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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 14:45 Uhr

Blaue Briefe für Schwarz-Säer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Etliche Ackerbauern verweigern die Lizenzgebühren für wiederverwendetes Saatgut: Die Treuhandverwaltung verschickte 80 000 Mahnschreiben

Der Landwirt fährt die Ernte ein und behält für sich einen Teil als kostenloses Saatgut ein. Er sät wieder aus – und erntet erneut. Ob Getreide oder Hülsenfrüchte, es könnte immer so weiter gehen.

Doch so läuft das nicht. Der Landwirt muss für den „Nachbau“ – wie dieser Vorgang genannt wird – Lizenzgebühren bezahlen. Das Geld geht an jene Pflanzenzuchtunternehmen, die die vom Landwirt eingesetzten Sorten weiterentwickelt und optimiert haben. Und die Unternehmen hoffen darauf, dass die Landwirte ihren Nachbau erklären und die entsprechenden Gebühren entrichten.

Aber dies klappt keineswegs reibungslos. „Ein Viertel aller Landwirte kommt dieser Rechtsverpflichtung nicht nach“, erklärt Diplom-Ingenieur Andreas Baer von der Norddeutschen Pflanzenzucht Hans-Georg Lembke KG (NPZ) in Holtsee im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Auch die NPZ sei als führender Anbieter in Deutschland bei Ackerbohnen und Erbsen von der mangelnden Zahlungsmoral vieler Nachbauer betroffen, sagt der Leiter der Abteilung Produktion und Marketing.

Die NPZ gehört zu den rund 50 Pflanzenzuchtunternehmen in Deutschland, davon fünf in Schleswig-Holstein, die hinter der Saatgut-Treuhandverwaltung (STV) stehen. Und die hat kürzlich an etwa 80  000 Ackerbauern in Deutschland Post verschickt. Grob lautet der Inhalt: Wer für den Nachbau nicht zahle, sei zur Unterlassung und zum Schadenersatz verpflichtet. Zudem mache er sich strafbar. „Es wurden über 30  000 Landwirte angeschrieben, die ihren Nachbau noch nicht gemeldet hatten – und etwa 50  000 zur Information, die schon gemeldet hatten“, bestätigt Ulrike Amoruso-Eickhorn, Sprecherin des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) in Bonn.

Dieses Schreiben dürfte auch an Ackerbauern in Schleswig-Holstein gegangen sein, sagt Georg Janßen, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Nachbau (IGN) in Lüneburg, die sich seit 18 Jahren gegen das Gebührensystem bei hofeigenem Saatgut zur Wehr setzt. Genaue Zahlen gibt es nicht – in Bezug zur Agrarstruktur könnten aber 3000 Briefe das nördlichste Bundesland erreicht haben.


Ein knapp zwei Jahrzehnte schwelender Streit


Seit 1998 werden Nachbaugebühren erhoben. Das STV-Schreiben ist ein Höhepunkt im knapp zwei Jahrzehnte schwelenden Streit: Während die Züchter in ihrem Saatgut geistiges Eigentum sehen, glauben die der IGN nahe stehenden Landwirte, „dass in der Ernte die Arbeit des Bauern steckt – und er deshalb damit auch machen kann, was er will“, sagt Janßen. „Mehr als 800 Klageverfahren sind in dieser Sache bereits gegen Landwirte in Deutschland angezettelt worden.“ Die meisten Verfahren habe die IGN gewonnen, so Janßen.

Die Pflanzenzuchtunternehmen wollen hingegen von einem solchen Disput nichts wissen. Sie sehen sich vielmehr als „Partner, die letztlich dasselbe Interesse haben – bestmögliche Sorten“, sagt BDP-Sprecherin Ulrike Amoruso-Eickhorn. Dies sehe die überwiegende Zahl der Landwirte ebenso, „wie die Beteiligung am Züchtungsfortschritt durch Entrichtung der Gebühren zeigt“. Diese Einschätzung wird vom Bauernverband Schleswig-Holstein bestätigt. „Gerade in Deutschland gibt es viele mittelständische Saatgut-Unternehmen, die viele Millionen investieren, um viele gute Sorten zu produzieren“, sagt Reinhard Jahnke, Vorsitzender des Ackerbauausschusses des Bauernverbandes. „Das muss auch honoriert werden.“

In der mittelständisch geprägten Branche können auch in Nischenkulturen Sorten gezüchtet werden, pflichtet die BDP-Sprecherin bei. So verfügten 58 Unternehmen noch über eigene Zuchtprogramme. „Aus diesem Grund haben wir hierzulande eine große Arten- und Sortenvielfalt. Insgesamt haben wir in Deutschland über 3000 zugelassene Sorten für jeden Bedarf des Landwirtes.“ Gerade die kleinen und mittelständischen Züchter seien aber auch auf die vollständige Refinanzierung ihrer Investitionen angewiesen. Denn die Entwicklung einer Pflanzensorte dauere im Schnitt zehn bis 15 Jahre und koste ein bis zwei Millionen Euro. Das müsse wieder erwirtschaftet werden, so Amoruso-Eickhorn.

„Über die Lizenz wird die Weiterentwicklung der Züchtung mit neuen Sorten bezahlt“, sagt auch Andreas Baer von der NPZ. Das Unternehmen in Holtsee hat sich unter anderem auf die Ackerbohne spezialisiert. Dabei handelt es sich um Körnerleguminosen (Eiweißpflanzen) mit hohem Vorfruchtwert, die besonders auch in Schleswig-Holstein nie aus den Augen verloren worden sei, erklärt Dr. Wolfgang Sauermann, Referent für Öl- und Eiweißpflanzen bei der Landwirtschaftskammer in Rendsburg. Was die Pflanze so wertvoll macht: Winterweizen, der auf Feldern gedeiht, auf denen zuvor Ackerbohnen angebaut wurden, erzielen nach Angaben von Sauermann im Schnitt zehn Doppelzentner pro Hektar mehr Ertrag – bei gleichzeitig weniger Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln.

Trotz stetiger Sorten-Optimierung bleibe ein Teil der Landwirte „unsolidarisch“ und zahle keine Nachbaugebühren, sagt Baer. Allein bei der Ackerbohne gingen der NPZ dadurch 80  000 bis 100  000 Euro an Einnahmen verloren. Dies sei genau der Betrag, der dem Unternehmen für die Aufwendungen in der Ackerbohnenzüchtung fehle. Daran gehe die NPZ, die auch als führender Anbieter mit Winterraps ein Vielfaches an Umsatz mache, natürlich nicht zugrunde – „wir sehen darin aber mangelnde Anerkennung unserer Arbeit, die bei verdecktem Nachbau nicht respektiert wird“, sagt der Leiter der Produktionsabteilung.


Pflanzenzüchter: „Mangelnde   Anerkennung unserer Arbeit“


Bei durchschnittlich neun Euro pro Doppelzentner zertifiziertem Saatgut – also beim Neukauf am Markt – liegt der Lizenzanteil für die Ackerbohne, und der ist im Gesamtpreis im Schnitt von 65 bis 75 Euro bereits enthalten. Für die Aussaat dieser Fruchtart werden etwa 200 Kilo pro Hektar benötigt. Behält der Landwirt einen Teil der Ernte für die Neuaussaat ein, sind nun im Falle des Wiederverwendens Nachbaugebühren fällig – und die liegen üblicherweise bei 50 Prozent. „Das wären bei der Ackerbohne durchschnittlich 4,50 Euro pro Doppelzentner“, so Baer. Vorausgesetzt, der Landwirt hat diesen Nachbau rechtskonform gemeldet.

Oder nachgemeldet. Genau dafür hatte die STV mit dem besagten Schreiben den Bauern noch ein befristetes Angebot gemacht: Wer bis zum 25. März seinen Nachbau der letzten vier Wirtschaftsjahre meldete, bleibt von rechtlichen Konsequenzen befreit. Die Anzahl der Rückläufer wird demnach gerade ausgewertet.

Die IGN indes appellierte an die Bauern, gelassen zu bleiben. Zwar hatte der Europäische Gerichtshof jüngst entschieden, dass die Nachbaugebühren bis zum 30. Juni gezahlt werden müssen – auch ohne Aufforderung. Das Urteil besage aber nicht, dass pauschale Anfragen beantwortet werden müssen, sagt Janßen. Bei sortenspezifischen Anfragen dagegen ist die vollständige Auskunft fällig – und dann die Gebühren und gegebenenfalls auch Schadensersatzzahlungen.

Deutschlandweit entgehen den Züchtern nach Angaben ihres Bundesverbandes jährlich etwa 13 Millionen Euro an Nachbaugebühren – davon allein sechs Millionen Euro bei Getreide. „Gerade kleinere Unternehmen sind auf die Einnahmen aus Lizenzen und Nachbaugebühren angewiesen“, sagt Verbandsprecherin Amoruso-Eickhorn. Allein in den letzten 20 Jahren habe ein Viertel der Züchter den Betrieb eingestellt.

Während der Verband hierin die Gefahr weiterer Unternehmenskonzentrationen sieht, birgt dies für den Kammer-Referenten Sauermann einen weiteren gravierenden Nachteil: Wenn Nischen-Züchter mit ihren Sorten aufgeben, geht auch die Artenvielfalt beim Saatgut verloren.

 

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erstellt am 20.Apr.2016 | 08:48 Uhr

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