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Kiel

24. Juli 2016 | 02:58 Uhr

Hartz IV Kritik : Wer nicht sanktioniert, der fliegt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Inge Hannemann gibt tiefe Einblicke in deutsche Jobcenter. Sie empfindet die Sanktionierungssysteme als „menschenverachtend“ und rechnet jetzt öffentlich mit dem „Druck von oben“ ab. Jetzt will die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin in die Politik.

Die Atmosphäre ist herzlich im Hörsaal 10 der FH Kiel, als Inge Hannemann beginnt, über ihre Arbeit im Jobcenter zu berichten. Es geht um Erwerbslose und um Hartz IV, um Gesetze und Menschenrechte. Aber auch um den psychologischen Druck, der auf Angestellte im Jobcenter ausgeübt wird, um Erwerbslose zum arbeiten zu bringen.

Inge Hannemann war jahrelang Angestellte des Jobcenters Hamburg und bezog immer wieder Stellung gegen die Sanktionierungen von Hartz IV-Empfängern. Ihr Protest hat dazu geführt, dass sie von ihrem Arbeitgeber suspendiert wurde. Sie habe den Betriebsfrieden gestört, lautete die Begründung für den Rausschmiss im April 2013. Damit findet sich Hannemann allerdings nicht ab. Notfalls will sie sich durch alle Instanzen klagen. Vor dem Hamburger Arbeitsgericht soll der Fall im Juni neu verhandelt werden, weil im ersten Verfahren noch nicht alle Unterlagen berücksichtigt wurden. Jetzt äußert sie öffentlich Kritik über den internen Druck.

Sie selbst hat über Jahre hinweg Arbeitssuchende sanktioniert, die in den meisten Fällen nur ihre Meldefrist versäumt hatten. Irgendwann kamen ihr Zweifel über ihre Tätigkeit und sie begann, das „Bestrafungssystem“ zu hinterfragen. Erst als stiller Widerstand, dann öffentlich über eine Petition an den Bundestag für die Abschaffung von Hartz IV und über ihren Blog „altonabloggt“, in dem sie scharfe Kritik an der Strafmaßnahme für Arbeitslosengeld II (ALG II)-Empfänger übt.

Aus Sicht der Bundesregierung verstoßen die Sanktionsregelungen jedoch weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt, sagte Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). „Unser Recht ist hier ganz seriös ausgefüllt.“

Eine besondere Demütigung erfahren Betroffene durch die Entblößung im Jobcenter, so Hannemann. Sämtliche Daten werden aufgenommen, auch die der Angehörigen.

„Ganz zu schweigen von den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Erwerbslosen auferlegt werden, um sie zu beschäftigen“, betont Hannemann. Da gebe es beispielsweise den 6000-Schritte Kurs, dessen Teilnehmer drei Runden um die Binnenalster laufen müssen. Oder einen Strickkurs, in dem Arbeitssuchende Mützen stricken, um diese, sobald sie fertig sind, wieder aufzulösen.

Weigern sich die zum Teil hochqualifizierten Betroffenen teilzunehmen, drohen laut Hannemann Sanktionen. Nehmen sie daran Teil, tauchen sie nicht mehr in der Statistik auf – „ein schlauer Schachzug der Hartz IV-Verfechter, ein Triumph für die deutsche Arbeitslosenquote“.

Interne Papiere der Bundesarbeitsagentur bezeichnen die Sanktionierungen als „erzieherische Maßnahme“, welche „Betroffene dazu anhalten sollen, zukünftig ihren Pflichten nachzukommen“. Für Hannemann hingegen ist es eine menschenrechtsverletzende Bestrafung, die es gestattet, Betroffene ihrer Existenzgrundlage zu berauben.

Der Druck innerhalb des Jobcenters komme von oben und spitzfindige Nachfragen bedeuten schlechte Arbeitszeugnisse oder gar Jobverlust, „so werden die Mitarbeiter stumm und produktiv gehalten – wer nicht sanktioniert, verliert“.

Die Lösung für Inge Hannemann: Die Sanktionierungspraxis abschaffen und bedingungsloses Grundeinkommen einführen. „So werden auch diejenigen entlohnt, deren Arbeit nicht honoriert wird: wie Mütter, Alleinerziehende, Ehrenamtliche.“ Sie spricht hier nicht nur von sich selbst. „In einer Leistungsgesellschaft wie der Unsrigen kann die Menschenwürde nur geachtet werden, in dem alle Tätigkeiten belohnt werden.“

Hannemann will jetzt in die Politik. Dort kennt sie sich bereits aus, früher war sie bei den Jusos in Baden-Württemberg engagiert. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg kandidiert sie im kommenden Jahr für die Linke.



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erstellt am 29.Mär.2014 | 05:07 Uhr

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