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Schleswig-Holstein am Sonntag

29. August 2016 | 09:06 Uhr

Extremismus : Rechte Szene in SH im Aufwind

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge mobilisiert die rechte Szene Sympathisanten im Internet. Die rechte Propaganda nimmt deutlich zu, warnt der Verfassungsschutz. Immer mehr Menschen radikalisieren sich über Facebook.

Während die offene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge auf der Straße in Schleswig-Holstein nach wie vor auf Ablehnung in der Bevölkerung stößt, fällt sie in sozialen Netzwerken auf fruchtbaren Boden. „Die Zahl und die Heftigkeit der verbalen Radikalität rechter Propaganda im Internet hat in diesem Jahr deutlich zugenommen“, sagt ein Sprecher des Verfassungsschutzes auf Nachfrage von Schleswig-Holstein am Sonntag. Dieser Eindruck ergebe sich aus der täglichen Auswertung der einschlägigen Seiten im Internet.

Dem Verfassungsschutz liegen beunruhigende Aufrufe aus schleswig-holsteinischen Facebook-Gruppen vor. Man solle daran denken, den Flüchtlingen zu Weihnachten ein nettes Willkommensgeschenk zu bereiten, schreibt dort jemand offensichtlich ironisch. Ein anderer ruft dazu auf, das „asoziale Moslempack qualvoll zu lynchen.“ Strafrechtlich relevante Einträge wie diese leite der Verfassungsschutz regelmäßig an die Polizei weiter.

Auch dort stellen die Beamten eine ähnliche Entwicklung fest. Von Januar bis Oktober registrierte das Landeskriminalamt (LKA) 25 Straftaten in Verbindung mit Flüchtlingen und Asylunterkünften. Im Vorjahr keine einzige. Auch in Schleswig-Holstein brannten in diesem Jahr Flüchtlingsheime – so geschehen in Grabau, Escheburg, Lübeck und zuletzt in Flensburg. Deutschlandweit ist die Lage noch verheerender: Das BKA meldete jüngst etwa viermal so viele Angriffe auf Asylunterkünfte wie im Vorjahr. Unter den 637 Fällen waren 104 Gewalttaten.

Die radikale rechte Szene wittert Morgenluft heißt es beim Verfassungsschutz in Kiel. Sie versucht das Thema Flüchtlinge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Und das Kalkül geht offenbar auf. „Wir gehen davon aus, dass sich 2015 in Schleswig-Holstein das rechte Personenpotenzial um eine Zahl im unteren dreistelligen Bereich erhöht“, so der Verfassungsschutz-Sprecher. Er nennt als Ursache die verstärkten Internetaktivitäten. Für das Jahr 2014 ging der Verfassungsschutz von etwa 1070 Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein aus.

Die Gefahr des gewaltbereiten Extremismus’ geht dabei nicht mehr nur von etablierten Kräften der Szene aus, wie etwa der NPD. Immer mehr Menschen radikalisieren sich vom Sofa aus, ohne in Kontakt mit Parteiständen oder Kundgebungen zu kommen. Möglich machen das Facebook-Gruppen von Asylgegnern. In Kreisen der Kieler Behörde spricht man von „Feierabendfaschisten“ – Personen, die dem Verfassungsschutz unbekannt sind, weil sie vorher nie in Erscheinung traten. Das sei ein Phänomen, das die Behörde bislang nur aus dem Islamismus kenne.

Nicht nur Behörden beobachten diese Entwicklung. Vereine und Netzwerke, die sich in Schleswig-Holstein gegen Rechtsextremismus engagieren nehmen ein zunehmend asylfeindliches Gewaltpotenzial war. „Flüchtlinge und Ehrenamtler oder Politiker, die sich für sie engagieren, werden häufig über das Internet bedroht“, berichtet Till Stehn vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Itzehoe (Beranet). Trotzdem komme es selten zu Anzeigen. „Rechtsextremisten gehen davon aus, sie würde sich auf Facebook in einem rechtsfreien Raum befinden“, so Stehn. Die Hemmschwelle sei sehr niedrig, da es keine direkte Reaktion des Gegenübers geben könne.

Neue, eindeutig rechtsextrem orientierte Gruppen für Orte in Schleswig-Holstein würden auf Facebook wöchentlich gegründet, so Stehn. Er berät Kommunen, Schulen, Eltern und Betroffene rechter Gewalt, Rassismus und Diskriminierung. „Vor allem in diesem Jahr beobachten wir im Internet eine zunehmende Durchmischung besorgter Bürger, die sich zwar rassistisch äußern, aber keinen Kontakt zur rechten Szene haben, und organisierten Neonazis.“

Als Beispiel nennt der Extremismus-Experte die Gruppe „Boostedt wehrt sich“. In dem kleinen Ort bei Neumünster hatten Bürger eine Facebook-Gruppe gegründet, um Demonstrationen gegen die Erstaufnahmeeinrichtung in der Gemeinde zu organisieren. Was als friedlicher Protest begann, wurde schnell von der NPD politisch besetzt. Gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag unserer Zeitung erklärten die Initiatoren, sie hätten sich wegen diffamierender und fremdenfeindlicher Kommentare zurückgezogen. Auch Drohungen soll es gegeben haben, nachdem Verfasser fremdenfeindlicher Kommentare gesperrt wurden. Die mittlerweile geheime und damit auf Facebook ohne weiteres nicht mehr zu findende Gruppe wird jetzt von bekannten NPD-Funktionären administriert.

In Gruppen wie diesen, so Till Stehn, würden die Hintermänner ganz bewusst Falschmeldung und aus dem Kontext gerissene Artikel verbreiten. Als Beispiel nennt er eine Falschmeldung vom Wintermarkt am Müncher Flughafen. Die Meldung, dass der Flughafen die Veranstaltung aus Rücksicht auf Flüchtlinge von „Weihnachtsmarkt“ in „Wintermarkt“ umbenannte wurde tausendfach geteilt. Die Verantwortlichen in München erreichten nach eigenen Angaben fremdenfeindliche und hetzerische Beiträge. „Wir sind hier offenbar zum Ziel einer bösartigen Kampagne geworden, die über die vermutlich gefakte Anonymus-Seite ausgelöst wurde“, heißt es in einer Stellungnahme. „Ein Zusammenhang mit Flüchtlingen wird hier bewusst suggeriert. Dabei gab es die Umbenennung bereits 2006, weil man seitdem den Markt über die Feiertage hinaus öffnet“, erklärt Stehn. Auch auf asylkritischen Seiten im Norden sei die Meldung veröffentlicht worden.

Dass sich viele Flüchtlinge nicht nur Hetze im Netz, sondern auch körperlicher Gewalt ausgesetzt sehen, weiß Kai Stoltmann vom Kieler Verein Zebra e.V.: „Die Medien berichten vor allem über die spektakulären Taten. Die meisten Angriffe bleiben deutlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Die Gewalt von rechts ist alltäglich.“ Der Verein gründete sich vor einem Jahr als Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. „Rechte Angriffe können jeden treffen, auch Menschen mit Migrationshintergrund, die für Flüchtlinge gehalten werden, obwohl sie keine sind“, so Stoltman. Das gesellschaftliche Klima sei besorgniserregend. „Derzeit beobachten wir vermehrt, dass auch Unterstützer von Flüchtlingen in den Fokus der Gewalt geraten.“

Seit diesem Sommer würden die Zahlen angegriffener Flüchtlinge steigen. „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist.“ Vor allem bei Transitflüchtlinge würden die Fälle nur sehr selten anzeigen. Sie sind auch für den Kieler Verein nur schwer nachzuvollziehen. „Bis wir nahe genug dran sind, ist die Spur längst verschwunden.“ Dennoch seien derzeit einige Flüchtlinge bei Zebra in der Beratung. Für Stoltmann eine sehr wichtige Arbeit: „Wir nehmen den Tätern ihre Macht, wenn wir den Opfern zur Seite stehen. Und wir zeigen ihnen, dass sie nicht die Mehrheit der Gesellschaft vertreten.“

 

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erstellt am 28.Nov.2015 | 19:06 Uhr

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