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Newsticker Nord

29. August 2016 | 18:24 Uhr

Verkehr : SPD weist Tietzes Vorstoß für Cannabis-Steuer zurück

vom

Mit einem neuen Anlauf zur Legalisierung von Cannabis hat sich der Grüne Andreas Tietze beim Koalitionspartner SPD in Kiel eine Abfuhr eingehandelt. «Die Legalisierung von Drogen steht bei uns nicht auf der Agenda», sagte der drogenpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Peter Eichstädt, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Tietze hatte vorgeschlagen, Haschisch zu legalisieren, die Droge dann kräftig zu besteuern und mit den Einnahmen marode Straßen zu sanieren.

«Die Zweckbestimmung von möglichen Einnahmen aus dem Verkauf gesundheitsgefährdender Substanzen halte ich schon bei Alkohol und Nikotin für problematisch», kommentierte Eichstädt. «Wer wie Andreas Tietze mit seinem Vorschlag sogar noch Anreize schafft, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, um die Straßen zu sanieren, ist drogenpolitisch nun völlig auf dem Holzweg.» Viele Experten sähen mit diesen Drogen häufig den Einstieg in Stoffe verbunden, die noch stärkere Abhängigkeiten erzeugen, sagte der SPD-Politiker. Sein Fazit: «Wir werden nicht auf die Realisierung dieses Vorschlages setzen, sondern nach anderen Wegen zur Sanierung unserer Straßen suchen.»

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