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Kiel

04. Dezember 2016 | 01:00 Uhr

Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen : Weniger Einbrüche in SH - Land startet Förderprogramm für Einbruchschutz

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Opposition sieht Schwachpunkte bei dem Förderprogramm und kritisiert, dass es viel zu spät komme.

Kiel | Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Schleswig-Holstein ist nach vorläufigen Zahlen in den ersten neun Monaten des Jahres um gut 14 Prozent zurückgegangen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes vom Mittwoch wurden 4735 Wohnungseinbrüche bis Ende September gemeldet - 787 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte in Kiel, die Strategie zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zeige Erfolge. Als weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen diese „perfide Form von Kriminalität“ - schließlich werde in die Intimsphäre der Menschen eingedrungen - sei jetzt das erste Landesprogramm zum Einbruchschutz aufgelegt worden.

Bis 2018 stehen 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm richtet sich an Eigenheimer, nicht an Mieter. „Wir geben den Eigentümern von selbst genutztem Wohnraum ein wichtiges Instrument an die Hand, um sich vor Einbrechern zu schützen“, sagte Studt.

Unterstützt werden Einbruchschutzmaßnahmen in bestehenden Häusern, nicht aber in Neubauten. Studt betonte, besserer Einbruchschutz habe dazu beigetragen, dass zuletzt 41 Prozent der Einbruchversuche gescheitert seien. Gefördert werden unter anderem der Einbau einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren und solcher Fenster, von Gittern und Rollläden sowie Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen.

Der Zuschuss beträgt 20 Prozent, maximal 1600 Euro pro Maßnahme. Förderfähig sind nur Maßnahmen, die mindestens 2000 Euro kosten. Möglich ist auch eine Kombination mit barrierereduzierenden oder energieeinsparenden Maßnahmen. Der maximale Gesamtzuschuss steigt dann auf 3600 Euro. Anträge können ab sofort bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden.

Eine doppelte Förderung für die selben Maßnahmen durch das Land und das KfW-Förderprogramm des Bundes sei aber nicht möglich, ergänzte das Innenministerium. Studt sagte, derzeit seien die Mittel für das KfW-Programm aufgebraucht, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) habe ihm aber signalisiert, das KfW-Programm solle weitergeführt und neues Geld bereitgestellt werden.

Der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug kritisierte, das Förderprogramm des Landes komme reichlich spät und greife auch zu kurz. Es müssten auch private Neubauvorhaben gefördert werden. Zudem sollte die Mindestinvestitionssumme gesenkt werden, damit sich auch finanziell schwächere Haushalte und ältere Menschen Sicherheitstechnik leisten könnten. Dass Bund und Land die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zunehmend den Bürgern überantworte, sei eine besorgniserregende Entwicklung. „Angesichts einer Aufklärungsquote, die in den meisten Kreisen bei unter zehn Prozent liegt, ist eine Förderung des technischen Einbruchsschutzes gleichwohl unerlässlich.“

„Das KfW-Förderprogramm des Bundes ist quasi identisch mit dem Programm, das jetzt Herr Studt als sein eigenes verkauft“, kritisierte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein. „Die Wohnungseigentümer hätten mehr davon gehabt, wenn der Innenminister geschaut hätte, wie er das bestehende Bundesprogramm wirkungsvoll ergänzen könnte, und nicht einfach beim Bund abgeschrieben hätte. Doppelt ist eben nicht immer besser.“ Dagegen begrüßten SPD und Grüne das Landesprogramm.

Die genannten vorläufigen Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen in diesem Jahr könnten Ungenauigkeiten aufweisen, erläuterte Olaf Schulz, Leiter des Referats Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention im Innenministerium, denn es würden die Falleingangszahlen genannt. Möglich seien aber Mehrfacherfassungen oder zunächst falsche Deliktzuordnungen. Diese Zahlen dürften nicht mit der jährlichen Kriminalstatistik verwechselt werden. Diese enthalte nur die an die Staatsanwaltschaft übergebenen Fälle.

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erstellt am 19.Okt.2016 | 19:29 Uhr

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