zur Navigation springen

Schleswig-Holstein

07. Dezember 2016 | 13:35 Uhr

CDU Schleswig-Holstein : Daniel Günther im Interview: „Ich werde dieses Land besser führen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der designierte CDU-Vorsitzende Daniel Günther über das „Experiment Albig“, fehlende Diskussionsfreude und das Umfragetief seiner Partei

Herr Günther, am 19. November werden Sie voraussichtlich CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai 2017 sein. Wie fühlt sich das an?

Ich muss mich daran noch gewöhnen. Denn das ist auch für mich überraschend gekommen. Ich habe ein, zwei Nächte nicht ganz so gut geschlafen. Denn mit dieser neuen Rolle kommt deutlich mehr Verantwortung auf mich zu. Ich habe mich nun ein bisschen geschüttelt und sehe mich gut vorbereitet.

Sie werden der fünfte Parteivorsitzende binnen sechs Jahren sein. Man hat den Eindruck, der Posten ist ein politischer Schleudersitz. Woran liegt das?
Das liegt daran, dass dies eine verantwortungsvolle Position ist...

...  deren Amtsträger im Schnitt alle 15 Monate mal auswechselt werden  ...
Das ist einer Partei nicht zu empfehlen. Klug ist das auch nicht. Und gewünscht habe ich mir das auch nicht. Ich will da größere Kontinuität schaffen. Deshalb ist es mein Ziel, die Wahl im Mai zu gewinnen. Nur ein Vorsitzender, der erfolgreich arbeitet, der seiner Partei Mut gibt und die Partei in vielen Bereichen auch verändert, wird die Chance auf eine Wiederwahl haben.

Sie wollen Ihre CDU im Norden verändern. Wo fangen Sie an?
Ich habe den Eindruck, dass die CDU noch immer Schwierigkeiten damit hat, als diskussionsfreudige Partei wahrgenommen zu werden. Wir sind sehr auf Geschlossenheit bedacht und darauf, dass der Apparat funktioniert. Das begeistert Menschen nicht. Die wollen auch eine Partei erleben, die über Positionen diskutiert und nicht in Hinterzimmern Anträge ausarbeitet.

So ähnlich ist das mit Ihrem Wahlprogramm gelaufen. Sie sind Chef der Programmkommission gewesen.
Natürlich braucht die Partei einen Entwurf für ein solches Programm. Wenn die Partei kluge Vorschläge hat, um dieses Programm in dem ein oder anderen Punkt nachzujustieren, dann ist das für mich keine Majestätsbeleidigung, sondern ein Papier, das ich als Parteivorsitzender vertreten werde.

Sie haben keine Sorge, dass mit Ihnen der nächste „Hoffnungsträger“ der Nord-CDU über die Klinge springen muss?
Ich bin ein selbstbewusster Mensch. Als ich vor zwei Jahren den Vorsitz der Landtagsfraktion übernommen habe, gab es auch eine Reihe zunächst kritischer Diskussionen. Ich habe damals gesagt, ich will mit Leistung überzeugen. Ich habe Leistung abgeliefert. Mit dem gleichen Anspruch gehe ich als Landesvorsitzender an den Start. Ich habe dabei auch nicht die Wahl 2022 im Blick. Für mich steht der 7. Mai 2017 im Mittelpunkt. Mein Ziel ist es, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu werden und die CDU in Regierungsverantwortung zu bringen.

Stand heute steckt Ihre CDU mächtig im Umfragetief. Wie wollen Sie da rauskommen?
Indem wir auf Themen setzen, die diese Landesregierung bisher ausgeblendet hat. Wir haben Torsten Albig seit 2012 als Experiment eines Ministerpräsidenten erlebt, der nicht führt. Was man dieser Regierung aber bescheinigen kann: Sie hat viel mehr Geld ausgegeben und auch ausgeben können als die Vorgängerregierung. Nur die Probleme des Landes hat sie damit nicht gelöst: Haben wir einen Kilometer Autobahn gebaut? Die Landesstraßen oder Krankenhäuser saniert, Wohnungen gebaut, die frühkindliche Bildung gestärkt? Nichts von alledem ist passiert.

Nur jeder zweite Schleswig-Holsteiner kannte nach Umfragen den bisherigen Spitzenkandidaten Ingbert Liebing. Wer kennt Sie denn außerhalb des Landtags?

Ich kenne viele Leute, die mich kennen. Das aber ist nicht meine Denkkategorie. Mir sind meine aktuellen Persönlichkeitswerte ziemlich egal. Ich will nicht der bekannteste Schleswig-Holsteiner sein. Da wüsste ich Mittel und Wege, wie man das wird...

...und die verraten Sie uns jetzt.
Da gibt es ja auch Dinge, die in der Öffentlichkeit...

...  Beachtung finden wie Ihr Vorschlag zum Schweinefleischkonsum in Kantinen.
Die gibt es auch. Ich will aber, dass die Menschen mich als CDU-Politiker wahrnehmen, der diesem Land eine Richtung geben kann. Seriöse Politik also. So werden wir auch im Wahlkampf auftreten und einen Kontrapunkt zu dem setzen, was die Regierung Albig macht.

Nur jeder Dritte, der CDU wählen würde, wollte Herrn Liebing als Ministerpräsidenten. Warum sollten Ihre Werte besser sein?
Wir starten von diesem Ergebnis als Team. Ich sage deutlich, das Ergebnis ist eine zugegeben bisher bescheidene Gemeinschaftsleistung. Dazu gehöre auch ich als Fraktionsvorsitzender im Landtag. Jetzt geht es darum, echte Begeisterung für uns und unsere Politik zu schaffen. Uns ist es bisher nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Es gibt zwar das Gefühl einer schwachen Regierung, aber eben nicht das Gefühl, dass es mit der CDU besser wird. Das werden wir ändern.

Bei aller Kritik an der Küstenkoalition. Fast alle offenen Flanken hat die Koalition mit viel Geld dichtgemacht. Selbst in der Bildung gibt es nach einer jüngsten Studie Bestnoten. Wo wollen Sie da noch punkten?

Es sind viele Konflikte zugeschüttet worden. Nur sind die Probleme nicht gelöst. Natürlich hat die Koalition mehr Lehrerstellen geschaffen als wir es unter Schwarz-Gelb bei ungleich schlechteren finanziellen Rahmendaten planen konnten. Ich habe aber aus den Schulen noch nicht gehört, dass damit der Unterrichtsausfall wirksam bekämpft worden ist. Natürlich gibt es auch mehr Geld für den Kita-Bereich. Doch am Ende von Rot-Grün-Blau hat Schleswig-Holstein die höchsten Elternbeiträge.

Wird der Personalwechsel in der CDU Konsequenzen für das Wahlprogramm Ihrer Partei haben?
Ich lege dieses Programm in der Überzeugung vor, dass wir Schleswig-Holstein damit bis 2022 richtig gut aufgestellt haben werden. Ich gehe davon aus, dass in den drei Monaten bis zur Verabschiedung des Programms noch eine Vielzahl guter Vorschläge aus der Partei kommen werden.

Was hätte ein Ministerpräsident Günther, was ein amtierender Ministerpräsident Albig von der SPD nicht hat?
Interesse an Politik und an politischer Führung. Für mich ist unabdingbar, dass derjenige, der dieses Land verantwortlich regiert, auch weiß, wohin er das Land führen will. Das erfüllt Herr Albig in keiner Weise. Deshalb werde ich dieses Land anders und besser führen, als er das noch tut.

Die Führung der schleswig-holsteinischen CDU will Landtagsfraktionschef Daniel Günther am Dienstag offiziell zum neuen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten nominieren. Am späten Nachmittag (17 Uhr) tritt in Kiel zunächst der geschäftsführende Landesvorstand zusammen. Danach berät noch der erweiterte Vorstand.

Das Votum gilt als Formsache, nachdem beide Gremien Günther am Wochenende den Weg gebahnt hatten. Zuvor hatte Landesparteichef Ingbert Liebing seinen Verzicht auf diesen Posten und auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2017 verkündet. Günther soll am 19. November zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden.

zur Startseite

von
erstellt am 01.Nov.2016 | 07:53 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen