zur Navigation springen

Schleswig-Holstein am Sonntag

08. Dezember 2016 | 05:10 Uhr

Bundesparteitag, AfD, Merkel : Ist die FDP schon wieder über den Berg, Herr Kubicki?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Deutschland sei in der Krise, sagt FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Die FDP ist die Partei der wirtschaftlichen Vernunft.“

Am Wochenende trifft sich die FDP zum Bundesparteitag in Berlin. Müssen Sie sich Mut machen für den Bundestagswahlkampf oder ist die FDP schon wieder über den Berg?
Wären wir über den Berg, würde es jetzt ja abwärts gehen. Die FDP ist aber im Aufwind. Trotzdem: Es ist noch ein weiter Weg bis zum Wahlabend im September 2017 und zurück in den Bundestag. Unsere jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen sind ein Hoffnungsschimmer und motivieren.

Wofür wird die FDP heute eigentlich heute noch gebraucht?

Die FDP ist die Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Die Bundeskanzlerin hat das Land mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik in eine Krise geführt. Denn ihre Regierung hat nur ein Rezept: Immer mehr Geld ausgeben. Dieses Geld muss aber zuerst erwirtschaftet werden. Außerdem wollen wir, dass die Menschen wieder mehr von ihrem Einkommen behalten können.

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Ein Sieg für die Freiheit oder eine Niederlage für die Sicherheit?

Die Bundesregierung hat die Freiheitsrechte durch immer neue Sicherheitsgesetze stetig weiter eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt mit seinem Urteil zum BKA-Gesetz eine Grundsatzentscheidung getroffen. Karlsruhe sorgt dafür, dass man nicht mehr einfach in das Privatleben unbeteiligter Dritter eingreifen kann. Wir brauchen verfassungsrechtlich saubere Zustände. Der Bundesinnenminister hat hier die Verfassung gebeugt. Wenn ein Verfassungsminister die Grenzen des Grundgesetzes immer weiter verschiebt, ist er fehl am Platz. Die privaten Daten Unbeteiligter und der Beichtstuhl müssen frei von Überwachung bleiben. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel.

Laut Umfragen schwindet der Rückhalt für die Kanzlerin und ihre Politik in der Flüchtlingskrise. Droht Angela Merkel mit ihrem Kurs zu scheitern?
Ich verstehe die Kanzlerin schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Sie denkt die Dinge nicht mehr vom Ende her. Das wird in der Flüchtlingskrise überdeutlich. Sie hat sich in die Abhängigkeit von Präsident Erdogan gebracht und reist jetzt als Bittstellerin in die Türkei. Deutschland als europäische Führungsmacht darf nicht so ein klägliches Bild abgeben, wie es die Bundeskanzlerin aktuell nach außen abgibt. Frau Merkel sollte nicht in die Türkei reisen, sondern nach London und dort dafür werben, dass die Briten in der EU bleiben. Sie wirkt orientierungslos. Ihre bisher hohe Popularität in der Bevölkerung hat wohl ihren klaren Blick getrübt. Sie hat offenbar geglaubt, alles, was sie macht, sei richtig. Es ist extrem bedenklich, dass ihre Berater nicht stark genug waren, sie in der Flüchtlingskrise zu bremsen.

Der Fall Jan Böhmermann überschattet den Besuch und die Beziehungen. Muss der Satiriker und TV-Moderator jetzt mit einem Prozess und einer Strafe rechnen?
Auf der einen Seite erteilt die Kanzlerin die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Herrn Böhmermann nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes, auf der anderen Seite soll dieser Straftatbestand abgeschafft werden. Das ist eine Verhöhnung der Justiz. Nach der Strafprozessordnung muss ein Gericht das Verfahren einstellen, wenn der zugrundeliegende Straftatbestand weggefallen ist. Die Staatsanwaltschaft hätte auch die Möglichkeit, auf die Privatklage Erdogans gegen Herrn Böhmermann zu verweisen. Die spannende Frage wird sein, ob die Staatsanwaltschaft und möglicherweise das Gericht den Beitrag von Herrn Böhmermann als Beleidigung werten oder ihn als Bestandteil der Kunstfreiheit sehen. Wer das Video sieht, wird erkennen, dass es hier nicht um Beleidigung geht, sondern darum, die Allmachtsfantasien von Erdogan bloßzustellen. Am Ende wird womöglich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Wer wie Herr Erdogan bereits 2000 Beleidigungsanzeigen erstattet hat und täglich gegen kritische Journalisten vorgeht, muss unter Persönlichkeitsstörungen leiden. Ihm fehlt es an Souveränität. Wir sollten ihn nicht so ernst nehmen. Er ist nicht der Nabel der Welt.

Die Alternative für Deutschland hält den Islam für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und stellt damit die Religionsfreiheit in Frage. Ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die AfD braucht eher Betreuung als Überwachung. In Deutschland leben Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Ein großer Teil davon sind deutsche Staatsbürger. Die gehören alle zu Deutschland. Es handelt sich um eine Religion, die unter dem Schutz der Verfassung steht. Die AfD will nur Ressentiments wecken, Angst schüren und spalten. Diese Partei betreibt Brandstiftung. Das letzte Mal, als eine Religion als antideutsch deklariert wurde, war im Nationalsozialismus und endete in einer Katastrophe.
 

zur Startseite

von
erstellt am 24.Apr.2016 | 15:46 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen