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Lübeck

09. Dezember 2016 | 16:40 Uhr

Streit um Linden wächst sich aus

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“ beschwert sich bei der Kommunalaufsicht über Bürgermeister Saxe

Das Land hat Fördermittel zugesagt für die Umgestaltung der Straße „An der Untertrave“. Dort soll eine attraktive Flaniermeile entstehen, wie schon „An der Obertrave“. Im Zuge des Umbaus müsste aber eine Lindenreihe gefällt und durch Neupflanzung ersetzt werden. Geplant ist dort die Pflanzung einer nicht-heimischen Baumart, was aber Naturschützern arg missfällt.

Die Stadt argumentiert, dass, wenn dem Bürgerwillen die Linden stehen blieben, das ganze Projekt falle – wegen dann nicht eintreffender Fördermittel. Das Aktionsbündnis sieht das nicht so und hat die Stadtverwaltung aufgefordert, Fakten zu liefern. Vergeblich. Das Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“ ist verärgert: Man warte seit nunmehr drei Wochen auf die Kostenschätzung der Stadt. Die Abschätzung der entstehenden Kosten sei aber Voraussetzung für ein Bürgerbegehren gegen das Fällen der Bäume an der Untertrave.

„Da es sich lediglich um eine Schätzung handelt, ist das Bündnis nun an einem Punkt angelangt, der so nicht mehr hinnehmbar ist“, teilt das Aktionsbündnis am Freitag mit. Aus diesem Grund habe das Bündnis vorgestern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) wegen nicht fristgerechter Bearbeitung des Falls 'Kostenschätzung für das Bürgerbegehren' auf den Weg gebracht. „Diese Be- und Verhinderung des Starts unseres Bürgerbegehrens ist reine Taktik“, vermutet Anette Schoner vom Aktionsbündnis. Ebenfalls sei von einem Bürger eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde ein paar Tage vorher an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten gesendet worden. Das Aktionsbündnis behalte sich vor – im Falle weiterer Verhinderungen seitens der Stadt – auch juristische Schritte einzuleiten, so das am Freitag.

Am heutigen Sonnabend, 13. August, will das Aktionsbündnis von 11 bis 17 Uhr in der Breiten Straße neben dem Rathaus über das geplante Bürgerbegehren informieren und für Fragen der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Nach Angaben aus der Stadtverwaltung sei die geforderte Kostenschätzung noch nicht möglich vor, da zunächst das Land prüfen müsse, ob sich bei einer Umplanung Änderungen bei der Zusage von Fördermittel ergäben.

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