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Kiel

31. August 2016 | 08:03 Uhr

Geplante Ansiedlung in Kiel : Weshalb die Gegner Möbel Kraft nicht wollen

vom

Nicht nur aus ökologischen Gründen ist die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel eine schlechte Idee. Das meinen zumindest Bürgerinitiative und Linke.

Kiel | Die Argumente sind nicht neu, die die Bürgerinitiative (BI) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft und die Linke am Montag beim Ortstermin hervorbrachten: schlechte Arbeitsplätze, Übersättigung des Möbelmarktes in Kiel und Erhalt der grünen Lunge als Lebensraum. Das mediale Interesse kurz vor der Oberbürgermeisterwahl und dem ersten Bürgerentscheid der Landeshauptstadt dafür umso mehr. Einen Tag bevor Möbel Kraft selbst die Presse ins Kleingartengelände eingeladen hat, zeigten Vertreter der BI am Montag, wie die Parzellen aussehen, „in denen Möbel Kraft noch nicht aufgeräumt hat“. Offene Türen, eingestürzte Dächer, wilde Beete – aber das einstige Kleingärtnerleben ist hier noch sichtbar.

Ulrike Hunold von der BI nennt Alternativen für die Grünfläche „Prüner Schlag“: „Wir wünschen uns hier eine Mischnutzung für Erholung und zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen, die hier ringsum wohnen. Das kann von der grünen Wiese zum Fußballspielen über einen Abenteuerspielplatz bis hin zu einigen verwilderten Flächen für den Biotopschutz alles sein.“ Stefan Rudau (Linke) betonte, dass nach dem Bürgerentscheid gegen Möbel Kraft die Bürger mitentscheiden sollen, was mit der Fläche passiert. Rudau: „Die wurden bisher zu wenig einbezogen.“

Stefan Karstens vom Landesvorstand der Linken wiederholte noch einmal das Argument der schlechten Arbeitsplätze bei Möbel Kraft. Mitarbeiter sollen nach seiner Information nur ein Sockelgehalt von rund 900 Euro bekommen, Provision je nach Verkaufsvolumen: „Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist die Ansiedlung eine schlechte Idee.“ Sie laufe nicht, ohne dass andere Arbeitsplätze in Kiel und Umgebung kaputt gemacht würden. Jan Barg (BI): „Ein Ja beim Entscheid sichert die ‚grüne Lunge‘ am Westring, ein Nein den Beton. Hier ist ein über Jahrzehnte gewachsener Lebensraum von zig Arten, die nicht einfach nach Bogsee auswandern können. Von den angeblichen Ausgleichsflächen hat Kiel gar nichts.“

Die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. Was passierte bisher? Die Ereignisse im Überblick.

18. August 2013: Drei Initiatoren starten Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft

Erstes Bürgerbegehren gegen den Möbelriesen. Der plant, auf einer leerstehenden Kleingartenanlage am Westring einen insgesamt 48.000 Quadratmeter großen Komplex zu errichten. Dieser würde drei mal so groß wie IKEA in Kiel werden.

Björn Sander (Dipl. Volkswirt), Jan Barg (Diplom-Biologe) und Ulrike Hunold (Ärztin und Mitglied des BUND) wollen die Grünfläche erhalten und den Bau verhindern. Sie starten „das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Kiels zu einer Bauleitplanung“. Benötigt werden 7797 Unterschriften.

Möglich ist das Vorhaben (www.buergerbegehren-kiel.de) durch eine Gesetzesänderung des Landtags aus dem Februar dieses Jahres, welche erstmals in Schleswig-Holsteins Gemeinden einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung zulässt. Allerdings nur, wenn sich dieser gegen den Beschluss der Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluss) richtet.

Sechs Monate haben sie zum Stimmenfang Zeit, falls die Ratsversammlung nicht früher den sogenannten Entwurfs- und Auslegungbeschluss trifft – und das Bürgerbegehren unzulässig wäre.

September 2013: Erste Erfolge für das Bürgerbegehren

Mehr als 2000 Unterschriften wurden gegen Möbel Kraft in Kiel gesammelt. Insgesamt sind so bereits ein Viertel der erforderlichen Stimmen erreicht. Guerilla-Aktionen mit bepflanzten Blumentöpfen und dicken Aufklebern mit Aufschriften wie: „Flowerpower statt Möbel Kraft“ und das Klinkenputzen in den kommenden Wochen bestimmen die Arbeit der Organisatoren des Bürgerbegehrens.

23. Oktober 2013: Sitzung zweier Ortsbeiräte

Das Bürgerbegehren ist Thema auf der Sitzung zweier Ortsbeiräte (Mitte und Schreventeich/Hasseldieksdamm). Es gibt viele Fragen zum Bauvorhaben am „Prünger Schlag“

Der Bebauungsplan 988 „Möbelmarktzentrum“ sowie die „32. Änderung des Flächennutzungsplans“ werden vorgestellt. Acht Gutachten der Stadt wurden für Grundlagen erstellt. Darin heißt es unter anderem: „Das bestehende Verkehrsnetz ist in der Lage die Verkehre der geplanten Möbelmärkte langfristig leistungsfähig abzuwickeln.“

Auch das Einzelhandelsgutachten, der Artenschutzrechtliche und der Grünordnerische Fachbeitrag kamen zu dem Ergebnis: Hier und da muss noch nachgebessert werden, dem Projekt an sich scheint jedoch nichts im Wege zu stehen.

Sander, Barg und Hunold bewerten die fachspezifischen Vorträge kritisch: „Die Präsentation ging an den Bürgern vorbei.“ Es könne nicht sein, so Hunold weiter, dass die Stadt den Kniefall vor dem Investor mache, während die betroffenen Menschen sowie die auf dem ökologisch wertvollen Gebiet lebenden Tiere „in den sauren Apfel beißen müssen“.

10. Dezember 2013: Das Ziel ist erreicht

Das Ziel ist erreicht. 9100 gültige Unterschriften können die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens vorweisen. Der Kieler Oberbürgermeister Peter Todeskino lobt die Anstrengungen, zeigt Repsekt und freut sich über die „lebendige Demokratie“.

Die Hoffnung, den Bürgerentscheid am 23. März zusammen mit der Oberbürgermeisterwahl durchzuführen, wird geäußert.

Mitte Dezember 2013: Abriss trotz Bürgerentscheid?

Gepachtet, um zu bleiben, das ist die Ansicht vieler Kieler Kleingärtner, die sich gegen Möbel Kraft wehren.

Trotzdem zugelassenem Bürgerbegehren droht der Abriss der Kleingartenkolonie. Bagger sollen anrollen, Container gebracht werden, denn die Landeshauptstadt hat dem Antrag der Krieger Grundstücks GmbH auf Abriss der 250 Gartenlauben zugestimmt. Das bestätigte Bürgermeister Peter Todeskino.

Die Reaktionen bleiben nicht aus: „Bürgermeister Peter Todeskino handelt respektlos gegenüber den Kielern, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben“, sagt Björn Sander, Mitinitiator des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft auf dem Kleingartengelände.  Todeskino entgegnet: „Egal wie der Entscheid ausgeht, die Hütten sind nicht mehr zu gebrauchen.“ Seine Gründe für den Abriss: Verkehrssicherung, Vandalismus und Plünderung vor Ort sowie „Gefahr für Leib und Leben“, sehen die Initiatoren nur als Vorwand.

Ulrike Hunold: „Krieger hatte sich im Kaufvertrag zu Schutz und Pflege der Kleingärten verpflichtet. Dass jetzt die mangelnde Erfüllung dieser Pflicht den Krieger sehr genehmen Abriss von Lauben begründet, ist blanker Hohn!“ Möbel Kraft wolle Tatsachen schaffen und „das Schicksal des Kleingartengeländes vorschnell besiegeln“, sagt Initiator Jan Barg.

Anträge aus der Politik haben zum Ziel, den Bürgerentscheid erst mit der Europawahl am 25. Mai 2014 zusammenzulegen.

15. Dezember 2013: Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft reichen Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig ein. Die Entscheidung von Bürgermeister Peter Todeskino, der Firma Krieger zu gestatten, die Gartenlauben auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag abreißen zu lassen, stößt auf Gegenwehr. In einem ersten Schritt ist geplant, den dort abgeladenen Müll und marode Lauben zu beseitigen, um – wie es so schön heißt – die Verkehrssicherheit wiederherzustellen.

Die Initiatoren sehen die Klage als begründet, da in ihren Augen Bürgermeister Peter Todeskino gegen Paragraph 16 (Abs. 5 Satz 2) der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins verstoßen hat. Darin heißt es: „Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu.“

Außerdem stellten die Initiatoren einen Antrag auf Einstweilige Anordnung, um vollendete Tatsachen vor Prozessbeginn zu verhindern.

16. Dezember 2013: „Prünger Schlag“ wird entmüllt.

Mit der Entmüllung der abrissreifen Lauben auf dem Gelände „Prüner Schlag“ wird begonnen. Erst im Januar, so ein Möbel-Kraft-Mitarbeiter vor Ort, soll mit dem Abriss begonnen werden. Lauben, die ein Verbotsschild vom Pächter an der Tür haben, sollen verschont bleiben.

Der von der Bürgerinitiative gestellte Eilantrag zur Verhinderung des Abrisses beim Verwaltungsgericht in Schleswig wurde durch das Gericht abgelehnt. Grund: Die Planungen beziehungsweise das Bürgerbegehren werden von einem möglichen Abriss der Lauben nicht beeinträchtigt. Der Zustand des Geländes sei kein Bestandteil des Begehrens.

Bürgermeister Peter Todeskino blieb seiner Argumentation treu, dass selbst im Negativ-Fall für Möbel Kraft, die Lauben nicht mehr als solche genutzt werden können.

21. Januar 2014: Bürgerentscheid am 23. März 2014

Der Bürgerentscheid am 23. März für oder gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft steht – und die Initiative, die das Bürgerbegehren im vergangenen August gestartet hatte, zieht in den Kampf.

Die Kieler Ärztin Ulrike Hunold, treibende Kraft der Bewegung, stößt auf ungesicherte asbesthaltige Eternit-Platten aus den Dächern mehrerer Lauben. Die werden auf dem Kleingartengelände, wo das Möbelhaus gebaut werden soll, abgerissen. Hunold dokumentiert regelmäßig, was auf der Grünfläche „Prüner Schlag“ passiert. Bagger reißen Lauben als Verkehrssicherungsmaßnahme ab.

Für die Gegner werden damit Fakten geschaffen. Ulrike Hunold erstattet bei der Polizei Anzeige gegen die Firma, die auf dem Gelände arbeitet: „Ich habe beobachtet, wie ein Bagger einen Haufen tangiert hat. Dadurch sind Teile der Platten in die Furche geraten, wurden in den Boden gedrückt.“

Eine Fachfirma entfernte die „umweltgefährdenden Abfälle schnellstmöglich“, teilte die Polizei ihr mit.

23. Januar 2014: Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil vom 16. Dezember.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig weist die Beschwerde von Gegnern des umstrittenen Baus eines Möbelhauses in Kiel ab. Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das auf dem Kleingartengelände „Prüner Schlag“ geplante Projekt von Möbel Kraft wollten den Vollzug der von der Stadt Kiel erteilten Abrissgenehmigungen verhindern. Diese Entscheidung ist nach Gerichtsangaben unanfechtbar. Zuvor hatte am 16. Dezember bereits das Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag abgelehnt.

Nach Ansicht des OVG ist das Ziel des Bürgerbegehrens mit den Abrissarbeiten nicht nachteilig beeinflusst. „Es würden keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die einen Bürgerentscheid leer laufen ließen“, teilte das Gericht mit. Verändert würden lediglich die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück, nicht aber die planungsrechtliche Situation. Der Besitzer plant auf der 184.000 Quadratmeter großen Fläche keine weitere Nutzung als Kleingartenanlage.

Die bisherigen Laubenbesitzer haben das Grundstück bereits verlassen und übergeben. Es bestehe deshalb kein Grund, die verfallenen und verfallenden baulichen Anlagen auf der Fläche zu belassen, entschieden die Richter. Das Areal sei von Verfall, Vandalismus und Müllablagerungen bedroht. Deshalb könne nicht bis zum Bürgerentscheid am 23. März gewartet werden. Die Räumungsarbeiten müssten entweder bis zum Einsetzen der Nist- und Brutperiode im März abgeschlossen sein oder in den Spätherbst verschoben werden.

12. Februar 2014: Sondersitzung der Ratsversammlung

In einer Sondersitzung stimmt die Ratsversammlung über den Info-Text ab, der für das Möbelhaus werben soll. Zusammen mit den Argumenten der Gegner wird dieser mit den Wahlunterlagen in den Briefkästen der gut 192.000 Stimmberechtigten landen.

Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) muss Fehler einräumen. Die Verwaltung „beschäftigt derzeit eine Armada von Mitarbeitern für das Informationsmaterial“, beschreibt er den Aufwand.

Massive Kritik äußert die Linke etwa zu den geplanten zusätzlichen Werbemitteln, mit denen die Stadtverwaltung eine „Imagekampagne“ für Möbel Kraft plane. Das sei „Steuerverschwendung“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau.

26. Februar: Möbel Kraft geht in die Offensive.

Mindestens 40 Millionen Euro will Geschäftsführer Gunnar George mit dem neuen Möbelhaus im Jahr in Kiel erwirtschaften. George ist mit den Vorbereitungen fast „auf der Zielgeraden“. Läuft alles gut, könnte die Filiale des Segeberger Unternehmens schon im Dezember 2015 eröffnen.

Die Stadtverwaltung steht mit ihrer Informationskampagne pro Möbel Kraft in den Startlöchern, auch die Gegner kämpfen. Die Verwaltung, die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung, Wirtschaftslobbyisten und Gewerkschaften haben sich deutlich für die Ansiedlung des Möbel-Riesen ausgesprochen. In der Innenstadt hat die Verwaltung 400 „Pro“-Plakate aufhängen lassen.

Zusätzlich kommt die Werbung des Unternehmens selbst hinzu. Gunnar George startet eine Werbekampagne, die nach eigener Aussage etwa 100.000 Euro kosten wird.

7. März: Auch die Bürgerinitiative wirbt gegen Möbel Kraft.

Ulrike Hunold (45), Björn Sander (44) und Jan Barg (39) wehren sich mit ihrer Kern-Gruppe von 20 Mitstreitern gegen Möbel Kraft. Mit mehr als 10.000 Unterschriften im Bürgerbegehren hat das Trio immerhin erreicht, dass das Unternehmen sich seiner geplanten Ansiedlung in Kiel nicht sicher sein kann. Und sie haben den ersten Bürgerentscheid der Landeshauptstadt erzwungen.

„Ja+“ für die „Grüne Lunge am Westring“ und gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft heißt die Kampagne der Gegner. Die Gestaltung spendete ein Kieler Werbegrafiker. 80.000 Flyer und 400 Plakate werden nun verteilt und angebracht, zudem gibt es Info-Stände.

Die Linke in der Landeshauptstadt stellte eine eigene Kampagne gegen den Möbelmarkt-Bau vor. Motto: „Kiel entscheidet, nicht Konzerne.“

Am 23. März dürfen fast 200.000 Kieler abstimmen: Soll Möbel Kraft kommen – oder nicht? Wer für die Ansiedlung stimmen will, muss „Nein“ ankreuzen. Die Angst aller Befürworter: Die komplizierte Frage könnte für ein Ergebnis sorgen, das die Meinung der Bevölkerung gar nicht widerspiegelt.

13. März: Die Werbekampagne der Stadt Kiel ist legitim.

Grünes Licht für die Stadt Kiel: Die Kommunalaufsicht wie eine Beschwerde der Fraktion der Linken im Kieler Rat gegen die Werbe-Kampagne für Möbel Kraft ab. Die Linke kritisierte die Plakate, die zu einem „Nein“ für den Planungsstopp beim Bürgerentscheid am 23. März auffordern. Diese seien eine unzulässige unmittelbare Abstimmungsempfehlung.

Die Kommunalaufsicht entschied anders. Dass den Plakaten eine Abstimmungsempfehlung entnommen werden kann, sei unschädlich, hieß es – „es ist nicht ersichtlich, wieso damit eine unsachliche oder unzulässige Einflussnahme auf Bürgerinnen und Bürger verbunden sein soll.“

 

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erstellt am 17.Mär.2014 | 10:46 Uhr

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