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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 08:09 Uhr

Klamme Kassen in SH : Arme Kommunen: Verband fordert Straßensteuer für alle

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bislang zahlen nur Hausbesitzer in SH für den Straßenausbau. Doch das könnte sich bald ändern.

Kiel | Die Hälfte haben sie schon. Noch bis zum 23. Oktober läuft eine Online-Petition von Bürgern, die landesweit die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer erreichen will. Jetzt hat der Hauseigentümerverband Haus und Grund, der die Initiatoren bei der Petition beraten hat, eine neue Variante ins Spiel gebracht. „Weil die Kommunen nicht genug Geld haben, plädieren wir für eine Straßensteuer für alle. Die sollte allerdings zweckgebunden sein, damit die Bürger sicher sein können, dass davon auch Straßen saniert werden“, sagt Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath. Es sei falsch, nur Hauseigentümer zu belasten, denn schließlich profitierten alle Menschen von intakten Straßen.

Jörg Bülow, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, hält nichts von einer neuen Gebühr. „Und bei einer Erhöhung der nicht zweckgebundenen Grundsteuer besteht die Gefahr, dass das Geld für andere Dinge ausgegeben wird.“

Die Initiative der Beitragsgegner will gar nichts zahlen und bis 23. Oktober 13.000 Unterschriften sammeln. Erreichen die Initiatoren das, werden alle Landtagsabgeordneten aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Mehr als 7000 Schleswig-Holsteiner haben bereits unterzeichnet.

Initiator Horst Hamann kämpft dafür, dass das Land noch in dieser Legislaturperiode das Kommunalabgabengesetz und die Gemeindeordnung ändert. Darin ist seit 2012 festgeschrieben, dass Kommunen Grundstückseigentümer an der Sanierung komplett maroder Straßen beteiligen müssen. Das handhaben die Kommunen sehr unterschiedlich – in einigen müssen Anwohner 85 Prozent der Kosten tragen, was mehrere zehntausend Euro ausmachen kann. Horst Hamann hat für seine beiden Doppelhaushälften in Neumünster fast 8000 Euro bezahlt. „Ich habe Widerspruch eingelegt – das Geld will ich wiederhaben.“

Hamann ist der Ansicht, dass der Staat über Jahrzehnte die Straßen nicht ausreichend unterhalten hat. „Der ist aber dafür verantwortlich.“ Genug Geld sei vorhanden. „Es wird nur falsch ausgegeben“, sagt Hamann.

Er ist auch gegen wiederkehrende Beiträge, die bereits mehrere Kommunen im Land eingeführt haben. Dort zahlen die Anwohner jedes Jahr eines festen Betrag. Dafür plädieren Baugewerbeverband und Gemeindetag. „Der Vorteil ist, dass man nicht auf einmal einen riesigen Betrag zahlt“, sagt Bülow.

Das zuständige Innenministerium in Kiel sieht keinen Anlass an der Regel etwas zu ändern, und Anwohner generell zu entlasten. „Derjenige, der einen Vorteil aus einer kommunalen Leistung – etwa einer Straßenbaumaßnahme – erfährt, soll vorrangig zur Abgabe herangezogen werden, erst danach die Allgemeinheit“, so der Sprecher des Innenministeriums, Patrick Tiede. Dass in anderen Ländern wie etwa Baden-Württemberg keine Beiträge verlangt werden, lässt Tiede nicht gelten: „Die haben auch eine andere Haushaltslage als wir.“

Es ist am Vernünftigsten, die zu belaste, die davon direkt etwas haben, kommentiert Kay Müller:

200? 2000? Oder gar 20.000 Euro? So viel kann einen Grundstückseigentümer der Ausbau der Straße kosten, in der er wohnt. Immer wieder machen deswegen Bürger gegen Straßenbaubeiträge mobil – jetzt wollen sogar einige, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür landesweit abgeschafft werden.

Sie beklagen zu Recht, dass der Staat  in den vergangenen Jahren zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt hat. Und in der Tat ist es für manchen Hausbesitzer hart, wenn er auf einmal mehrere tausend Euro für die Sanierung „seiner“ Straße bezahlen soll. Merkwürdig, dass kein Politiker im Vorwahlkampf auf den Zug aufspringt und die Abschaffung der Beiträge fordert, oder?

Nein, denn jeder weiß, dass die meisten Kommunen finanziell keine Luft mehr zum Atmen haben.  Die Kommunen hätten ohne Zahlungen der Grundstückseigentümer genau drei Möglichkeiten: Entweder schieben sie Straßenbaumaßnahmen noch weiter auf. Oder sie kürzen bei anderen Posten im Haushalt. Oder sie führen eine neue Abgabe ein. Dabei ist nur eines sicher: Mit allem werden sie den Unmut der Bürger auf sich ziehen.

Da ist es am Vernünftigsten, für den Straßenausbau weiter die zu belasten, die davon direkt etwas haben – und das sind die Grundstückseigentümer. Um hohe Einmalzahlungen zu vermeiden, sollte es jedoch wiederkehrende Beiträge geben, wie sie in einigen Kommunen gerade eingeführt werden.

Vor allem aber muss das Beitragssystem vereinheitlicht und transparenter gemacht werden. Jeder Grundstückseigentümer oder der, der einer werden will, sollte wissen, was er wann zu bezahlen hat –  und wann „seine“ Straße dafür saniert werden soll. Das ist zwar ein großer Aufwand, aber nur so  können Politik und Verwaltung auf Verständnis der Bürger stoßen.

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erstellt am 09.Okt.2016 | 17:43 Uhr

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