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Lübeck : Piraten: JVA-Personal soll Häftlingspost geöffnet haben

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Werden in der Justizvollzugsanstalt Lübeck unerlaubt Briefe kontrolliert? Das Justizministerium bestreitet die Vorwürfe.

Lübeck/Kiel | Die Piraten im Kieler Landtag erheben schwere Vorwürfe gegen die JVA in Lübeck und das Schleswig-Holsteinische Justizministerium: Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, behauptet, seine Briefe an einen Insassen der JVA seien von Vollzugsbeamten geöffnet worden - obwohl „mehrere Stempel auf dem Umschlag unmissverständlich zeigten, von wem der Brief stammte“. Dudda bezeichnet den Vorgang als „ungeheuerlich“. Zuerst hatten die „Lübecker Nachrichten“ über den Vorfall berichtet.

Auch der Gefangene habe laut Dudda gegen die Öffnung der Post protestiert. Das Gesetz sieht vor, dass der Schriftverkehr zwischen Gefangenen und Abgeordneten nicht kontrolliert werden. Wie die Piraten in einer Pressemitteilung berichten, sei der Vorfall mittlerweile auch Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens am Landgericht Lübeck.

Das Justizministerium bestreitet die Vorwürfe hingegen. „Ein Blick in das neue Landesstrafvollzugsgesetz hätte Herrn Dudda genügt, um zu erkennen, dass seine Behauptungen schlicht falsch sind und jeglicher Grundlage entbehren“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Justizstaatssekretär Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer. Mit der Einführung des Landesstrafvollzugsgesetzes hätten sich die rechtlichen Grundlagen einer Kontrolle von Verteidigerpost der Strafgefangenen inhaltlich verändert. Soll heißen: Grundsätzlich sei auch die Kontrolle in Form einer Überprüfung ein- und ausgehender Schreiben auf verbotene Gegenstände auch bei Verteidigerpost grundsätzlich zugelassen. Eine inhaltliche Kontrolle des Schriftwechsels mit der Verteidigung sei hingegen nicht zulässig. Um etwaigen Vorwürfen entgegenzutreten, werde die Sichtkontrolle im Beisein des Gefangenen durchgeführt.

Weiter heißt es: Auch bei ein- und ausgehender Post an Landtagsabgeordnete und Petitionsausschuss sei eine Sichtkontrolle zur Überprüfung auf verbotene Gegenstände grundsätzlich zugelassen. „Dies gilt also auch für die Post des Landtagsabgeordneten Dudda.“

Die JVA Lübeck stand schon häufiger in der Kritik - unter anderem Ende 2016, weil wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen Beamten ermittelt wurde. Die Staatsanwaltschaft Kiel fand jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte sich habe bestechen lassen, teilte der Leiter der JVA, Tobias Berger, damals mit. Gefangene hatten ausgesagt, der Beamte habe für einen Mitgefangenen ein bei einer Durchsuchung gefundenes Handy in die Anstalt geschmuggelt und dafür eine Gegenleistung erhalten. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Kiel im Oktober Ermittlungen gegen den Beamten eingeleitet. Der Besitz eines Mobiltelefons verstößt nach Angaben des Justizministeriums gegen die Ordnungsvorschriften der JVA, ist aber nicht strafbar.

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erstellt am 08.Mär.2017 | 15:27 Uhr

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