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Lübeck

09. Dezember 2016 | 18:31 Uhr

Streit zwischen EU-Kommission und der Hansestadt : Generalanwalt hält EU-Verfahren um Flughafen Lübeck für nichtig

vom

Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen der EU und der Stadt Lübeck um Landegebühren. Jetzt gibt es ein Signal aus Luxemburg.

Lübeck | Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck zeichnet sich ein Teilerfolg für die Stadt ab. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, hat die EU-Kommission 2014 zu Unrecht ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt Lübeck eröffnet. In seinem Gutachten schlug er dem Gericht am Donnerstag vor, das Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein entsprechendes Urteil der ersten Instanz zurückzuweisen. Das Gutachten des Generalanwalts gilt als Hinweis auf den möglichen Ausgang des Verfahrens. Ein Urteil wird nach Angaben der Pressestelle des EuGH frühestens in drei Monaten erwartet.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die relativ niedrigen Landegebühren des ehemals städtischen Flughafens eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Während die EU-Kommission das bejahte und 2012 ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt Lübeck einleitete, sah das Gericht der Europäischen Union (EuG) das anders. 2014 erklärte das Gericht in erster Instanz den Eröffnungsbeschluss der Kommission für nichtig. Gegen dieses Urteil legte die Kommission Rechtsmittel ein. Damit muss sich derzeit die Große Kammer des EuGH in zweiter Instanz befassen. 

Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl greifen die von der Kommission jetzt vorgebrachten Argumente nicht. Insbesondere der Vorwurf der Kommission, das Gericht habe die Selektivität der Entgeltordnung zu Unrecht verneint, ist nach Ansicht Wahls zu verneinen. Eine Selektivität wäre nur dann gegeben, wenn Fluggesellschaften innerhalb der Entgeltordnung unterschiedlich behandelt würden, sagte Wahl in seinen Schlussanträgen.  Die Entgeltordnung regelt  die Gebühren, die die Nutzer des Flughafens für Starts und Landungen zahlen müssen. Die EU-Kommission hatte dem Flughafen vorgeworfen, unter anderem dem irischen Billigflieger Ryanair Rabatte zu gewähren und so das Defizit des Flughafens zulasten der Hansestadt zu vergrößern. Dadurch werde den Lübeck anfliegenden Gesellschaften ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt.

Derzeit gibt es am Lübecker Flughafen gar keinen Linienflugverkehr. Nach zwei Insolvenzen innerhalb von zwei Jahren starten und landen dort derzeit nur Sport- und Geschäftsflieger. 

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erstellt am 15.Sep.2016 | 21:03 Uhr

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