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Schleswig-Holstein

28. August 2016 | 20:52 Uhr

Fragwürdige Unterstützung für Thomas Klömmer : CDU in SH streitet über Kandidatenwahl für Wahl 2017

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CDU-Landtagskandidat Thomas Klömmer erntet mit seiner Form der Mitgliederwerbung scharfe Kritik. Heike Franzen ist am Boden zerstört.

Schleswig | Thomas Klömmer weiß, was er will. „Er ist ein echter Karrieretyp“, sagt ein Erfder Einwohner über seinen Bürgermeister. Und Klömmer will seine politische Karriere keineswegs nur im Schleswiger Kreistag fortsetzen, wo er dem Hauptausschuss vorsteht, sondern ab nächstem Jahr auch im Kieler Landtag. Dabei nutzt der 33-Jährige sämtliche Möglichkeiten, die ihm die Statuten seiner CDU erlauben.

Allem Anschein nach wurde er vergangene Woche nur deshalb zum Direktkandidaten im Wahlkreis 6 (Dithmarschen-Schleswig) gewählt, weil er im Vorfeld bis zum Stichtag 20. Januar satte 80 neue Parteimitglieder geworben hatte, die bei der Abstimmung  in der Pahlener Eiderlandhalle brav für ihn die Hand hoben.

Klömmer hatte im Vorfeld Bekannte in Erfde und Umgebung unter anderem per WhatsApp kontaktiert und um deren Unterstützung für seine Kandidatur bei der Wahlkreismitgliederversammlung in Pahlen gebeten. Für Aufregung in der Union sorgt sein Hinweis: „Allerdings müsstet ihr zumindest vorübergehend in die CDU eintreten!“ Eine entsprechende Nachricht, die Klömmer verschickt hatte, liegt unserer Zeitung vor.

Umstritten: Eine Nachricht, die Thomas Klömmer per WhatsApp an Bekannte verschickt hat.
Umstritten: Eine Nachricht, die Thomas Klömmer per WhatsApp an Bekannte verschickt hat. Foto: sh:z
 

Ein vorübergehender Parteieintritt, um einem Kandidaten zur Macht zu verhelfen – „das ist nicht meine Vorstellung von Politik“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Callsen. Er gehe davon aus, dass Neumitglieder aus politischer Überzeugung in die CDU eintreten. Er selbst habe jedenfalls im Vorfeld einer Kandidatur noch nie jemanden aktiv geworben, versichert Callsen, der im Landtag einst Vorsitzender seiner Fraktion war.

Die bei der Kandidatennominierung schon im ersten Wahlgang gescheiterte Heike Franzen zeigt sich über das Vorgehen ihres Kontrahenten Klömmer geschockt: „Das kann ich gar nicht glauben. Ich bin wirklich sprachlos“, sagt die Landtagsabgeordnete aus Schuby. Sie habe sich schon gefragt, wie man es schafft, auf einen Schlag so viele neue Mitglieder zu werben. Sie selbst habe vor der Wahlkreisversammlung niemanden rekrutiert. Allerdings wisse sie, dass der Vorsitzende des CDU-Amtsverbandes Arensharde, Timo Kux, neue Parteigänger werben wollte. Dem Vernehmen nach ist ihm das durchaus gelungen – für etwa 25 Eintritte soll er verantwortlich sein. Wie er das gemacht hat? Kux war am Dienstagabend für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Vorwürfe, die ihm jetzt auch von der Spitze der Landes-CDU entgegengebracht werden, prallen an Klömmer ab. „Mit Kritik muss man leben, wenn man politisch aktiv ist“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Außerdem hätten alle drei Kandidaten – der Dritte im Bunde war Andreas Hein aus Heide – die Werbetrommel für sich gerührt. Allerdings räumt Klömmer ein, dass seine WhatsApp-Nachricht in dieser Form „vielleicht nicht glücklich“ gewesen sei. „Ich habe aber die Hoffnung, dass alle Neumitglieder eine feste Heimat in der CDU finden.“ Dass nach der Kandidatenkür schon wieder jemand aus der Partei ausgetreten ist, sei ihm jedenfalls nicht bekannt.

Eine CDU-Mitgliedschaft kann zum Ende eines Monats gekündigt werden. Der Mindestbeitrag beträgt 9,50 Euro im Monat, er kann auch monatlich entrichtet werden. Nach Auskunft von Geschäftsführer Rainer Haulsen hat der CDU-Kreisverband Schleswig-Flensburg 2412 Mitglieder (Stand Dienstag).

Johannes Callsen kann sich vorstellen, dass seine Partei ihre Statuten ändern wird. Denkbar sei zum Beispiel, dass man mindestens drei Monate in der CDU sein muss, um bei Wahlkreisversammlungen mit abstimmen zu dürfen.

Ob Heike Franzen, die seit elf Jahren im Landtag sitzt und in wenigen Tagen 52 Jahre alt wird, ihre politische Karriere fortsetzen wird, ist derweil noch unklar. „Ich habe mich noch nicht entschieden, ich muss erstmal einen klaren Kopf kriegen“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Für mich war das Ergebnis in Pahlen eine richtige Klatsche.“

Dies sei nicht in Ordnung gewesen, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing der dpa. „Das weiß auch Herr Klömmer. Es gibt unsere Erwartung, dass die Mitglieder auf Dauer dabei bleiben.“ Klömmer erklärte schriftlich, er wolle die neuen Mitglieder aktiv und dauerhaft in die Arbeit einbinden. Die 80 seien nicht alle von ihm geworben worden, sondern auch von anderen CDU-Mitgliedern.

Vor Kandidatenaufstellungen Mitglieder zu werben, sei nicht ungewöhnlich, sagte Liebing. „Solange nicht gegen Recht und Gesetz oder die Satzung verstoßen wurde, steht diese Entscheidung.“ Es gebe keinen Hinweis darauf, „dass bei der Nominierung etwas nicht korrekt gelaufen ist“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Axel Bernstein. An der Mitgliedereinbindung wolle die CDU festhalten. Dazu gehöre aber auch, „dass sich jeder Kandidat fair verhält“.

CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing äußerte sich am Mittwoch gegenüber der dpa: Klömmers Verhalten sei nicht in Ordnung gewesen. „Das weiß auch Herr Klömmer. Es gibt unsere Erwartung, dass die Mitglieder auf Dauer dabei bleiben.“ Klömmer erklärte schriftlich, er wolle die neuen Mitglieder aktiv und dauerhaft in die Arbeit einbinden. Die 80 seien nicht alle von ihm geworben worden, sondern auch von anderen CDU-Mitgliedern.

Vor Kandidatenaufstellungen Mitglieder zu werben, sei nicht ungewöhnlich, sagte Liebing. „Solange nicht gegen Recht und Gesetz oder die Satzung verstoßen wurde, steht diese Entscheidung.“ Es gebe keinen Hinweis darauf, „dass bei der Nominierung etwas nicht korrekt gelaufen ist“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Axel Bernstein. An der Mitgliedereinbindung wolle die CDU festhalten. Dazu gehöre aber auch, „dass sich jeder Kandidat fair verhält“.


Spiel mit der Glaubwürdigkeit

Wirbel um Kandidatenwahl der CDU. Ein Kommentar von Bernd Ahlert.

Eines steht fest: Der Mann hat einen großen und verlässlichen Freundeskreis. Bester Beweis – gleich 80 Bekannte von Thomas Klömmer treten auf dessen Bitte „zumindest vorübergehend“ der CDU bei, um den Bürgermeister von Erfde zum Kandidaten für den CDU-Landtagswahlkreis Dithmarschen-Schleswig zu wählen. Das nennt man konsequente Wahlvorbereitung.

Das ist nach den Statuten der Union nicht verboten. Das zeugt aber von Chuzpe, die der 33-Jährige an den Tag  legt, um mit allen Mitteln seine beiden „starken“ Gegenkandidaten aus dem Weg zu räumen. Das ist zugleich anrüchig und wird dem Mann noch Probleme bescheren – spätestens dann, wenn er sich im kommenden Jahr dem Votum der Wähler stellt. Wer entscheidet sich schon für einen Kandidaten, von dem man weiß, dass der sich mit rekrutierten Stimmen quasi selbst nominiert hat?

Gleichzeitig beschert Klömmer dem CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing ein Problem. Das System, die Parteimitglieder über die Landtagskandidaten basisdemokratisch abstimmen zu lassen, ist ja durchaus ehrenwert. Allerdings wird das System ad absurdum geführt, wenn am Ende die Zahl der angeworbenen Neumitglieder auf Zeit die Wahl entscheidet. Denn auch im Umfeld von Gegenkandidatin Heike Franzen wurde das Spiel betrieben – nur eben nicht so erfolgreich wie von Klömmer.

„Das ist Demokratie“, sagte Franzen nach ihrer Niederlage. Nein, das ist es nicht! Da irrt Heike Franzen. Weil das nichts mit einer sauberen und geordneten Wahl zu tun hat. Und weil bei einem solchen Vorgehen für die Wähler plötzlich alles vorstellbar wird: Ist es möglich, dass als nächstes Stimmen auch gekauft werden? Fakt ist: Die Nord-CDU spielt gerade mit ihrer Glaubwürdigkeit. Und Liebing reagiert seltsam defensiv, will den Ball am liebsten Richtung Kreisverband spielen. Dabei ist gerade er jetzt gefragt. Der Vorsitz einer Partei hat auch etwas mit Führung zu tun. Wer das ignoriert, hat schon verloren.

 

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erstellt am 17.Feb.2016 | 06:30 Uhr

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