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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 21:33 Uhr

Schlie vs. Albig : Böser Brief: Landtag fordert mehr ehrliche Antworten von der Regierung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Landtagspräsident Klaus Schlie ist sauer auf Torsten Albig. Anfragen an seine Regierung werden nicht so beantwortet wie gefordert.

Kiel | Zwischen Landtag und Landesregierung hängt der Haussegen mächtig schief. Abgeordnete der Opposition sehen sich durch die Regierung in ihren Rechten beschnitten. Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) ist verärgert und hat bei Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) interveniert.

In einem Schreiben an Albig, das shz.de vorliegt, pocht Schlie darauf, dass Anfragen an die Regierung in Zukunft „vollständig und in angemessener Form“ beantwortet werden. Im Interesse der Abgeordneten erwarte er von der Landesregierung, „dass sie sich verfassungsgemäß verhält“, schreibt Schlie weiter. Die sei eine „Selbstverständlichkeit im respektvollen Umgang zweier Verfassungsorgane miteinander“.

So genannte Kleine Anfragen sind ein wesentliches Instrument der Opposition bei der Kontrolle der Regierungsarbeit. Ohne diese Anfragen – und die entsprechende Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Antwort – wäre eine wirksame Kontrolle der Regierung durch das Parlament nicht möglich.

Neu ist der Konflikt offenbar nicht. Schon im vergangenen September hatte Schlie den Ministerpräsidenten erstmals schriftlich und „mit Nachdruck aufgefordert, dass die Landesregierung ihrer „verfassungsrechtlichen Verpflichtung“ bei der Beantwortung von Anfragen nachkommt. Auch sei der Vertreter der Staatskanzlei im Ältestenrat wegen des Auskunftsverhaltens der Regierung „mehrfach über Beschwerden von Abgeordneten unterrichtet worden“. Geändert habe sich „letztlich nichts“, schreibt Schlie und fügt hinzu: „Meine Verärgerung hierüber will ich nicht verhehlen.“

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist auf der Zinne. In einem an Albig gerichteten Schreiben droht der Liberale offen mit dem Gang vor das Landesverfassungsgericht: „Sollte zukünftig erneut eine Kleine Anfrage nicht oder nur unvollständig beantwortet werden, sehe ich mich gezwungen, dies zum Anlass zu nehmen, unsere parlamentarischen Informationsansprüche im Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht geltend zu machen.“

Albigs Staatssekretär Thomas Losse-Müller (Grüne) wies die Kritik zurück. „Wir stehen gut da“, sagte der Chef der Staatskanzlei. „Was innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen beantwortet werden kann, das wird auch beantwortet.“ Einen Konflikt mit dem Parlament sehe er nicht.

Kritik kommt auch aus der CDU-Fraktion. Deren Chef Daniel Günther sagte: „Diese Landesregierung versucht ganz gezielt, alles aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, was nicht in ihre Medienstrategie passt.“ Dazu gehöre „das betonte Desinteresse des Ministerpräsidenten an parlamentarischen Debatten, in denen er unangenehme Frage gestellt bekommt“.

Zugleich listete Günther Beispiele für das „völlig unzureichende“ Informationsverhalten der Regierung auf. So habe Innenminister Stefan Studt (SPD) mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen Auskünfte verweigert, die dieser in einer im August verbreiteten Presseerklärung öffentlich gemacht habe. Die Presseinformation sei mittlerweile von der Internetseite der Landesregierung wieder gelöscht worden. In anderen Fällen hätten Abgeordnete seiner Fraktion versucht, Zahlen etwa zu Kinderehen oder Genitalverstümmelungen abzufragen, die die Regierung jedoch nicht geliefert habe. In anderen Bundesländern gebe es diese Daten, sagte Günther.

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erstellt am 26.Sep.2016 | 10:24 Uhr

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