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Schleswig-Holstein am Sonntag

08. Dezember 2016 | 01:22 Uhr

Polizei, Öffentlicher Dienst, Rettungsdienst : Bespuckt, beleidigt, geschlagen – Gewalt gehört für Beamte in SH zum Alltag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Besonders viel Gewalt trifft die Polizei: Hier wurden 2015 zehnmal so viele Beamte angegriffen wie vor sieben Jahren.

Der junge Mann fackelt nicht lange. Ohne Vorwarnung geht er auf den Polizisten los. Er schlägt ihm ins Gesicht, einmal, zweimal, dreimal. Der Beamte stürzt mit dem Kopf auf einen Mauervorsprung. Er bricht sich mehrere Knochen und erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma. Der 20-jährige Täter aus dem Stadtteil Gaarden in Kiel hatte die Polizisten zuvor mit einem Laserpointer geblendet. Als die Streifenbeamten ihn daraufhin kontrollieren wollten, rastete er aus. Der Polizist wird mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Fälle wie dieser sind in Schleswig-Holstein keine Seltenheit. Immer wieder werden Beamte und Behördenmitarbeiter von Bürgern attackiert – zum Teil mit dramatischen Folgen. In Rendsburg wurde 2014 ein Finanzbeamter nach einem Streit mit einem Steuerberater in seinem Dienstzimmer erschossen. Ein Jahr zuvor erstach ein Mann im Kreis Schleswig-Flensburg eine Sachbearbeiterin bei der Führerscheinstelle – weil sie ihm keine Fahrerlaubnis ausgestellt hatte.

Die Gewaltbereitschaft der Bürger im Norden scheint in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen zu sein – und dass, obwohl die Zahl der Gewaltverbrechen im Allgemeinen laut Kriminalstatistik von 2014 auf 2015 um 5,6 Prozent gesunken ist. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der Polizei: hier wurden 2015 mehr als zehnmal so viele Beamte attackiert wie noch vor sieben Jahren. Gewalt gehört für die Polizisten zum Alltag. „Statistisch gesehen werden jeden Tag drei Kollegen körperlich angegriffen“, sagt Karl-Hermann Rehr, Gewerkschaftsführer der Polizei Schleswig-Holstein.

Probleme mit pöbelnden und handgreiflichen Bürgern haben aber nicht nur Beamte – auch im Öffentlichen Dienst kommt es immer häufiger zu solchen Situationen. In Lübeck wurde kürzlich ein Busfahrer von einem Fahrgast angegriffen, weil er keinen 50-Euro-Schein wechseln konnte. Einige Monate zuvor wurde ein Fahrer attackiert, weil er den Fahrschein des Angreifers kontrollieren wollte. Im Frühjahr haben drei Jugendliche einem Lokführer Hittfeld einen Stein an den Kopf geworfen, weil sie zuvor aus dem Zug geworfen wurden.

Die Hemmschwelle für Gewalt sei bei den Fahrgästen in den letzten Jahren gesunken, wie ein Sprecher des Metronoms in einem Bericht des NDR deutlich machte. Diese Erfahrung hat man auch bei der Deutschen Bahn gemacht. Hier soll sich die Zahl der Übergriffe im Jahr 2014 um 25 Prozent erhöht haben.

Auch der Rettungsdienst bleibt von solchen Angriffen nicht verschont. „Es kommt immer wieder vor, dass Kollegen im Einsatz bespuckt, beleidigt oder getreten werden“, sagt Christian Mandel, Sprecher der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH).

Nicht immer seien betrunkene Randalierer die Täter. Oft seien es ganz banale Gründe, die zum Eklat führten. „Es kommt vor, dass Leute mit den Entscheidungen der Sanitäter nicht einverstanden sind, weil sie meinen, dass sie es besser wissen“, erzählt Mandel. Oder sie riefen den Rettungsdienst wegen eines eingewachsenen Fußnagels und würden dann ärgerlich, wenn die Kollegen sie nicht mitnehmen wollten. Neben Drohungen komme es da auch mal zu Handgreiflichkeiten – und das quer durch alle sozialen Schichten und Bildungsgrade.

Um solche Vorfälle zu vermeiden setzen sowohl Behörden als auch Öffentlicher Dienst auf Präventivmaßnahmen. Bei der Polizei wurde die Ausrüstung aufgestockt, Züge und Busse sind mit Kameras ausgestattet, in den Ämtern werden Notfallknöpfe unter den Schreibtischen installiert und spezielle Schulungen zum Thema Deeskalation sollen den Mitarbeitern helfen, in kritischen Situationen besser zu reagieren.

Oft ist das Gewaltpotenzial jedoch so groß, dass auch Sicherheitsmaßnahmen nicht helfen. Im Fall des Kieler Polizisten handelte der Angreifer quasi aus dem Nichts. „Es sah so aus, als ob die Gruppe junger Männer gezielt die Beamten provoziert hatte, um einen Streit herbeizuführen“, so Gewerkschaftsführer Rehr.

Das Bittere für ihn: Der Angreifer konnte nach der Tat gefasst werden – wurde aber wieder freigelassen. Der Grund: Laut Staatsanwaltschaft gab es nicht genügend Gründe für einen Haftbefehl. „Das ist das falsche Signal“, sagt Rehr und fordert härtere Konsequenzen: „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand für Angriffe auf Polizeibeamte.“

Innenminister Stefan Studt (SPD) unterstützt eine solche Forderung – und plädiert sogar für eine Ausweitung des Paragrafen. „Ich bin für eine Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen auf Menschen, die sich im täglichen Einsatz für unser Gemeinwohl erheblichen Gefahren aussetzen.

Dies betrifft nicht nur Polizisten und andere Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols, sondern auch Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.“ In den vergangenen Monaten hätten bereits mehrere Bundesländer entsprechende Vorschläge vorgelegt, über die auf Bundesebene nun möglichst bald ein Konsens erzielt werden sollte, so Studt.

Gleichzeitig machte er deutlich: Mit einer Gesetzesänderung allein sei es nicht getan. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über mehr Respekt. Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft und auf unser Wertesystem.“

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erstellt am 04.Sep.2016 | 10:05 Uhr

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