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Kiel

28. September 2016 | 07:09 Uhr

Ratsversammlung : Windige Argumente

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zum zweiten Mal drückt sich die Ratsversammlung um eine klare Entscheidung zum geplanten Windpark. 5,5 Prozent des Kieler Stromverbrauchs sollte er übernehmen, doch es mehren sich die skeptischen Stimmen auch in der Kooperation von SPD, Grünen und SSW.

Zumeist geht die politische Arbeit der Mehrheits-Kooperation von SPD, Grünen und SSW in der Kieler Ratsversammlung ohne Knirschgeräusche über die Bühne. Das Dreierbündnis weiß sich in vielen Punkten einig. Es zehrt natürlich auch davon, dass das Steuerplus das Defizit im Haushalt absenkt. Doch bei Verkehr und Energie gibt es (mindestens) zwei aktuelle Streitpunkte.

Die Südspange Gaarden gehört dazu, womit der künftige Anschluss von B  4  /  B  404 an den Knoten der B  76 beschrieben ist. Uneins ist man sich derzeit auch beim Windpark im Süden der Stadt – ein Vorhaben, das Kiel in Meimersdorf gemeinsam mit der südlichen Nachbargemeinde Flintbek angeschoben hatte. Das Projekt sollte beim Klimaschutz helfen und mit einem halben Dutzend mächtiger Windräder 5,5 Prozent des gesamten Kieler Stromverbrauchs übernehmen.

Doch nach erheblichen Widerständen in der Bevölkerung bröckelte das einhellige Ja. Die SPD, der größte Partner in der Kooperation, sieht das Projekt als gescheitert an, auch der SSW ist auf Abstand gegangen. Die Klimaziele will man künftig auf anderen Wegen erreichen und dabei etwa die Stadtwerke in die Pflicht nehmen. Einzig die Grünen halten unverändert an den Windpark-Plänen fest.

Die Opposition weidet sich an diesem wunden Punkt der Kooperation. In der Ratsversammlung versuchten FDP („Planungen einstellen“), CDU („Bürger befragen“) und die Linke („Projekt fortsetzen“), die Uneinigkeit im Mehrheitsbündnis auszunutzen. Bereits im März hatten sie ihre Anträge zum ersten Mal eingereicht – damals wurde das gesamte Thema vertagt. Gestern, ein halbes Jahr später, bewies die Kooperation in ihrer Zwietracht erneut Eintracht: Die Entscheidung zum Windpark wurde erneut zurückgestellt.

Wolfgang Schulz (SPD) verwies auf die veränderten Richtlinien des Landes: „Wir wissen noch nicht, was das für für uns bedeutet.“ Marcel Schmidt (SSW) kritisierte das „unglaubliche Verhalten“ der künftigen Betreiber, die mit Schadenersatz drohen. Laut Lutz Oschmann (Grüne) ist jetzt das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) federführend. Nach den Worten von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dürften Klagen enttäuschter Investoren erfolglos sein: „Selbst wenn die Planung nicht zum Abschluss kommt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.“

Dem juristischen Verfahren steht allerdings die politische Seite gegenüber. „Das Dringlichste wäre eine klare Entscheidung“, forderte Christina Musculus-Stahnke (FDP). Auch Robert Vollborn (CDU) hatte wenig Verständnis für die Vertagung. Und auch der Neue in der Ratsversammlung, Andreas Regner (WIR), ergriff ungeduldig das Wort: „Dieses Aussitzen müssen wir beenden. Warum sollen wir noch weiter rumeiern?“

 

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erstellt am 22.Sep.2016 | 19:35 Uhr

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