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Schleswig-Holstein

07. Dezember 2016 | 11:44 Uhr

AKW Brunsbüttel : Atommüll-Umlagerung: „Juristisch ist das ein Skandal“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Minister Habeck plant den Atommüll-„Umzug“. Kernkraftgegner halten das für rechtlich problematisch.

Brunsbüttel | Anfang 2017 könnte das Gebäude des Atomkraftwerks (AKW) Brunsbüttel weitgehend frei von Brennelementen sein. 517 Elemente aus dem Reaktordruckbehälter will Betreiber Vattenfall in elf Castoren umladen und in das nicht genehmigte Zwischenlager auf dem AKW-Gelände bringen. Dann würden nur zwölf Sonderbrennstäbe dort bleiben. „Das ist ein Sicherheitsgewinn“, sagt Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). Das Zwischenlager sei solider und massiver gebaut und gegen Flugzeugabstürze oder panzerbrechende Waffen besser geschützt als das ältere Reaktorgebäude.

Kernkraftgegner schlagen Alarm: Dass zusätzlicher Atommüll in ein nicht genehmigtes Zwischenlager gebracht werden soll, erzürnt Karsten Hinrichsen. Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative Brokdorf Akut hält es für eine „Missachtung einer Gerichtsentscheidung“, dass Betreiber Vattenfall 517 Brennelemente aus dem seit 2007 abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel in das daneben liegende Zwischenlager bringen will. Denn seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2015 hat die Halle auf dem AKW-Gelände keine Betriebsgenehmigung mehr. „Wäre man dem Urteil wortgetreu gefolgt, hätten die neun darin stehenden Castoren rausgemusst – doch wohin?“, sagt Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). Deshalb gilt bis 2018 eine Duldung.

Jochen Stay von der Initiative „Ausgestrahlt“.

Jochen Stay von der Initiative „Ausgestrahlt“.

 

Die nun zusätzlichen elf Castoren würden auch rechtlich nicht zur Zwischenlagerung in die Halle gebracht, sagt der Leiter der Atomaufsicht, Jan Backmann. „Denn sie werden nur für eine weitere Lagerung bereitgestellt.“ Dazu sagt Karsten Hinrichsen: „Da wird nichts bereitgestellt, sondern da wird zwischengelagert. Denn wenn Vattenfall möglicherweise eine neue Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel bekommt, wird da auch erstmal nichts abtransportiert.“

Vattenfall hat schon vor längerer Zeit eine neue Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragt, über die laut Backmann in den nächsten zwei bis drei Jahren entschieden werden könnte. Das Genehmigungsverfahren sei aber unabhängig von der Bereitstellung der elf neuen Castoren im Zwischenlager, argumentiert er – und bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das das Ministerium in Auftrag gegeben hat.

Mehrere Atomkraftgegner glauben zwar auch, dass die Brennelemente im Zwischenlager besser aufgehoben sind als in dem älteren Reaktorgebäude. „Dennoch werden wir die Gutachten prüfen und überlegen, ob wir klagen“, sagt etwa Karsten Hinrichsen. Das wird auch Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt tun. „Wir sind in einem Dilemma, weil wir natürlich wollen, dass die Brennelemente sicherer gelagert werden. Aber juristisch ist die Entscheidung ein Skandal. Wenn das Schule macht, dass man sich beim Umgang mit Atommüll nicht mehr an die gesetzlichen Regeln hält, wäre das fatal.“

Energiewendeminister Habeck hält den möglichen Klägern entgegen, dass die dann in Kauf nehmen müssten, dass ein Gerichtsprozess auf Kosten des Sicherheitsbedürfnisses gehen würde.

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erstellt am 18.Jul.2016 | 20:16 Uhr

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