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Lübeck

09. Dezember 2016 | 03:10 Uhr

Der Weg für die neue Tourismusabgabe ist frei!

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Stadtparlament soll noch im September die umstrittene Abgabe beschließen

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) auf Stipp-Visite in der Hansestadt. Er überbrachte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) die Anerkennung als „Tourismusort“. Damit ist der Weg für die neue Tourismusabgabe frei, die ab 1. Januar gelten soll.

Über die Vorlage zur Erhebung einer Tourismusabgabe soll noch im September in der Lübecker Bürgerschaft abgestimmt werden. Ab 1. Januar ist dann die Abgabe fällig. Die Stadt schätzt die Belastung eines großen Hotels auf 4000 Euro im Jahr, ein kleiner Handwerksbetrieb muss mit etwa 20 bis 25 Euro im Jahr rechnen.

Die Erhebung ist nicht unproblematisch. 25000 Unternehmen wurden angeschrieben und um Auskunft über ihre Umsätze gebeten. Sie sollten auch angeben, wie hoch sich der Anteil durch den Tourismus beläuft. Nur 30 Prozent der Angefragten haben geantwortet. Die anderen werden dann auf Grund von Schätzungen abgerechnet.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe erwartet, dass sich rund 95 Prozent der Unternehmen beschweren werden. Das werde aber nichts ändern. Gerichte haben die Tourismusabgabe in St. Peter-Ording bereits geprüft und nicht beanstandet. Von den erwarteten drei Millionen Euro an Einnahmen sollen unter anderem der Kurbetrieb und Museen profitieren. Aber auch bauliche Maßnahmen können aus der Abgabe finanziert werden.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer unterstützt die Haltung der Stadt: „Der Tourismus zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen in Schleswig-Holstein. Er trägt in hohem Maße zum Einkommen und zur Beschäftigung bei. Aber die Kommunen haben dadurch auch besondere Kosten. Mit der Erhebung der Tourismusabgabe, die die Belastungen fair auf alle Schultern verteilt, geben wir den Tourismusorten ein gutes Instrument hierfür in die Hand.“

Eine generelle Sonntagsöffnung der Geschäfte in Lübeck außerhalb des Ortsteils Travemünde werde es trotz der Anerkennung als Tourismusstandort nicht geben, sagte Meyer. Die Regelung gelte ausdrücklich nur für anerkannte Bäder.

Der Landesminister hatte noch eine zweite Urkunde im Gepäck: Die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM), vertreten durch den Geschäftsführer Christian Martin Lukas, erhielt die Anerkennungsurkunde als sogenannte Lokale Tourismusorganisation (LTO).

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