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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 12:47 Uhr

Integration in den Arbeitsmarkt : Behinderten-Werkstätten in SH vor dem Aus – Was die UNO damit zu tun hat

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine Konvention der UNO und neue Gesetzespläne des Bundes stellen Einrichtungen in Schleswig-Holstein infrage.

Kiel/Flensburg | Die Vereinten Nationen bringen die Behindertenwerkstätten in Schleswig-Holstein mit ihren 10.500 Menschen mit Behinderungen und 11.400 hauptamtlich Beschäftigten unter Druck: Die UN-Behindertenrechtskonvention und ein dazugehöriger deutscher Staatenbericht halten den Einrichtungen mangelnde Vermittlungszahlen auf den ersten Arbeitsmarkt vor – und drängen schrittweise auf eine Abschaffung der Werkstätten. Sie seien grundsätzlich unvereinbar mit der Idee der Inklusion, also einem Leben Behinderter in der Mitte der Gesellschaft. Demnach dürfe es für Menschen mit Handicaps beruflich keine Sonderbereiche geben.

Die hehren Ziele einer besseren Integration auf dem regulären Arbeitsmarkt stehen im Widerspruch zu bisherigen Erfahrungen. Von den 20.000 Stellen, die in Schleswig-Holstein laut Bundesschwerbehinderten-Gesetz eigentlich vorgesehen sind, sind nur 6500 von beeinträchtigten Personen besetzt. Betriebe können sich mit einer Ausgleichsabgabe freikaufen.

„Dass es vielen Menschen mit Behinderungen nicht gelingt, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, ist ein gravierendes Problem. Der Fachausschuss der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hat es anlässlich seiner letzten Staatenprüfung zu Recht gerügt“, findet der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase.

„Die Beunruhigung ist groß“, stellt Heiko Naß, Vorstandssprecher der Diakonie Schleswig-Holstein, fest. Sie ist der größte Betreiber von Behindertenwerkstätten im Land. Erste Auswirkungen der UN-Konvention spürt Naß in dem vom Bund für 2017 geplanten Teilhabegesetz. Danach soll der Zugang zur Eingliederungshilfe und damit auch zu den Werkstätten neu und strenger geregelt werden: Künftig müssen Menschen mit Behinderung mindestens sechs von neun Kriterien erfüllen, um beeinträchtigt genug zu sein. „Gerade psychisch Kranke werden häufig nicht genügend Kriterien erfüllen“, befürchtet Axel Willenberg, Leiter der Lübecker Werkstatt Marli GmbH. Er prophezeit: „Sie werden dann einsam in ihrer Wohnung zugrunde gehen, weil ihnen die Tagesstruktur fehlt.“

„Natürlich ist es auch im Sinne der Werkstätten, Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt hinzubekommen“, betont Diakonie-Vorstand Naß. Ein Grund, dass sich nicht wesentlich mehr Betroffene an diesen Schritt heranwagten, sei, dass der Gesetzgeber ihnen bisher kein Rückkehrrecht in die Werkstätten garantiere, falls sie scheitern.

Vor allem kämen für eine Vermittlung aber angesichts von Einschränkungen längst nicht alle Behinderten infrage. Das unterstreicht der Chef der Mürwiker Werkstätten in Flensburg, Günter Fenner. Sein Erfahrungswert: fünf von den 820 Behinderten seiner Einrichtung. Fenner plädiert für Ehrlichkeit: „Die meisten sind nicht so produktiv, dass sie konkurrenzfähig sind.“ Erfolge erlebt der Flensburger hauptsächlich in kleinen, inhabergeführten Betrieben: „Dort besteht eher die Bereitschaft, sich um jemanden besonders zu kümmern. Denn natürlich ist damit ein Aufwand verbunden.“

Zwar spricht sich Sozialministerin Kristin Alheit dafür aus, mehr Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. „Dabei ist aber unstrittig, dass niemand überfordert werden darf“, schränkt die Sozialdemokratin ein. „Werkstätten haben ihre Berechtigung“, stellt Alheit deshalb fest.

Die Ministerin verweist auf das Modellprojekt „Budget für Arbeit“, das das Land Anfang des Jahres gestartet hat: Es bezuschusst die Lohnkosten zu 70 Prozent, wenn ein Arbeitgeber einen Behinderten einstellt. Obendrauf gibt es ein umfassendes Betreuungspaket. Bisher wurden mit diesem Programm 25 Schleswig-Holsteiner vermittelt. Alheit verbucht das als Erfolg.

Nach Einschätzung der Unternehmensverbände UV-Nord liegt die tatsächliche Zahl der Arbeitnehmer mit Handicap über den offiziell 6500: „Viele kleine Unternehmen, die die Ausgleichsabgabe nicht zahlen müssen, beschäftigen Menschen mit Schwerbehinderung. Diese sind häufig in der Statistik gar nicht enthalten“, sagt Sprecher Sebastian Schulze. Gleichwohl registriert er auf Arbeitgeberseite „Unsicherheiten bezüglich der Beschäftigungmöglichkeiten, insbesondere rechtlicher Natur.“ Schulze beobachtet aber auch: „Behinderungsbedingte Bedenken verschwinden oder können durch technische oder finanzielle Unterstützung ausgeglichen werden, wenn die fachliche Qualifikation und die persönliche Sympathie stimmen.“ Neben anderen Partnern berät der UV-Nord Firmen seit 2012 im „Aktionsbündnis Schleswig-Holstein – Inklusive Jobs“. Dies habe fast 2000 Betriebe betreut und mehr als 300 Schwerbehinderte auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt.

Landesbeauftragter Hase ruft dazu auf, unter anderem das Modell „Budget für Arbeit“ stärker zu nutzen, aber auch weitere Erleichterungen für die Inklusion in Unternehmen zu entwickeln. In diesem Prozess komme auch den Werkstätten eine besondere Bedeutung zu.

Allerdings meint auch Hase: „Die Kritik, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderung keine Inklusion verwirklichen und Sonderwelten darstellen, greift zu kurz.“ Der Landesbeauftragte sagt: „Denn ohne Werkstätten wären vor allem Menschen, die in besonderer Weise beeinträchtigt sind, in einer deutlich schlechteren Situation. Deshalb darf es nicht das Ziel sein, diese Einrichtungen schrittweise aufzulösen.“ 

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erstellt am 07.Nov.2016 | 09:45 Uhr

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