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Kiel

10. Dezember 2016 | 08:04 Uhr

„Wir haben keinen Speck auf den Rippen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kieler Finanzministerin Monika Heinold über milliardenschwere Steuereinnahmen, hohe Erwartungshaltungen und ihre Absage an Steuersenkungen

Frau Finanzministerin, täuscht der Eindruck, dass die Küstenkoalition so lautlos arbeitet, weil mögliche Konflikte stets mit reichlich vorhandenem Geld gelöst werden?
Ich bestreite nicht, dass es konfliktvermeidend ist, wenn eine Koalition einige Dinge auch mit Geld lösen kann. Richtig ist aber auch, dass eine gute Finanzlage zu deutlich mehr Konflikten führen kann. Und zwar dann, wenn plötzlich alle wach werden und feststellen, da ist ja Geld. Was machen wir damit.

Wenn der Oppositionsführer erklärt, die Haushaltslage sei, ich zitiere, „gigantisch gut“…
…dann bereitet mir das große Sorge. Das erweckt den Eindruck, wir könnten uns nun bequem alles leisten. Tatsache ist: Wir sind noch immer auf Konsolidierungskurs. Da ist kein Speck auf den Rippen.

Nach Ihren Zahlen hat das Land seit 2010 zusätzliche Steuereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Das ist doch nicht nichts.
Es gab auch vor der Finanzkrise Jahre herausragender Entwicklungen bei den Einnahmen. Damals aber führten Mehreinnahmen nicht zu ausgeglichenen Haushalten. Das ist jetzt anders, weil die Ausgabelinie deutlich unter der Einnahmelinie gehalten wird. 2013 wie 2015 ist es gelungen, ohne neue Schulden auszukommen. Ja, wir haben sogar Schulden zurückgezahlt! Eine ganz neue Erfahrung für unser Land. Bis 2020 muss der ausgeglichene Haushalt dauerhaft stehen. Deshalb rate ich jedem zur Vorsicht bei neuen Ausgabeversprechen! Die Einnahmesituation kann sich auch wieder ändern.
Könnten Sie nicht längst weiter sein bei der Konsolidierung? Immerhin sind auch die Zinsausgaben trotz höherer Landesverschuldung gesunken.
Diese Koalition hat sich angesichts der finanzpolitischen Rahmenbedingungen dafür entschieden, den Sparkurs nicht so brachial zu steuern wie das die Vorgängerregierung gemacht hat. Dafür gab und gibt es gute Gründe, etwa bei der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, der Inneren Sicherheit und der sozialen Infrastruktur. Dazu sind die Kosten für die Flüchtlingsversorgung gekommen.

Die Koalition hat die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent erhöht. Ist die damalige Begründung als Konsolidierungsbeitrag nicht heute entfallen?
Nein. Die Konsolidierung des Haushalts hat weiter oberste Priorität. Dafür stehe ich als Finanzministerin. Wir brauchen die Mehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro. Davon profitieren übrigens auch die Kommunen mit 45 Millionen Euro. Aber Konsolidierung ist nicht alles. Wir investieren auch kräftig in Bildung, Infrastruktur, soziale und Innere Sicherheit. Da ist noch viel zu tun. Wenn das abgearbeitet ist, können wir uns gern über die Grunderwerbssteuer unterhalten.

Kommenden Dienstag wird das Kabinett die Finanzplanung verabschieden. Wie lange wird die Phase glänzender Einnahmen noch anhalten?
Glaubt man der Steuerschätzung, die uns der Bund liefert, sieht es da recht ordentlich aus. Dennoch werde ich dem Kabinett vorschlagen, mit einem zunehmend größeren Abstand zur verfassungsrechtlich zulässigen Grenze der Neuverschuldung zu arbeiten. Zudem plane ich ab 2018 mit einem Risikoabschlag bei den Steuereinnahmen von 50 Millionen Euro. Sicher ist sicher!

…um für den Fall sinkender Einnahmen genug Puffer zu haben, den Haushalt ohne neue Kredite über die Runden zu bekommen.
Ja. Der Effekt dieser Politik wird ein doppelter sein. Läuft es schlecht mit den Einnahmen, habe ich Hosenträger, Netz und doppelten Boden, um die Messlatte nicht zu reißen. Läuft es gut, habe ich am Jahresende Geld übrig und kann das Sonderinfrastrukturprogramm „Impuls“ weiter füttern und Schulden zurückzahlen.

Bundesweit sind die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer seit 2010 um 47 Prozent gestiegen. Warum blocken Sie Steuersenkungen ab?
Ich erlebe hier zwei Debatten. Die eine dreht sich in der Tat um Steuerentlastungen. In der anderen fordern die Länder dringlich zehn Milliarden Euro vom Bund, um die Schuldenbremse umsetzen zu können. Mich wundert, dass diese Debatte immer verstummt, wenn die Steuern sprudeln. Hier wird der alte Fehler wiederholt, sich zu sehr auf die Steuersituation zu verlassen und nicht zu sehen, was außer der Konsolidierung alles auf unserer To-Do-Liste steht.

Also keine Steuersenkungen…
…weil Bildung und Infrastruktur Aufgaben sind, wo es unstrittig Defizite gibt. Eine kluge Steuerreform ist dabei dennoch nicht ausgeschlossen. Die aber muss aufkommensneutral sein. Ich möchte geringe und mittlere Einkommen entlasten und die Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für sehr hohe Einkommen und Vermögen erreichen. Das beinhaltet eine konsequente Erbschaftssteuerreform und vor allem Gesetze, die Steuervermeidung und Steuerbetrug einen Riegel vorschieben. Es hilft auch der heimischen Wirtschaft, wenn sich Großkonzerne nicht mehr vom Acker machen können.

Reden wir über den Solidaritätszuschlag, der müsste angesichts der üppigen Einnahmen des Staates doch längst verzichtbar sein.
Ich plädiere dafür, den Soli zu erhalten. Eine Einnahme des Bundes, mit der er die notwendige strukturelle Entlastung von Kommunen und Ländern finanzieren könnte. Ich stehe für einen handlungsfähigen Staat, der seine Schulden zurückzahlt und die gewaltigen Pensionsverpflichtungen erfüllen kann. Und ich sehe die enormen Herausforderungen bei Bildung und Integration.






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erstellt am 31.Aug.2016 | 13:12 Uhr

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