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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 04:18 Uhr

Gottesbezug : 14 Themen, über die der Landtag auch reden sollte

vom

Murmeltiertag im Kieler Landtag: Mal wieder dreht sich die Diskussion um das Thema Gottesbezug. shz.de mit Ideen für einen Themenwechsel.

Kiel | Die Diskussion um den Gottesbezug geht in die nächste Runde. Vor der Sommerpause geht es im Landtag noch einmal über den Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung - laut der Übersicht von Plenum-Online wird es der Mittelpunkt der Sitzungswoche - vor den Themen Klimaschutz, Finanzierung von Krankenhäusern, Integrationsgesetz und faulen Schiffskrediten der HSH Nordbank.

Es stehen vier Vorschläge im Raum, die in Ausschüssen diskutiert wurden, es liegen Einschätzungen von zahlreichen Sachverständigen vor - und es bleibt die Frage, ob die Volksinitiative ein aufwendiges Volksbegehren startet, wenn der Gottesbezug erneut scheitert. Doch abgesehen von der eigentlichen Gretchenfrage - so viel Liebesmüh könnten auch andere Themen vertragen. Zum Beispiel diese.

Sozialer Wohnungsbau

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in vielen Städten angespannt - Hamburg fällt das Problem gerade massiv auf die Füße. Doch auch wenn es in Schleswig-Holstein längst nicht so urban ist: Immer wieder klagen auch hier Menschen, dass sie Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung für sich und ihre Familie zu finden. Wohnungsmangel in SH beschränkt sich eben nicht auf die alljährliche zermürbende WG-Suche von Kieler Erstsemestern. Selbst in weniger überlaufenen Regionen wie Südtondern gibt es Engpässe. Sozialpädagogin Monika Plock, die Nordfriesen betreut, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, sagt: „In Niebüll ist es so gut wie aussichtslos, für meine Klienten Unterkünfte zu bekommen.“ Der Kieler Landtag könnte sich fragen: Müssen Kommunen mehr unterstützt werden?

Bus und Bahn

Für ein Land, das so regelmäßig über die marode Infrastruktur und Staus auf Autobahnen ächzt, sind die Alternativen zum Auto mehr als überschaubar. Wer schon einmal versucht hat, eine Landpartie mit Bus und Bahn zu organisieren, bleibt dann doch lieber zu Hause. Oder nimmt das Auto. Selbst eine Städteverbindung ist zuweilen eine Odyssee. So muss man für die Weltreise Kappeln-Brunsbüttel etwa fünf Stunden Fahrt einplanen. Die Nachteile treffen vor allem jene, die sich kein Auto leisten können und auch durch die üppigen Preisen für den ÖPNV von Ausflügen außerhalb des Fahrrad-Radius ausgeschlossen werden.

Radwege

„Schleswig-Holstein ist Fahrradland Nummer eins“, freut sich Verkehrsminister Reinhard Meyer. 56 Prozent der überörtlichen Straßen haben im nördlichsten Bundesland einen eigenen Radweg – so viele wie in keinem anderen Flächenland. Gab es im Land vor 25 Jahren gerade mal 1000 Kilometer Radwege an den überörtlichen Straßen inklusive Ortsdurchfahrten, sind es heute 5240. So viel zur Quantität. ADFC-Landeschef Thomas Möller nennt die häufigsten Probleme auf den Radwegen im Land: „Sie haben Risse, Schlaglöcher und wuchern von den Seiten zu.“ In Städten seien sie oft ein Sicherheitsrisiko, weil sie an Kreuzungen unübersichtlich geführt würden. Schließlich seien viele Wege zu schmal, um gut überholen zu können. „Das aber wird wegen der steigenden Zahl von Radfahrern und den schnellen Pedelecs immer wichtiger“, sagt Möller.

Landflucht

Erst verschwindet der Dorfkrug, irgendwann die letzte Einkaufsmöglichkeit. Es gibt Orte in SH, die mit Wegzug und Verödung zu kämpfen haben. Es ist ein Trend, der sich schwer stoppen lässt – er verstärkt sich sogar, wenn das Dorf für junge Familien uninteressant wird und ältere Bewohner irgendwann schauen, ob sie ihren Alltag in dem Ort noch alleine schaffen können. Offene Frage: Wie kann man die Versorgung in solchen Orten aufrecht erhalten?

Gesetzentwürfe

Warum dürfen von Lobbyisten geschriebene Gesetzentwürfe von der Politik übernommen werden, ohne die Herkunft offen legen zu müssen?

Breitbandausbau

Im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins ist das schnelle Internet bislang kaum angekommen. Aber der „Acker nördlich von Hamburg“ soll bald „mitten in die Welt“ rücken. Diese Worte kamen aus dem Mund von Staatskanzlei-Chef Thomas Losse-Müller, als er Mitte Juli bekannt gab, „jede Schule bekommt Breitband oberhalb von 50 Megabit pro Sekunde, 70 Prozent davon erhalten Glasfaser-Anschlüsse“. In fünf Jahren sollen nach dem Willen der Kieler Landesregierung alle 800 Schulen im Land über schnelle Internetanschlüsse verfügen. Derzeit haben zwölf Prozent aller Schulen einen Glasfaser-Anschluss, mit dem die Datenübertragung mit rund 100 Mbit/s noch schneller möglich ist – Informatikunterricht und die Vermittlung von Internetkompetenz bleibt für viele Lehrer und Schüler im Land also auch in den nächsten Jahren noch nervenzehrend. Parallel sollen alle Landesbehörden und Dienststellen an das schnelle Internet angeschlossen werden.

Erledigt ist das Thema damit aber sicher noch nicht, denn fünf Jahre sind eine lange Zeit, 50 Mbit/s nicht dauerhaft zukunftsträchtig, und viele Orte im Land hadern mit dem gleichen Problem. Dabei ist erklärtes Ziel der regionalen Wirtschaft, sich als attraktiver Standort für Unternehmen zu präsentieren – das ist mit Internet im Schneckentempo schwer möglich.

Kommunen und Stadtwerke im Norden verfolgen bereits seit 2008 den Glasfaserausbau in Eigeninitiative. Außerdem plant Betreiber 1&1 Versatel den Bau von rund 300 Kilometern neuer Kabeltrassen im nördlichen Landesteil. Das Unternehmen arbeitet dabei mit 26 regionalen Gesellschaften zusammen. Regionen, die nicht wirtschaftlich mit Glasfaser-Leitungen versorgt werden können, sollen über alternative Techniken wie Richtfunk an das Breitbandnetz angeschlossen werden.

Die EU-Kommission geht mit ihren neuesten Plänen einen Schritt weiter: Innerhalb des kommenden Jahrzehnts solle jeder Haushalt über einen Breitbandanschluss mit einer Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde verfügen, schrieb die „Financial Times“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Unterlagen der Brüsseler Behörde.

Die Ziele seien Teil ambitionierterer Pläne, die nahezu allen Schulen und Unternehmen Geschwindigkeiten von einem Gigabit pro Sekunde - also rund zehnmal so schnell - ermöglichen soll. Das Vorhaben soll demnach im September mit neuen Regeln zu den europäischen Telekommunikationsmärkten vorgestellt werden.

Mit dem Plan würde die EU-Kommission über die Breitbandziele der Bundesregierung hinausgehen. Diese sehen bis 2018 eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Internetgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde vor. Dafür stellt die Regierung vier Milliarden Euro an Fördermitteln bereit.

Anonyme Hinweise gegen Korruption und andere Missstände

Das LKA Niedersachsen hat ein anonymes Meldesystem für Whistleblower eingerichtet und erhält darüber tausende Hinweise. Der Gesetzgeber hat damit einen Anreiz für Straftäter geschaffen, eigenes Herrschaftswissen (auch) über Korruptionsstraftaten den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Ausstiegswilligen kann damit eine Perspektive aufgezeigt werden, aus einem Korruptionsgeflecht auszusteigen. Eine solche Stelle könnte auch in Schleswig-Holstein eingerichtet werden.

Transparenz bei der Tierhaltung

Viele Verbraucher wollen keine Massentierhaltung unterstützen und stattdessen gute regionale Produkte. Allein: Beim täglichen Einkauf fehlt es an Informationen, was genau man da gerade in den Einkaufswagen geworfen hat.

Verbindungen von Staat und Kirche

Mit einer Forderung nach mehr Laizismus (Trennung von Staat und Kirche) löste der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen im vergangenen Jahr schon innerhalb der eigenen Partei Empörung aus, die Oppositionurteilte entsprechend schärfer. Grund ist die Forderung nach einer „modernen Demokratie“. In dem Antrag heißt es: „Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Gebieten die notwendige Trennung von Kirche und Staat bereits vollzogen. Aber es bleibt noch viel zu tun im Sinne einer wahrhaft diskriminierungsfreien und pluralistischen Gesellschaft.“ Darin wurde vorgeschlagen, „eine sowohl finanzielle als auch rechtliche und organisatorische Entflechtung zwischen Kirchen (Religionsgemeinschaften) und Staat herbeizuführen (betr. Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Rundfunkstaatsverträge etc.).“ Oder den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch ein Schulfach „Ethik“ zu ersetzen.

Einbruchskriminalität

„Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist eines der Hauptprobleme im Land“, sagte Innenminister Stefan Studt bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatisik für 2015. Der Landtag greift daher auch immer wieder das Thema auf und wiederholt auch immer wieder die Forderung nach mehr Polizei und die nach schnelleren juristischen Konsequenzen und Abschiebung von straffälligen Ausländern. Doch es bleibt dabei: Bei Einbrüchen ist die Aufklärungsquote nach wie vor niedrig, nicht einmal jeder zehnte Einbruch wird aufgeklärt.

In Schleswig-Holstein verüben laut Gewerkschaft der Polizei knapp 100 organisierte Banden Einbrüche. Eine zweite Tätergruppe seien Drogensüchtige. Studt sprach in diesem Zusammenhang von „räuberischen Zügen durch Städte und Gemeinden“. Regionale Schwerpunkte sind der Hamburger Rand und dort insbesondere der Kreis Stormarn sowie die Bereiche entlang der Autobahnen. Selbst wer auf frischer Tat ertappt werde, bleibe aufgrund hoher rechtlicher Hürden zunächst häufig auf freiem Fuß. Bis zum Nachweis der Tat und einer Verurteilung würden oft Monate vergehen. Inzwischen würden die entsprechenden Personengruppen häufig weitere Straftaten begehen. Doch bei organisierten Banden gilt: Die Einbrecher selbst sind nur der sichtbare Teil des Problems.

Liste mit Kranken

Warum führt die Polizei zur „Eigensicherung“ eine Datei, in der HIV-positive Menschen als „Ansteckungsgefahr“ („anst“) gekennzeichnet und psychisch kranke Menschen („gekr“) gelistet werden?

Landärzte/Facharztmangel

Ein kurzfristiger Termin beim Facharzt oder ein Platz beim Psychotherapeuten? Wer krank ist, hat mit der Arztsuche ein weiteres Problem am Hals. Das gilt zum Teil auch für Orte, an denen nach Kassenärztlicher Vereinigung (KV) der Ärzte-Bedarf übererfüllt ist. Offizielle Zahlen von 2015 sagen, dass es beispielsweise genügend Psychotherapeuten in Schleswig-Holstein gibt. Denn jeder Kreis und jede Stadt erfüllt mehr als 110 Prozent des ermittelten Bedarfs. Das bedeutet soviel wie: Auf dem Papier sind alle Vorgaben übererfüllt und bei der Bedarfsplanung wird der Bezirk gesperrt. Mehr könne die KV nicht tun, es sei eine politische Entscheidung, mehr Kassensitze einzuplanen.

Digitalisierung von Arbeitsplätzen

Nein, Schleswig-Holstein ist keine wirtschaftliche Wüste. Wir haben starke mittelständische Unternehmen und auch den ein oder anderen Global Player. Und doch kann das Land sicher noch mehr. In einer Studie, die sich damit beschäftigte, wie sich der Arbeitsmarkt mit der Digitalisierung verändert, heißt es: „Es ist umstritten, ob die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft in der Summe zu einem Abbau der Beschäftigung führt oder – im Gegenteil – mit einem Beschäftigungswachstum verbunden ist.“ Unumstritten ist aber sicher: Wenn man die Chancen, die die Veränderung mit sich bringt, nicht ergreift, schlagen die mögliche Nachteile härter ein.

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erstellt am 20.Jul.2016 | 07:21 Uhr

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