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Schleswig-Holstein am Sonntag

25. Juli 2016 | 15:58 Uhr

Kandidaten-Affäre : Die drei Probleme der CDU Schleswig-Holstein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die CDU in SH hat sich zur Skandal-Partei entwickelt. Die Kandidaten-Affäre um Kux und Klömmer entblößt, wo es hakt.

Es ist gerade zehn Wochen her, da war die schleswig-holsteinische Politikwelt noch Liebings Liebling. Wortgewandt träumte der CDU-Spitzenkandidat zum Jahreswechsel vom Regierungswechsel und bescheinigte Ministerpräsident Torsten Albig, als dessen nicht aufzuhaltender Nachfolger er sich sah, dieser überlasse seinen Ministern das Regierungsgeschäft oder habe gegenüber Ralf Stegner sowieso nichts zu sagen. Heute scheint es so, als habe Ingbert Liebing weder in seiner Partei was zu sagen, noch sei er in der Lage, im Kreisverband Nordfriesland-Nord eine statutengerechte Kandidatenkür zu organisieren – pikanter Weise auch noch eigene.

So muss hier die Aufstellung des Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 um eine Woche auf dem 12. März verschoben werden. Grund sei nach Parteiangaben eine „technische Panne“. Bei der Einladung zu der Mitgliederversammlung habe bei Ehepaaren, die der CDU in Nordfriesland angehören, jeweils nur der Mann eine Einladung erhalten.

Dass dieser Fauxpas nicht größere Wellen schlug, verdankt Liebing einzig und allein dem verheerenden Wirken des „Klö-Kux-Clans“ im Kreisverband Schleswig-Flensburg. Dort verglühten innerhalb von zwei Wochen drei verheißungsvolle politische Karrieren im Nachgang der CDU-internen Landtags-Kandidatenkür in Pahlen. Sowohl der stellvertretende Landrat und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Timo Kux als auch der Erfder Bürgermeister Thomas Klömmer hatten im Vorfeld neue Parteimitglieder geworben – gern auch mit dem Hinweis, man könne ja gern nach der Kandidatenkür wieder austreten. Klömmer forderte per WhatsApp Bekannte auf, für die Abstimmung „zumindest vorübergehend“ in die CDU einzutreten, und Klux warb als Sponsor des VfB Schuby einige Fußballer eigens zu Kandidatenkür als Unterstützer für Heike Franzen an.

Am Ende gab es nur Verlierer: Die geachtete Bildungspolitikerin und stellvertretende Landesvorsitzende Heike Franzen scheiterte bereits im ersten Wahlgang und kündigte 24 Stunden später ihren Komplett-Rückzug aus der Politik an. Am Mittwoch dieser Woche trat Kux von allen politischen Ämtern zurück, und nochmals 24 Stunden später gab Thomas Klömmer auf.

Im Kandidatenskandal von Pahlen potenzierten sich die drei grundlegenden Probleme der heutigen Nord-CDU: das Frauenproblem, die von der Parteispitze unterschätzte schlechte Stimmung an der Basis (Tenor: „Ihr da oben, wir hier unten.“) und das mangelnde Durchsetzungsvermögen der Landesführung.


Problem 1: Die Frauen

Unter den Bewerbern für die 35 Direktwahlkreise finden bzw. befanden sich bei der CDU gerade einmal neun Kandidatinnen. Sechs Unionsfrauen bekommen bzw. bekamen es bei den bis Mitte März laufenden Wahlkreismitgliederversammlungen mit jeweils einem oder mehreren einflussreichen männlichen Konkurrenten zu tun – nur drei rechnete man realen Chancen zu. Heike Franzen war eine von diesen dreien.

Problem 2: Das Geld

Der Landesverband ist pleite. Die Nord-CDU drücken Schulden von etwa einer Million Euro aus den Landtagswahlkämpfen 2009 und 2011. Die Mitgliederzahl, die vor 20 Jahren bei über 40 000 gelegen hat, ist inzwischen fast halbiert. Billig werde der Wahlkampf 2017 sicher nicht sein, so hörte man bei der Klausur am vergangenen Wochenende. Deshalb gilt es in Parteikreisen als nicht ausgeschlossen, dass sich der Landesverband bei den Orts- und Kreisverbänden Geld borgen.

Problem 3: Die Führung

Gut ein Jahr nach seiner überwältigenden Wahl zum Landesvorsitzenden der Nord-CDU mit fast realsozialistischen 94,2 Prozent der Stimmen ist Ingbert Liebing längst nicht mehr jedermanns Liebling. Doch über mögliche Alternativen aber will niemand mehr reden bei den Christdemokraten. Nur keine Personaldebatten um die Parteiführung, die seit 2010, als Peter Harry Carstensen als Landeschef abtrat, schon viermal gewechselt hat. „Wir sind insgesamt gut aufgestellt und werden am Ende die nötige Schlagkraft haben“, glaubt Johann Wadephul, der den mächtigen Kreisverband Rendsburg-Eckernförde führt.

Es scheint, als habe man sich arrangiert mit der Konstellation für die Wahl im Mai nächsten Jahres – doch dieses Gefühl kann täuschen. Schon nach der Landtagswahl 1950 benannten die Christdemokraten aus wahltaktischen Gründen Walter Bartram als Ministerpräsident und entzog diesem nach kurzem Machtkampf mit dem damaligen Landesvorsitzenden Carl Schröter das Vertrauen. Bartram wurde nach nicht einmal einem Jahr im Amt gestürzt, sein Nachfolger Friedrich Wilhelm Lübke brauchte drei Wahlgänge, um vom Landtag ins Amt des Regierungschefs gewählt zu werden.

Auch Christian von Boetticher galt einst in weiten Parteikreisen eher als ungeliebter Zögling von Peter Harry Carstensen. 2012 stand die nächste Wahl an – und der nächste Skandal, als aus Kreisen der Parteiführung „durchgestoßen“ wurde, das der damalige Fraktionsvorsitzende eine bereits beendete Beziehungen zu einer 16-jährigen Schülerin unterhalten habe. Von Boetticher trat zurück und Jost de Jager – von vielen in der CDU als der bessere von zwei schwachen Kandidaten gesehen – scheiterte.

Für den Historiker Prof. Frank Bösch ist das Image von Schleswig-Holstein als Skandalland keine Überraschung. Nach seiner Einschätzung gibt es in Norden auch nicht mehr Affären als in anderen Bundesländern, wohl aber spezifische mit großer Ausstrahlung wie die Skandale um ehemalige Nationalsozialisten, die in der Bundesrepublik ihre Karriere fortsetzten, oder Fälle von Machtmissbrauch, die in der Barschel-Affäre ihre ex-tremste Form erreichten, so Bösch. Eine Ursache für diese Skandale sieht der Historiker in langen Amtsperioden regierender Parteien, so wie in Schleswig-Holstein, wo die CDU über 40 Jahre regiert hat, dazu die Hälfte der Zeit allein.

Nach Böschs Auffassung würde heute besonders Normbrüche bei Politikern die Öffentlichkeit zunehmend empören: „Bei der Lolita-Affäre hat Christian von Boetticher sich nicht strafbar gemacht, aber es war eben ein Normbruch für einen Politiker, sich mit einer 16-Jährigen einzulassen – zumindest für eine christliche Partei. Allein deshalb musste er zurücktreten.“

Normbrüche wurden nun auch Kux und Klömmer zum Verhängnis. „Das Werben von Mitgliedern nur für einen bestimmten Termin mit dem Hinweis, man könne danach auch wieder austreten, entspricht nicht meinem Verständnis von Anstand und Fairplay“, schrieb Liebing in einem Brief an beide betroffenen Kreisverbände. Klar ist, dass die CDU-Mitglieder im Wahlkreis 6 in den nächsten Wochen abermals aufgerufen werden, ihren Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 zu bestimmen. Die beiden Kreischefs Volker Nielsen und Johannes Callsen wollen sich diesmal im Vorfeld auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, um eine abermalige Kampfabstimmung zu verhindern. Andreas Hein aus Heide, der letzte „Überlebende“ der skandalumwitterten Kandidatenkür in der Eiderlandhalle, steht auf jeden Fall für einen erneute Kandidatur zur Verfügung. Allerdings: Auch er habe vor in Pahlen neue Mitglieder geworben, räumte Hein inzwischen ein. Zehn bis 15 seien es gewesen. „Es waren Freunde, Nachbarn und Kollegen.“ Alles ganz normal. „Und ich habe niemandem die Mitgliedsbeiträge bezahlt.“

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erstellt am 27.Feb.2016 | 19:56 Uhr

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