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Schleswig-Holstein

07. Dezember 2016 | 11:47 Uhr

Prozess in Leipzig : A-20-Elbtunnel: Das letzte Gefecht um die westliche Elbquerung

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Dienstag über den niedersächsischen Abschnitt des geplanten A-20-Tunnels.

Glückstadt | Am Dienstag ist es so weit: Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steigt der zweite und voraussichtlich letzte Prozess um eines der teuersten deutschen Straßenbauprojekte – den mehr als eine Milliarde Euro kostenden A-20-Elbtunnel zwischen Glückstadt in Schleswig-Holstein und Drochtersen in Niedersachsen.

Nachdem die Leipziger Richter die Pläne für das Tunnelstück auf schleswig-holsteinischem Gebiet im April größtenteils abgesegnet haben und nur wegen eines noch zu korrigierenden Formfehlers für rechtswidrig erklärten, steht nun der niedersächsische Tunnelabschnitt auf dem juristischen Prüfstand. Für die Verhandlung sind bis zu zwei Tage vorgesehen, das Urteil folgt voraussichtlich zwei, drei Wochen später.

Der Tunnel zur westlichen Elbquerung ist das Herzstück für den 200 Kilometer langen Weiterbau der Küstenautobahn A20 von Bad Segeberg bis Westerstede. Gegen die Pläne des Hannoveraner Verkehrsministers Olaf Lies klagen der Naturschutzverband BUND und die Umwelt Windrad GmbH & Co KG (UWR). Der BUND befürchtet unter anderem, dass der Bau des sechs Kilometer langen Tunnels schädliche Folgen für das europäische Naturschutzgebiet Unterelbe und das Grundwasser hat. Die UWR wehrt sich gegen die Forderung, zwei Windräder ihres Windparks in Drochtersen abzureißen, die der Tunnelzufahrt im Weg stehen.

Minister Lies hält seine Pläne allerdings für gerichtsfest. Angesichts des Urteils zum schleswig-holsteinischen Tunnelabschnitt sei er „zuversichtlich, dass auch der Planfeststellungsbeschluss auf der niedersächsischen Seite grundsätzlich bestätigt werden wird“, lässt der SPD-Politiker seine Sprecherin ausrichten. Allerdings schließt er Nachbesserungen im Prozess nicht aus: „Inwieweit sich möglicherweise ergänzende Auflagen für das Verfahren ergeben sollten, werden wir sehen.“

Beim Windparkbetreiber UWR hätte man gern einen Vergleich geschlossen – doch ist das Land darauf nicht eingegangen. „Die in der Vergangenheit geäußerte Absicht der aktiven Kontaktaufnahme von Landesseite ist nicht erfolgt“, sagt UWR-Geschäftsführer Uwe Leonhardt. Auch Verhandlungen mit dem Landkreis Stade über Ersatzflächen seien „ins Stocken geraten“. Nun hoffe man auf das Gericht. Und auch zwischen dem BUND und dem Land gibt es keine Annäherung. BUND-Umweltreferentin Marita Wudtke kündigt vielmehr an, mit der Klage „einen weiteren Baustein gegen den A-20-Tunnel erwirken“ zu wollen.

Zurückgezogen haben ihre Klagen dagegen am Montag drei Landwirte aus der Region, die für den Tunnelbau Weideland und Ackerflächen abgeben sollen. Sie haben sich in letzter Minute außergerichtlich mit dem Land Niedersachsen geeinigt. Und auch die Inhaberin der Fährlinie Glückstadt-Wischhafen, Hildegard Both-Walberg, klagt nicht mehr. Zwar geht sie nach wie vor davon aus, dass sich der Betrieb ihrer Fähren nach Eröffnung des A-20-Tunnels nicht mehr lohnt und sie ihr Unternehmen aufgeben muss. Doch weil das Land Schleswig-Holstein ihr für diesen Fall im ersten Prozess um den Tunnel eine Entschädigung zugesagt hat, ergibt eine Klage gegen Niedersachsen für sie keinen Sinn mehr. „Wenn man sich das Urteil des ersten Prozesses anguckt“, sagt Both-Walberg, „kann man das Ergebnis durch eine weitere Klage nicht verbessern.“

Hintergrund: Kiel bessert nach

Die Pläne für den schleswig-holsteinischen Abschnitt des A-20-Elbtunnels hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im April für rechtswidrig erklärt, weil ein Bericht über die Folgen des Tunnelbaus für die Wasserqualität der Elbe viele Fehler aufwies und nicht öffentlich ausgelegt worden war.

Inzwischen hat der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer diesen sogenannten „Fachbeitrag“ zur Wasserrahmenrichtlinie der EU überarbeiten lassen. „Voraussichtlich Ende November“ solle die korrigierte Fassung vorliegen, sagt seine Sprecherin.

Anschließend werde der Bericht ausgelegt, so dass Bürger und Verbände mögliche Bedenken vorbringen können. Von Zahl und Art dieser Einwendungen hänge ab, wann Schleswig-Holsteins Pläne für den Tunnel endgültig fertig werden. Im April hatte SPD-Mann Meyer davon gesprochen, dass dies „ungefähr ein Jahr“ dauern werde.

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erstellt am 24.Okt.2016 | 10:54 Uhr

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