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Schleswig-Holstein

07. Dezember 2016 | 11:41 Uhr

Schuldner in SH : Bürger schulden dem Land 210 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nicht bezahlte Steuern, offene Gebühren und ausstehende Gerichtskosten – SH wartet auf viel Geld.

Kiel | Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben und das Ziel, keine neuen Schulden zu machen – in Sachen Haushalt sieht es in Schleswig-Holstein nach Aussagen von Finanzministerin Monika Heinold gerade mehr als rosig aus. Die Einnahmen des Landes sprudeln schon jetzt – dabei könnten es sogar noch mehr sein: Wenn die Bürger ihre Schulden zahlen würden. Denn das Land wartet aktuell auf 210 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern, ausstehende Gerichtskosten oder offene Gebührenrechnungen. Das teilte das Finanzministerium auf Nachfrage unserer Redaktion mit.

Der größte Posten sind nicht gezahlte Steuern. Ende 2015 lag der Rückstand der Bürger bei 176 Millionen Euro. Außerdem wartet das Land auf 19,1 Millionen Euro von Gläubigern, die ihre Gerichtskosten nicht gezahlt haben. Hinzu kommen 14,8 Millionen Euro an Schulden, die sich aus offenen Geldbußen und Gerichtskosten der Staatsanwaltschaft zusammensetzen.

Nicht mit eingerechnet sind Außenstände wie Fördermittel, die Unternehmen aufgrund nicht erfüllter Bedingungen – wie der Schaffung von Arbeitsplätzen – zurückzahlen müssen. Über die genaue Summe dieser Forderungen konnte das Ministerium keine Aussage machen. Verglichen mit unseren Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen Unternehmen mit 52 Millionen Euro an zu viel gezahlten Fördergeldern in der Kreide stehen, könnte sich die Gesamtsumme der Schulden an das Land Schleswig-Holstein damit auf fast 300 Millionen belaufen.

Anders als andere Bundesländer wie Hessen will Schleswig-Holstein beim Schuldeneintreiben auf außenstehende Dienstleister verzichten. „Wir setzen keine privaten Inkassounternehmen ein“, so ein Ministeriumssprecher. Stattdessen vollstrecken die Finanzämter in eigener Zuständigkeit, zum Beispiel mit Pfändungen oder Hypotheken.

Die Schulden beim Land sind nicht die einzigen finanziellen Forderungen, die die Bürger im Norden nicht erfüllen. Etwa zehn Prozent der Schleswig-Holsteiner stecken in der Schuldenfalle. 253.242 Personen können derzeit langfristig die Forderungen mehrerer Gläubiger nicht bedienen. Das geht aus Daten der Auskunftei Creditreform hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl zwar gesunken – 2014 waren es 4300 (0,2 Prozent) Verbraucher weniger – eine spürbare Trendwende sei diese Abnahme allerdings nicht.

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