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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 03:36 Uhr

Landtagswahl 2017 in SH : Daniel Günther schließt Bündnis mit Grünen bei Nein zur A20 aus

vom

Bündnisse mit der SPD und Grünen schließt der CDU-Fraktionschef nicht aus. Aber eines mit der FDP habe „absolute Priorität“.

Kiel | Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat Ausschlusskriterien für eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres definiert. „Wenn die Grünen auf einem Nein zur A20 und zur festen Fehmarnbeltquerung beharren, wird es kein Regierungsbündnis mit ihnen geben“, sagte Günther.

Im Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein gewählt. Der Vorwahlkampf hat aber schon begonnen. Zuletzt hatte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärt, dass er sich weder Torsten Albig (SPD) noch Ingbert Liebing (CDU) als Ministerpräsidenten vorstellen könne.

„Eine große Koalition ist ja auch immer möglich. Die Grünen müssen wissen, dass Investitionen in die Infrastruktur für uns außerordentlich wichtig sind“, sagte Günther als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten ist Ingbert Liebing.

Es könne nicht noch eine Wahlperiode geben, in der sich die stärkste Fraktion von den Grünen in solchen Fragen verhaften lässt. Zu den Grünen gebe es gute bis freundschaftliche Kontakte. „Aber wir kandidieren für unterschiedliche Parteien und werden bis zur Wahl 1:1 CDU-Politik machen“, sagte Günther.

Angesichts der Herausforderungen, von Straßenbau bis Bildung, hätte für ihn ein Bündnis mit der FDP absolute Priorität, betonte Günther. „Aber Bündnisse mit anderen demokratischen Parteien, ob SPD oder Grüne, kann ich nicht ausschließen.“ Die CDU müsse die Menschen davon überzeugen, dass die nächste Regierung eine andere parlamentarische Mehrheit brauche, sagte Günther.

Die Wahlkampfthemen der CDU

„Der Koalition von SPD, Grünen und SSW laste ich zuallererst an, dass sie unser Land in den vergangenen vier Jahren nicht auf die Zukunft vorbereitet hat.“ Sie habe die hohen Steuereinnahmen nicht genutzt, um zu investieren und damit eine historische Chance verpasst. Deshalb will Günther als Vorsitzender der CDU-Programmkommission zur Landtagswahl die Infrastruktur an die erste Stelle im Wahlkampf rücken. Die Regierung habe zu wenig in Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen investiert, Straßen nicht repariert, Autobahnen weder geplant noch gebaut und damit versagt.

In der Bildung als Wahlkampfthema Nummer zwei will Günther keine neue Strukturdebatte anzetteln. „Wir wollen das einzelne Kind ins Zentrum rücken, anstelle von hohen Abitur- und Inklusisonsquoten.“ Förderzentren sollen gestärkt werden, nicht alle Kinder mit Behinderungen müssten zur Regelschule gehen. Bei der Lehrerausbildung sollen in Kiel und Flensburg bestehende Doppelstrukturen wegfallen.

Die Polizei braucht nach Ansicht Günthers noch mehr Beamte, als die jetzige Regierung plant. Dies sei erforderlich, damit die Polizei sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen muss. „Wir wollen auch gucken, ob wir geschlossene Polizeistationen wieder öffnen können.“

Generell wolle die CDU den 2009 von Schwarz-Gelb eingeleiteten Konsolidierungskurs wieder fortsetzen, sagte der CDU-Fraktionschef.„Wir müssen den Einsparpfad beim Personal wieder verfolgen, wenn wir mehr Polizisten haben wollen.“ Zudem wolle die CDU Umweltbürokratie abbauen und beim Denkmalschutz staatliche Aufgaben zurückfahren.

Nach der Sommerpause werde er wieder harte Auseinandersetzung mit der Koalition aufnehmen, noch pointierter als bisher, sagte Günther.„Aber vor allem wollen wir noch stärker vermitteln, dass wir es besser können. Die Phonzahl bleibt die gleiche, aber die Schwerpunkte werden sich etwas verschieben.“ Die CDU werde ihre Konzepte auf den Tisch legen und verdeutlichen, welche Gesetze sie zurücknehmen will.

Dazu gehöre, das gerade beschlossene Strafvollzugsgesetz und das Naturschutzgesetz wieder zu ändern. „Wir müssen unter anderem die Selbstverantwortung der Naturnutzer wieder stärker betonen.“

Im Hinblick auf die rechtspopulistische AfD sagte Günther, er setze darauf, dass diese Partei an den Folgen der Debatten über den Brexit leiden und sie sich durch eigene Fehler selbst entzaubern wird. „Wir müssen aber noch stärker darauf achten, konservativen Wählern eine Heimat zu bieten.“ Deshalb mache die CDU auch die Sicherheit zu einem zentralen Punkt im Wahlkampf. „Das war immer ein Markenkern der Union“, sagte der CDU-Fraktionschef. „Ich hoffe, dass wir auch auf diesem Weg die AfD aus dem nächsten Landtag heraushalten können.“

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erstellt am 29.Jul.2016 | 10:09 Uhr

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