, dass sie die gleiche Summe dafür aufbringen. Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) betonte, dass Ausführungsgesetz zum Krankenhaus- Finanzierungsgesetz (AG-KHG) regele klipp und klar, dass sich Kreise und kreisfreie Städte hälftig beteiligen.

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Tobias Koch stellt keine Kommune die Sanierungsnotwendigkeit der Krankenhäuser oder generell die Kofinanzierung in Frage. Der einzige Einwand der vorgebracht werde, bestehe darin, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage seien, die Mittel im gleichen Maße wie das Land aufzustocken. Koch warf der Regierung vor, an einer echten Lösung des Konflikts nicht interessiert zu sein. Ein Antrag der FDP-Fraktion, das AG-KHG zu ändern, damit die Kommunen das Impuls-Sonderprogramm nicht kofinanzieren müssen, wurde abgelehnt.

Änderung des Informationszugangsgesetzes

Das Gesetz sichert seit 2012 den freien Zugang der Bürger zu amtlichen Informationen. Nun sollen die Landesbehörden ihrerseits verpflichtet werden, wesentliche Informationen der Verwaltung wie beispielsweise Verwaltungsvorschriften oder Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne allgemein zugänglich zu machen und an das neu zu schaffende elektronische Informationsregister zu melden – Stichwort: „aktive Veröffentlichung der Informationen“.

Der Koalitionsentwurf sieht zudem vor, das Informationszugangsgesetz auf die 2014 erfolgte Reform der Landesverfassung abzustimmen. Darin hat der Landtag eine behördliche Informationspflicht verankert: Nach Artikel 53 stellen die Behörden des Landes den Gemeinden und Gemeindeverbänden amtliche Informationen zur Verfügung, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen.

Zudem soll das Informationszugangsgesetz an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Umsetzung der EU-Umweltinformationsrichtlinie angepasst werden. Der EuGH hatte festgestellt: Geht es um Umweltinformationen, haben die obersten Landesbehörden im Rahmen von Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren erweiterte Informationspflichten.

Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund

Die an Hamburg grenzenden schleswig-holsteinischen Umlandkreise Lauenburg, Stormarn, Segeberg und Pinneberg sind bereits Mitglied im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) Piraten und FDP fordern nun, dass das Land seinen Beitrag dazu leistet, dass der Kreis Steinburg ebenfalls dem ÖPNV-Netz der Metropolregion beitreten kann.

Gesetzentwurf und Bericht zur Energiewende und zum Klimaschutz

Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) hat mit drastischen Worten vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. „2016 wird das heißeste Jahr seit Aufzeichnung der Daten. Wir haben katastrophale Klimaereignisse in der Welt. Nur Ignoranten können behaupten, dass wir kein Problem haben“, sagte Habeck (Grüne) im Landtag. Für ihn und die Landesregierung sei Klimaschutz nicht nur eine globale, sondern auch eine kommunale und eine Landesaufgabe. Daher will der Minister Schleswig-Holsteins Ziele bei Klimaschutz und Energiewende in einem eigenen Gesetz verankern, das am Donnerstag erstmals im Landtag diskutiert wurde.

Die Koalition will unter anderem den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) drastisch verringern. Zudem will sie den Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2025 von 13,5 Prozent im Jahr 2014 auf mindestens 22 Prozent erhöhen.

Für die Opposition ist das Gesetz reine Symbolpolitik. „Das vorliegende Klimaschutzgesetz paart Bürokratie, Symbolpolitik und planwirtschaftliche Ziele“, monitierte der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky. Es bedürfe vielmehr einer Debatte über wirkliche Einsparpotentiale bei den Klimagasen, wie steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung oder eine bessere Förderung von Blockheizkraftwerkanlagen. Klimaschutz und Energiewende seien eine Mammutaufgabe. „Gerade der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der man nicht mit einer kleinen Insellösung begegnen kann.“ Auch der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers nannte den Gesetzentwurf überflüssig.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck sagte, Klimaschutz sei ein Thema, das weltweit alle Menschen betrifft. Um die Energiewende nachhaltig auszugestalten und den Klimaschutz zu fördern, brauche es Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene. „Wir tragen als Energiewendeland Nummer eins Verantwortung und sind uns unserer Verantwortung bewusst.“

Gesetzentwurf und Anträge zur Windenergienutzung

Neben der Reform Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) liegt das auch an der schwindenden Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie, über den in einer anschließenden Debatte im Landtag erneut diskutiert wurde. Im Fokus standen die Themen Bürgerbeteiligung, Gesundheitsrisiken und Abstandsregelungen. „Es ist eine Tatsache, dass die Windenergie nicht ohne Einfluss auf die Menschen bleibt“, sagte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen. Sie warnte die Regierung, „wenn Sie die Menschen nicht mitnehmen, ist das Scheitern unvermeidbar“. Oliver Kumbartzky sagte, die Koalition sei an Dialog und Forschung in Sachen Windenergie nicht interessiert.

Der Fraktionschef der Piraten, Patrick Breyer, sagte seine Partei sei für eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen. Flemming Meyer vom SSW wies daraufhin, dass es Menschen gebe, die sich durch Windkraftanlagen belästigt fühlten und Angst um ihre Gesundheit haben. „Dieses Problem müssen wir ernst nehmen und das tun wir auch.“ Er begrüßte daher die Ankündigung der Landesregierung, in einem Messprogramm besonderen Aspekten der Schallemissionen von Windenergieanlagen nachzugehen.

Der Kampf gegen das umstrittene Fracking ist vorerst von Erfolg gekrönt.
  Foto: Martin Gerten, dpa

Das waren die Themen am Freitag: Entscheidung im Gottesbezug und beim Thema Residenzpflicht

Gottesbezug - gescheitert

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung stellt auch in Zukunft keinen Bezug zu Gott her. Ein Antrag für eine Gottesformel scheiterte am Freitag im Landtag an einer fehlenden Stimme. Es gab 45-Ja-Stimmen und damit eine zu wenig für die zur Verfassungsänderung benötigte Zweidrittel-Mehrheit. Die Debatte in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause offenbarte gravierende grundsätzliche Unterschiede; sie wurde aber sachlich geführt.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und sein Amtsvorgänger Peter Harry Carstensen (CDU) zeigten sich nach der Entscheidung sehr enttäuscht. „Das ist aber keine Niederlage für die, die glauben“, sagte Albig. „Ich finde das sehr schade“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Von einer großen Enttäuschung sprach der Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein, Gothart Magaard. Die Debatte sei aber ein großer Gewinn gewesen.

Wohnsitzregelung für Mitglieder der Landesregierung

Mit ihrer vielkritisierten Forderung nach einer Residenzpflicht für Landesminister in Schleswig-Holstein ist die CDU am Freitag im Landtag endgültig klar gescheitert. Nur 21 CDU-Abgeordnete stimmten für die geforderte Verfassungsänderung. Nach der Landtagswahl 2012 waren mit Kristin Alheit (Soziales), Britta Ernst (Bildung) und Reinhard Meyer (Wirtschaft) drei Minister mit Wohnsitz Hamburg ins Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (alle SPD) eingezogen. Aus Sicht der CDU hat der Anteil der Hamburger im Kieler Kabinett damit überhand genommen. Ein Wohnsitz im Land sei ein klares Bekenntnis zu Schleswig-Holstein.

Entscheidend seien Engagement und Kompetenz, nicht die Wohnadresse, argumentierten die Kritiker des CDU-Vorstoßes. Von einem „Schwachsinnsantrag“ sprach am Freitag FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Total populistisch und ätzend“ nannte die Grüne Eka von Kalben den Antrag. Eine Katastrophe sah SSW-Fraktionschef Lars Harms und mutmaßte, die CDU habe offenkundig keine Themen mehr.

Kein Fracking in Schleswig-Holstein

Die Piraten wollen Fracking in Schleswig-Holstein grundsätzlich verbieten und auch keine Ausnahme zu wissenschaftlichen Zwecken zulassen. Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes lasse eine Hintertür offen.

Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

In Schleswig-Holstein wird das umstrittene Totalherbizid Glyphosat am meisten eingesetzt. Die EU hat die Zulassung des unter Krebsverdacht stehenden Mittels in diesem Jahr zunächst nur um 18 Monate statt wie erwogen um 15 Jahre erweitert. Ein nationales Verbot von Glyphosat wäre durchaus möglich, meinen die Piraten in ihrem Antrag. Sie wollen einen Sonderweg gehen. Man müsse die Bedenken der Bevölkerung, Verbraucher- und Tierschützer ernstnehmen.

Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung für Flüchtlinge

Als Reaktion auf den starken Zustrom von Flüchtlingen hat der Bundestag das umstrittene Integrationsgesetz der Großen Koalition verabschiedet. Die Fraktionen SPD, Grüne und SSW stellen sich dagegen. Im Fokus ihrer Kritik steht das Kriterium der Bleibeperspektive, die in dem Gesetz als Zugangsvoraussetzung für Integrationsmaßnahmen verankert ist. Damit würden Ungleichheiten zwischen Flüchtlingsgruppen geschaffen, betonen die Koalitionsfraktionen und rufen die Landesregierung auf, „die integrationsfeindlichen und ausgrenzenden Elemente“ des Gesetzes abzumildern, indem sie Integrationsangebote für alle schafft beziehungsweise erhält.“

Das soll sich für Migranten ändern

 

Wohnsitzzuweisung: Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen den Wohnort vorschreiben kann. Diese sogenannte Wohnsitzzuweisung wird für drei Jahre befristet eingeführt. Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen oder Arbeit gefunden haben, sind davon generell ausgenommen. Bedingung ist, dass sie mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten und im Monat 712 Euro verdienen.

Niederlassungserlaubnis: Anerkannte Flüchtlinge sollen in Deutschland künftig nur noch eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen, wenn sie über „hinreichende Deutschkenntnisse“ verfügen und ihren Lebensunterhalt „überwiegend“ selbst sichern können - und dies erst nach fünf Jahren in Deutschland. Bislang gilt hier eine Wartezeit von drei Jahren. Künftig sollen Flüchtlinge nur noch dann nach drei Jahren Aussicht auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, wenn sie die deutsche Sprache „beherrschen“ und „weit überwiegend“ selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Vorrangprüfung: Wenn sich ein Asylbewerber auf eine Stelle bewirbt, wird bislang immer erst ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für den Job findet. Erst nach 15 Monaten fällt diese „Vorrangprüfung“ weg. Die Regelung soll nun befristet für drei Jahre ausgesetzt werden, allerdings nur in „Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit“.

 Aufenthalt bei Ausbildung: Wer als Flüchtling eine Ausbildung anfängt, soll für deren gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen - und sofern er danach einen passenden Job findet, im Anschluss noch zwei weitere Jahre („3+2-Regel“).

Integrationskurse: Das Angebot soll ausgebaut und die Wartezeit verkürzt werden. Künftig sollen auch Flüchtlinge, die schon einfache Sprachkenntnisse haben, zur Teilnahme verpflichtet werden können. Wer einen Integrationskurs abbricht, muss mit einer Kürzung seiner Sozialleistungen rechnen.

Integrationsverweigerung: Gesetzlich soll festgeschrieben werden, dass jene, die zum Beispiel einen Integrationskurs abbrechen, mit einer Kürzung ihrer Sozialleistungen rechnen müssen.

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erstellt am 22.Jul.2016 | 16:28 Uhr

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