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Aus dem Polizeibericht

28. Mai 2016 | 18:04 Uhr

BDK: Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen - Opferschutz muss vor Datenschutz gehen und hat mit "Ausspähen" nichts zu tun!

vom

Berlin (ots) - "Nicht zuletzt der Fall des "LKW-Schützen", der
seit 2008 rund 800 Mal aus seinem Lastwagen auf Autotransporter,
Fahrzeuge und Gebäude geschossen und erst im Juni 2013 ermittelt und
festgenommen werden konnte, macht mehr als deutlich, dass die
Strafverfolgungsbehörden einen gesetzlich geregelten und unter
Richtervorbehalt stehenden Zugriff auf die ohnehin erhobenen
Mautdaten der Bundesfernstraßen benötigen.

Es ist lediglich Glück gewesen, dass der LKW-Schütze bei seinen
Taten 'nur' eine Person schwer verletzt hat und es keine Todesopfer
zu verzeichnen gab", so der Bundesvorsitzende des BDK André Schulz.

Die aktuelle Rechtslage schließt eine polizeiliche Nutzung der
Mautdaten vollumfänglich aus. Weder eine Nutzung zu Zwecken der
Strafverfolgung, noch zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist derzeit
möglich. Mit Hilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze
bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden. Auch das
BKA weist seit Jahren auf die Notwendigkeit einer polizeilichen
Nutzung der Mautdaten sowohl für repressive Zwecke, z.B. bei
Fahrerflucht mit verletzten Personen, als auch für präventive Zwecke,
z.B. im Falle eines auf ärztliche oder medikamentöse Behandlung
angewiesenen Lkw-Fahrers, der auf andere Weise nicht auffindbar ist,
hin.

"Im November 2005 wurde ein Parkplatzwärter in Baden-Württemberg
von einem LKW überfahren und tödlich verletzt. Obwohl das Tatfahrzeug
durch mehrere Mautkontrollstellen gefahren sein muss und dort Daten
angefallen sind, war der Polizei eine Rekonstruktion des Fluchtweges
nicht möglich. Die Polizei durfte nicht auf die sowieso erfassten und
vorhandenen Daten zugreifen. Fragen sie bitte mal die Angehörigen des
Opfers, was diese davon halten", so BDK-Chef Schulz.

"Datenschutz und Opferschutz stehen hier in einem krassen
Missverhältnis. Die bestehende gesetzliche Regelung muss umgehend
dahingehend geändert werden, dass die Nutzung von Mautdaten zur
polizeilichen Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung ermöglicht
wird!", lautet die abschließende Forderung vom BDK-Vorsitzenden André
Schulz.




Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Telefon: +49 700 235 10000
E-Mail: presse@bdk.de
http://www.bdk.de/

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