zur Navigation springen

Schleswig-Holstein

09. Dezember 2016 | 16:40 Uhr

Ahrensburg, Großhansdorf, Reinfeld : Anti-Terror-Razzien in SH: Verdächtiger dem Ermittlungsrichter vorgeführt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staats wurden festgenommen. Studt: „Es ist kein Bundesland, es ist kein Staat davor gefeit.“

Kiel/Wiesbaden | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Dienstag bei Razzien in Schleswig-Holstein und Niedersachsen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen - einer von ihnen wurde am Dienstag bereits dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt, die anderen beiden sollen am Mittwoch gehört werden. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Verdächtigen lebten in Flüchtlingsunterkünften in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17 und 26 Jahren vor, im Auftrag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es wohl nicht. Die drei haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015.

Ein BGH-Ermittlungsrichter entscheidet, ob die Haftbefehle aufrechterhalten bleiben. Ist dies der Fall, kommen die Verdächtigen in Untersuchungshaft. (Den aktuellen Stand zu den Ermittlungen können Sie hier nachlesen.)

Die Reaktionen aus Schleswig-Holstein

Stefan Studt (SPD).
Stefan Studt (SPD). Foto: Friso Gentsch
 

Die Terrorverdächtigen sind nach Angaben von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen und seitdem observiert worden. Die Kieler Ermittlungsbehörden seien von Anfang an eingebunden gewesen, sagte Studt in Kiel bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

„Mir ist klar, dass es solche Personen überall gibt, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Europa“, erklärte Studt. Er sei nicht schockiert über den Anti-Terror-Einsatz im Land, sondern eher erleichtert darüber, dass die Ermittlungsarbeit der Behörden funktioniere. Die abstrakte Gefährdungslage bedeute, dass es nicht nur Bayern oder das Ausland treffen könne, sondern auch Schleswig-Holstein, sagte der Innenminister.

Der Vorfall zeige, dass „diese abstrakte Gefährdung etwas ist, das nicht nur irgendwie Brüssel, Paris ausmacht“ oder Situationen wie im Sommer in Bayern. „Es ist kein Bundesland, es ist kein Staat davor gefeit.“

„Uns und mir ist bewusst, dass es diese Personen hier in diesem Land gibt“, sagte Studt. Die abstrakte Gefährdungslage bedeute, dass es nicht nur Bayern oder das Ausland treffen könne, sondern auch Schleswig-Holstein, sagte der Innenminister. „Tatsächlich hat sich nichts ereignet.“ Er warnt zugleich davor, nun „alle Flüchtlinge unter Generalverdacht“ zu stellen.

Auch Wolfgang Kubicki (FDP) meldete sich zu Wort. „Dass der Islamische Staat auch in Deutschland mit allen Mitteln versucht, Terror zu säen, ist leider keine überraschende Nachricht. Dass die Flüchtlingssituation offensichtlich ausgenutzt wird, um Terroristen in die Bundesrepublik zu schleusen, ist hochgradig perfide.“ Es dürfe „angesichts der Häufung dieser Vorfälle in der politischen Diskussion nicht mehr umstritten sein, dass unsere Sicherheitskräfte angesichts der terroristischen Bedrohungslage besser ausgestattet werden, ­personell und sachlich". Zeitgleich lobte Kubicki die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz weist darauf hin, „dass eine gute und zielgerichtete Arbeit der Polizeibehörden den besten Schutz bietet“. Um ihre Aufgaben erledigen zu können, sollten Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene technisch wie personell gut ausgestattet sein. „Wir müssen diese aktuelle Bedrohungslage mit kühlem Kopf analysieren und darauf so entschlossen wie rechtsstaatlich angemessen reagieren“, sagt von Notz.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, betonte, dass die Durchsuchungen und Festnahmen gezeigt hätten, wie effektiv verzahnt die Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes auf Landes- und Bundesebene sei. „Das Risiko von Terroranschlägen lässt sich auch in Schleswig-Holstein nie ganz ausschließen – das war schon immer so und wird auch in Zukunft so bleiben“, meint er. Was wir aber tun könnten, ist dafür zu sorgen, dass „Polizei und Verfassungsschutz stets personell und materiell so ausgestattet sind, dass sie wie heute in der Lage sind, Gefahren für Land und Leute abzuwehren“.

„Wir möchten die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maiziere oder AfD“, sagt Pirat Patrick Breyer. Und er ergänzt: „Um einen Terrorverdächtigen zu fassen, brauchen wir keinen gläsernen Bürger und keine Kameras an allen Ecken, sondern kluge Polizeiarbeit."

Thomas de Maizière: Verdächtige hatten Bezug zu Paris-Attentaten

Die drei festgenommenen Syrer hatten nach bisherigen Ermittlungen einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Es spreche alles dafür, dass dieselbe Schlepperorganisation, die bei den Attentätern von Paris aktiv gewesen sei, auch diese drei Festgenommenen nach Deutschland gebracht habe. Auch spreche alles dafür, dass die Reisedokumente aus der gleichen Werkstatt in der entsprechenden Region stammten.

Nach den Worten de Maizières könnte es sich um eine „Schläferzelle“ handeln. Die Ermittlungen dauerten über Monate an. Dabei seien die Personen in einem großem Umfang persönlich observiert worden. Zu keinem Zeitpunkt sei von diesen drei Personen eine Gefahr ausgegangen, betonte der Bundesinnenminister weiter. „Es musste nur der richtige Zeitpunkt ermittelt werden, damit auch ein Haftbefehl trägt.“ Trotzdem: Die Sicherheitslage in Deutschland sei nach wie vor „unverändert ernst“, so de Maizière.

Am 13. November 2015 hatten Extremisten mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat in Paris die Konzerthalle „Bataclan“ und andere Ziele in der französischen Hauptstadt angegriffen. 130 Menschen starben damals.

Das ist am Dienstagmorgen passiert

Bei den Anti-Terror-Razzien waren am Dienstagmorgen in Schleswig-Holstein drei Männer aus Syrien festgenommen worden. Die Verdächtigen lebten in kommunalen Flüchtlingsunterkünften. Den Verdächtigen im Alter von 17, 18 und 26 Jahren wirft die Bundesanwaltschaft vor, im Auftrag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge habe es nach bisherigen Ermittlungen aber nicht gegeben, teilte die Behörde mit.

Die Polizei nahm einen Verdächtigen aus der Flüchtlingsunterkunft in Großhansdorf mit. Die Beamten schlugen eine Glasscheibe ein, um in den Container zu gelangen. Das Fenster wurde vorübergehend mit einer Platte verdeckt.
Die Polizei nahm einen Verdächtigen aus der Flüchtlingsunterkunft in Großhansdorf mit. Die Beamten schlugen eine Glasscheibe ein, um in den Container zu gelangen. Das Fenster wurde vorübergehend mit einer Platte verdeckt. Foto: rtn

Die Ermittlungen liefen bereits seit mehreren Monaten. Die Syrer wurden einem Polizeisprecher zufolge am Dienstag im Hamburger Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt und dann mit einem Flugzeug von Hamburg-Fuhlsbüttel nach Karlsruhe gebracht.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte einen Bericht der „Welt“ bestätigt. Demnach waren fünf Objekte in Schleswig-Holstein und eines in Niedersachsen durchsucht worden. 200 Kräfte von Bundespolizei, BKA und den Landespolizeien seien im Einsatz gewesen. Die Razzien geschahen im Auftrag der Bundesanwaltschaft.

Eine der Unterkünfte - die in Großhansdorf - befindet sich unmittelbar neben der örtlichen Polizei.

Nachbarn: Die Polizeiwache in Großhansdorf befindet sich direkt neben der betroffenen Flüchtlingsunterkunft.
Nachbarn: Die Polizeiwache in Großhansdorf befindet sich direkt neben der betroffenen Flüchtlingsunterkunft. Foto: Peter Wüst
 

So sollen die mutmaßlichen IS-Mitglieder nach Deutschland gekommen sein

Der 17-Jährige soll sich vor einem Jahr im syrischen al-Rakka dem IS angeschlossen haben und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Mit den beiden anderen Beschuldigten reiste er demnach mit falschen Pässen über die Türkei und Griechenland Mitte November 2015 nach Deutschland ein. Die Männer wurden den Angaben zufolge vom IS mit „höheren vierstelligen Bargeldbeträgen in amerikanischer Währung“ sowie Mobiltelefonen mit vorinstalliertem Kommunikationsprogramm ausgerüstet.

Nach Informationen der „Welt“ soll Ausgangspunkt der BKA-Ermittlungen gegen die drei am Dienstag festgenommenen Syrer ein Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf mögliche Dschihadisten gewesen sein. Daraufhin sei beim BKA in Berlin-Treptow eine Ermittlungsgruppe gegründet worden, die wochenlang Telefone abgehört und die Männer observiert habe.

Einen ähnlichen Fall hatte es vor wenigen Monaten gegeben. Anfang Juni hatte die Bundesanwaltschaft mehrere Syrer festnehmen lassen, die im Auftrag der IS-Führungsebene einen Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt geplant haben sollen.

Aktuell liegen dem BKA laut „Welt“ mehr als 400 Hinweise auf terrorverdächtige Flüchtlinge vor. Mehrheitlich soll es sich dabei allerdings um Falschbeschuldigungen oder schlichtweg um Verwechslungen handeln. In 60 Fällen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland zeigen, dass Islamisten Deutschland weiter im Visier haben. Eine Chronologie tatsächlicher und vereitelter Anschläge in den vergangenen Jahren:

Chronologie der Anschläge

Juli 2016: Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung gewesen. Der Islamische Staat (IS) beansprucht den Anschlag für sich.

Juli 2016: Knapp eine Woche vor der Tat in Ansbach geht ein 17-Jähriger - bewaffnet mit Axt und Messer - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juni 2016: Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Februar 2016: Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

März 2013: Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

April 2011: Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Juli 2006: Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2002: Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

 
zur Startseite

von
erstellt am 13.Sep.2016 | 14:20 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen