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Regionales

03. Dezember 2016 | 22:47 Uhr

Brief an die EU-Kommission : Kontrollen in Dänemark: Rollt bald kein Zug mehr über die Grenze?

vom

Falls mehr Flüchtlinge kommen, will Dänemark die Transporteursverantwortung einfordern. Doch die Deutsche Bahn ist dazu nicht bereit.

Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg hat bekanntgegeben, dass die stichprobenartigen Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zum sechsten Male in Folge verlängert werden. Bei ihrem Besuch in der Grenzregion am Montag unterstrich die liberal-konservative Politikerin erneut, dass die dänische Regierung bei steigenden Flüchltlingszahlen bereit sei, die sogenannte Transporteursverantwortung einzuführen.

Kopenhagen setzt weiter auf Grenzkontrollen und begründet die Entscheidung mit der gesunkenen Anzahl von Flüchtlingen seit der Einführung. Allein jahreszeitlich bedingt ist fortan wieder mit deutlich mehr Asylbewerbern zu rechnen. Aus Dänemark sind Maßnahmen zu erwarten, die auch das Miteinander im Grenzland weiter einschränken.

Dann müssten Unternehmen, die Fahrgäste über die Grenze transportieren, Ausweiskontrollen bei ihren Passagieren durchführen und sicherstellen, dass keine Mitreisenden ohne gültige Papiere nach Dänemark einreisen. Ansonsten drohen den Unternehmen Strafen.

Bei der Deutschen Bahn in Berlin hat sich die Haltung dazu unterdessen nicht verändert. „Unsere Mitarbeiter haben nicht die Qualifikation, zweifelsfreie Identitätskontrollen anhand einer Vielzahl von internationalen Ausweisdokumenten durchzuführen“, sagte ein Bahnsprecher auf Anfrage des „Nordschleswigers“. „Wir stehen im Gespräch mit unseren Partnern bei den DSB, mit denen wir gemeinsam den grenzüberschreitenden Fernverkehr betreiben. Wenn Dänemark Personenkontrollen für den Bahnverkehr anordnet, werden wir das weitere Vorgehen mit unseren Partnern abstimmen“, so der Sprecher weiter.

Was der Sprecher dann sagt, lässt aufhorchen: „Bevor wir riskieren, dass unsere Mitarbeiter gegen dänische Gesetze verstoßen, müssen wir den durchgehenden Zugverkehr nach Dänemark unterbrechen“. Sollte die dänische also Regierung ihre Ankündigung umsetzen, wird der öffentliche Personentransport über die deutsch-dänische Grenze möglicherweise zum Erliegen kommen.

Støjberg hat derweil gemeinsam mit ihren Ministerkollegen aus Deutschland, Schweden, Frankreich und Österreich einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem für eine Verlängerung der Grenzkontrollen auf bis zu zwei Jahre argumentiert wird. „Darüberhinaus, dass wir uns gegen den Flüchtlings- und Migrantenstrom nach Dänemark verteidigen“, so Støjberg in martialischem Dänisch, „geht es darum, uns gegen Terroristen zu schützen die der sogenannte Islamische Staat über Europas Grenzen hereinzuschicken versucht.“

In dem Brief wird auf die Anschläge von Paris am 13. November 2015 und in Brüssel am 22. März verwiesen, bei denen insgesamt 162 Menschen ihr Leben verloren und viele weitere verletzt wurden. Die Angriffe zeigten „dass Terroristengruppen wahrscheinlich Vorteile aus Mängel bei den Grenzkontrollen ziehen“, heißt es.

Sollte die EU-Kommission zustimmen, werden die Grenzkontrollen sechs Monate lang dauern und auf bis zu zwei Jahre verlängert. „Auch dann wäre es noch wie jetzt, wo wir die Situation von Tag zu Tag beurteilen“, so Støjberg. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die EU-Außengrenzen nicht funktionieren. Solange dies der Fall sei, brauche es Grenzkontrollen.

Von der nationalkonservativen Dansk Folkeparti kam umgehend Beifall. Es sei „gutes politisches Handwerk“, diesen Brief abzuschicken. „Das wichtigste ist es, das Recht der Nationalstaaten, sich selbst zu verteidigen, zu erhalten“, so der ausländerpolitische Sprecher der Partei, Martin Henriksen.

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erstellt am 02.Mai.2016 | 17:19 Uhr

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