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Schleswig-Holstein

05. Dezember 2016 | 15:35 Uhr

Nach Forderung von Daniel Günther : Bei Terroralarm: Politiker im Norden wollen keine Einsätze der Bundeswehr im Inland

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CDU-Politiker Daniel Günther hatte die Einsätze vorgeschlagen. Andere Politiker sind nicht begeistert. Auch die Polizei nicht.

Kiel | Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat mit seiner Forderung nach Bundeswehreinsätzen bei Terrorlagen in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP sowie die Polizeigewerkschaft GdP wiesen Günthers Forderung einhellig zurück. Der hatte in Kiel erklärt: „Terrorgruppen verfügen heute über militärische Ausbildung und Ausrüstung.“ Niemand könne deshalb sicher sein, „ob die Polizei mit solchen Fällen im schlimmsten Fall allein fertig wird“. Einsätze der Bundeswehr müssten deshalb rechtlich abgesichert werden. Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Einen vollständigen Schutz vor Terrorismus gibt es nicht. Politiker diskutieren dennoch darüber, mehr Polizisten einzustellen oder die Bundeswehr mit mehr Rechten für den Einsatz im Inneren auszustatten.

Die aber ist nicht in Sicht. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht dafür „keinen Bedarf“. Weder die CDU-Forderung nach einer Schmalspur-Polizei bei Einbrüchen noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren trügen zu einer Professionalisierung bei. Die SPD werde sich deshalb nicht an einer „Instrumentalisierung der schrecklichen Ereignisse beteiligen“, wie die Union sie betreibe und die keine Sicherheit bringe.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, „mit Panzern auf Terroristen zu schießen, ist nicht die Antwort“. Für terroristische Bedrohungslagen sei die Bundeswehr weder ausgestattet noch ausgebildet. Dagegen habe die Polizei Spezialeinheiten wie die speziellen Einsatzkommandos (SEK) bis zur GSG9. Günther solle im Übrigen einmal ganz genau sagen, wie er sich einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr vorstellt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf Günther „puren Aktionismus“ vor. Der anhaltende Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermittele kein Mehr an Sicherheit, „sondern untergräbt das Vertrauen der Menschen, dass die Polizei mit der Terrorgefahr nicht fertig wird“. Völlig unklar bleibe zudem, wie die Bundeswehr Amokläufe oder Terrorangriffe im Inneren verhindern könne, „sofern keine Anschläge durch Terroristen in Bataillionsstärke oder mit schweren Kriegswaffen bevorstehen.“

Auch die Polizeigewerkschaft GdP ging auf Distanz zu Günthers Vorschlag: „Wir wollen keine türkischen Verhältnisse“, sagte Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Aus guten Gründen sei die Polizei für die Innere, die Bundeswehr für die Äußere Sicherheit Deutschlands zuständig. Diese Aufgabentrennung habe sich ebenso bewährt wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Streitkräften, die auf Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle beschränkt sei.

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erstellt am 26.Jul.2016 | 20:31 Uhr

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