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Schleswig-Holstein am Sonntag

09. Dezember 2016 | 06:58 Uhr

Flüsse und Kanäle in SH : Bund plant Wasserstraßen-Maut für Freizeitskipper

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Segler und Sportbootfahrer sollen künftig Gebühren zahlen – in Schleswig-Holstein wären Eider, Stör, Krückau und Pinnau betroffen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant grundlegende Änderungen für alle kleineren Wasserstraßen in Deutschland: Sämtliche Flüsse und Kanäle, auf denen nur vorwiegend Sportboote fahren, will der CSU-Politiker aus der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ausgliedern und in eine neue Organisation überführen, an der sich auch Länder, Kommunen oder Private beteiligen können. Die neue Einrichtung soll von Freizeitskippern ab 2019 Gebühren für das Befahren der Gewässer erheben. Das geht aus Dobrindts neuem „Wassertourismuskonzept“ hervor, das Schleswig-Holstein am Sonntag vorliegt.

Insgesamt will der Minister 2800 Kilometer Wasserstraßen aus der WSV herauslösen – in Schleswig-Holstein sind das die Eider samt Gieselau-Kanal, die Stör im Kreis Steinburg sowie die Pinnau und Krückau im Kreis Pinneberg. Ausgegliedert werden mit den betroffenen Gewässern auch bundesweit 140 Schleusen und 120 Wehre, die laut Dobrindt alle überaltert und teuer im Unterhalt sind. Anlagen, die sehr wenig genutzt werden, will er daher sogar abreißen und renaturieren.

Mit der Reform will Dobrindt dafür sorgen, dass sich die Mammutbehörde WSV auf das Hauptnetz für die Frachtschifffahrt vom Nord-Ostsee-Kanal bis zur Donau konzentrieren kann. „Das Ministerium beabsichtigt, die Konkurrenz zwischen der Aufgabenwahrnehmung an den Hauptwasserstraßen und den Freizeitwasserstraßen und Naturgewässern aufzulösen“, heißt es im Konzept.

Zwar beteuert Dobrindt, dass die jährlich zum Betrieb und Erhalt der auszugliedernden Nebenwasserstraßen nötigen 65 Millionen Euro „auch künftig überwiegend über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden“. Doch die Nutzer sollen ebenfalls zahlen. So seien künftig „von der Freizeitschifffahrt individuelle und grundsätzlich kostendeckende Befahrungsgebühren zu erheben“, steht in Dobrindts Konzept. Konkrete Beträge werden nicht genannt. Bisher zahlen die Sportbootverbände an den Bund nur eine Jahrespauschale von 77.000 Euro. Für Ruder-, Paddel-, Tret- oder kleine Segelboote soll auch künftig keine Maut fällig werden. „Mit unserem Wassertourismuskonzept schaffen wir die Grundlage für Investitionen des Bundes in die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer“, erklärt Dobrindts CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann.

Welche Rechtsform die neue Verwaltung für die Nebenwasserstraßen erhält, ist noch unklar. Bis 2019 will der Bund zunächst einen von der WSV „getrennten Organisationszweig“ als Behörde einrichten. Später ist eine Umwandlung in eine Anstalt, Stiftung oder privatrechtliche GmbH oder AG geplant. Dann wären auch „Beteiligungen von Ländern oder Dritten“ möglich, heißt es in Dobrindts Konzept. Mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo der Wassertourismus eine besonders große Rolle spielt, will der Minister zuerst darüber verhandeln.

Der „kleine Mann“ wird abkassiert – ein Kommentar von Dieter Schulz

Als der bayrische Urvater den CSU-Politiker schuf, muss er ihm das Wort „Maut“ tief in den Genen eingepflanzt haben. Anders ist der schon fast verzweifelte Kampf von Horst Seehofer um die „Ausländer-Maut“ nicht zu erklären: Gegen jedes EU- und Bundesrecht und auch gegen jeden Koalitionspartner. So steht das Schicksal der PKW-Maut für Autofahrer aus anderen Ländern noch in den Sternen, da wirft Seehofers Vasall und treuster Adlatus Alexander Dobrindt den nächsten Maut-Stein ins Wasser. Freizeit-Skipper sollen Gebühren zahlen. Natürlich nur für die gute Sache: „Mit unserem Wassertourismuskonzept schaffen wir die Grundlage für Investitionen des Bundes in die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer.“ Und – man wolle natürlich „maximal von der Freizeitschifffahrt individuelle und grundsätzlich kostendeckende Befahrungsgebühren erheben.“

Wer es glaubt, wird selig. Noch nie ging es der öffentlichen Hand in Deutschland besser als heute. 2015 verbuchte die Bundesrepublik bereits zum zweiten Mal in Folge einen Rekordüberschuss – 19,4 Milliarden Euro nach 8,9 Milliarden 2014. Und die Einnahmen werden weiter sprudeln: In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen des Staates nach der neuen Prognose auf 691,2 Milliarden Euro klettern. In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach Einschätzung der Experten deutlich beschleunigen. Im Jahr 2020 würden die Einnahmen demnach auf 808,1 Milliarden Euro klettern.

Die Steuerzahler werden dabei kaum entlastet: Was an Senkungen überhaupt im Lohnbeutel ankommt, wird durch steigende Sozialversicherungsbeiträge aufgefressen. Ein Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro kann sich gerade mal einen Cappuccino mehr gönnen: Es hat monatlich unterm Strich genau 2,30 Euro mehr im Portemonnaie. Mit anderen Worten – es wäre genug Geld da für die Wasserstrassen – es bekommen nur die anderen: höhere Renten, höhere Pensionen für Beamte und die Kosten für jahrelanges Missmanagement bei Verkehrsinfrastruktur sowie bei der Bundeswehr. Am Ende zahlen immer die Steuerzahler – und Alexander Dobrindt geht beim Griff in die Taschen des „kleinen Mannes“ erneut vorneweg.

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erstellt am 03.Jul.2016 | 12:07 Uhr

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