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Lübeck

09. Dezember 2016 | 02:58 Uhr

„Erhalt der Winterlinden würde Lübeck 8,3 Millionen mehr kosten“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Verlust fast aller Fördergelder droht / Saxe fordert breite Unterstützung für das Projekt / Aktionsbündnis: „Lübeck hat keinen Plan B“

Bei Erhalt der Linden im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Untertrave droht der Hansestadt Lübeck der Verlust fast aller Fördergelder. Auf rund 12,2 Millionen Euro würde nach der Berechnung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein der Eigenanteil der Stadt steigen.

Mit 15,6 Millionen Euro hat die Hansestadt Lübeck die Umbaumaßnahme bisher geplant: Rund zehn Millionen Euro sollen über Fördergelder des Bundes, Landes und der EU, 3,9 Millionen Euro von der Stadt und etwa 1,7 Millionen Euro über Anliegerbeiträge finanziert werden. Im Zuge der Umgestaltung sollen die vorhandenen 48 Linden gefällt und 60 neue Bäume gepflanzt werden. Dagegen hat sich ein Aktionsbündnis gegründet, das per Bürgerbegehren den Erhalt der Linden anstrebt. „Dies hätte wesentliche gestalterische Auswirkungen auf die bisherige Planung, so dass die Fördertatbestände der einzelnen Programme nicht mehr erfüllt würden“, begründet das Innenministerium den Wegfall der Fördermittel. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass sich die Förderung bei Erhalt der Linden und entsprechender Projektänderung von bislang vorgesehenen rund 10,02 Millionen Euro um rund 9,07 Millionen Euro auf 956000 Euro reduzieren wird. Die Folge wäre, dass der zu finanzierende Anteil der Stadt von 3,9 Millionen um 8,3 Millionen auf insgesamt 12,2 Millionen Euro steigen würde.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) fordert auf der Grundlage der Mitteilung des Innenministeriums dazu auf, nunmehr das Projekt der Bürgerschaft und Verwaltung zur Umgestaltung der Untertrave zu unterstützen. „Das Vorhaben in der geplanten Form ist ein wichtiger Meilenstein zur Attraktivitätssteigerung des westlichen Altstadtrands, auf den wir solange gewartet haben“, begründet Saxe. „Die Kostenschätzung bestätigt, dass sich die Stadt den Bürgerentscheid nicht leisten kann. Durch die Nutzung von verschiedenen Förderprogrammen von Bund, Land und EU ist es der Bauverwaltung gelungen, die städtebauliche Verbesserung des westlichen Altstadtrandes in Angriff zu nehmen. Mit der Umgestaltung der Obertrave haben wir die Blaupause geschaffen, wie wir es schaffen können, den Altstadtrand zu beleben und für Menschen, die hier leben und die zu uns kommen, attraktiv zu gestalten.“

In der Begründung des Ministeriums heißt es unter anderem: „Bei einem Erhalt der Winterlinden ist eine Umgestaltung der wasserseitigen Promenadenflächen zwischen Holstentor und Drehbrückenplatz nicht möglich. Ein baulicher Eingriff in diese Flächen würde unweigerlich zu einem Absterben der Winterlinden führen. Bei dem Erhalt der Winterlinden müssten zwangsläufig Einschränkung des Projektumfangs vorgenommen werden, die sich erheblich auf die Bewertung der Förderungswürdigkeit und in der Folge auf die Bewertung der Förderungsfähigkeit des Projektes auswirken würden.“

„Lübeck hat keinen Plan für eine Neugestaltung der Untertrave mit Erhalt der Linden. Das bedeutet, dass die eigentliche Promenade nicht umgestaltet werden kann, wenn die Bäume erhalten bleiben sollen“, sagt das Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“. „Die Stadt selbst hat also unter Umständen Millionen Fördergelder verspielt, weil sie nicht rechtzeitig einen Plan B mit Erhalt der Linden erstellt hat“, sagt Alexandra Stauvermann vom Aktionsbündnis der Linden. „Das Wissen, dass solche Fällaktionen meist nicht ohne Protest aus der Bevölkerung durchzuführen sind, hätte Anlass zum Entwurf eines Plan B sein müssen. Lübecker haben sich in den vergangenen Tagen in großer Zahl gegen den 'völlig abwegigen Kahlschlag' ausgesprochen und unterstützen das Bündnis Lübecks-Linden-Leben-Lassen ausdrücklich.“

Aber auch mit den Linden habe das Land einen kleinen Abstrich bei den Fördergeldern gemacht. Statt der geplanten Förderung von 5,73 Millionen Euro werden nur 5,69 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gewährt. Im Gegenzug erhöhe sich der Einsatz von Städtebaufördermitteln, die zu je einem Drittel von Bund, Land und Stadt getragen werden von 1.34. Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro.

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