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HZA-KI: Haftstrafe nach Sozialversicherungsbetrug

vom

Kiel (ots) -

Sozialversicherungsbetrug

- ein riskantes Geschäft -

Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von
Sozialversicherungsbeiträgen zu Freiheitsstrafe verurteilt Der
Geschäftsführer einer Lübecker Bauputzbetriebes wurde vom Amtsgericht
Lübeck wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu
einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Die
Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung auf vier Jahre ausgesetzt.
Zusätzlich wurden dem Geschäftsführer 600 Sozialstunden auferlegt.
Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit Lübeck des Hauptzollamts Kiel, durch die nachgewiesen
werden konnte, dass der Geschäftsführer über mehrere Jahre hinweg 60
Arbeitnehmer nicht oder nicht ordnungsgemäß bei den zuständigen
Sozialkassen angemeldet hat. Die Arbeitnehmer haben einen Teil ihres
Lohnes über die offizielle Lohnabrechnung bekommen und den nicht
unerheblichen Rest als so genannte "Schwarzlohnzahlung". Die Gelder
dafür wurden durch sogenannte "Scheinrechnungen" von Subunternehmern
aus dem Firmenvermögen geholt. Die von diesen Firmen in Rechnung
gestellten Tätigkeiten wurden tatsächlich von den eigenen schwarz
bezahlten Arbeitnehmern der Firma des Beschuldigten ausgeführt. Der
Geschäftsführer konnte auf diese Weise Sozialversicherungsbeiträge
von über 300.000 Euro "einsparen". Außerdem hat die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit Lübeck gegen 32 Arbeitnehmer dieses Bauputzbetriebes
Betrugsverfahren zu Lasten der Agentur für Arbeit bzw. der Jobcenter
geführt, da sie ihr Einkommen aus der Beschäftigung gar nicht oder in
falscher Höhe angemeldet hatten.

Anmerkung: Die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat viele Facetten: Es
gibt den Arbeitgeber, der seine Arbeiter nicht zur Sozialversicherung
anmeldet, die Arbeitnehmerin, die ohne Steuerkarte arbeitet, den
Ausländer, der ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung arbeitet, den
Arbeitsverleiher, der ohne Erlaubnis Arbeitskräfte illegal verleiht,
die Arbeitslose, die Bezüge bezieht und nebenbei arbeitet und vieles
andere mehr. Sie alle haben jedoch eines gemeinsam: Ihr Tun
vernichtet dauerhaft legale Arbeitsplätze und erhöht damit die
Arbeitslosigkeit, bringt den Staat um Steuern und die
Sozialversicherungen um Beiträge. Das verursacht
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten legal arbeitender Unternehmen und
Arbeitnehmer, erhöht die Abgabenlast für die Solidargemeinschaft und
trägt zur Ausbeutung illegal Beschäftigter bei.




Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Kiel
Stefan Littek
Telefon: 0431-20083 1604
E-Mail: presse.hza-kiel@zoll.bund.de
www.zoll.de

Original-Content von: Hauptzollamt Kiel, übermittelt durch news aktuell

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