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Kiel

24. Februar 2017 | 13:37 Uhr

Nach geplatztem SMS-Flirt-Prozess in Kiel : Was mit Richtern passiert, die Fehler machen

vom
Aus der Onlineredaktion

Weil Richter einen Fehler gemacht haben, ist nach sieben Jahren der Prozess um einen möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS geplatzt. Was passiert jetzt mit den Richtern?

Kiel | Fast sieben Jahre dauerte der Prozess um einen möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS an, jetzt ist er geplatzt. Der Grund: die zuständigen Richter haben einen Fehler gemacht. Statt während einer Befragung den Zeugen aufmerksam zu zu hören, haben ein Berufsrichter und ein Schöffe in Unterlagen geblättert, die nichts mit dem Fall zu tun hatten.

Wie wird jetzt mit den Richtern umgegangen? Ist ihre berufliche Laufbahn beendet? Antworten darauf gibt Dr. Wolf Reinhard Wrege, Pressesprecher des Schleswig-Holsteinischen Richterverbands, im Interview mit shz.de.

Wie wird mit Richtern umgegangen, die offensichtliche Fehler begangen haben?

Wolf Reinhard Wrege: So dramatisch der aktuelle Fall ist: Richter können Fehler machen. Formelle Sanktionen für den Richter persönlich wird es nicht geben. Das Rechtssystem will es so, dass Richter Fehler machen können, ohne dafür bestraft zu werden. Das ist die Basis der richterlichen Unabhängigkeit. Nichtsdestotrotz haben solche Fälle natürlich Konsequenzen. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden. So wird den Beteiligten ein fairer Prozess garantiert.

Gibt es im Verband oder unter Kollegen bereits eine Diskussion, ob Unaufmerksamkeit auf der Richterbank härter bestraft werden sollte?

Nein, die gibt es nicht – intern nicht und extern auch nicht. Die Unabhängigkeit der Richter ist durch unsere Verfassung geregelt. Wenn man sie für Fehler oder vermeintliche Fehler zur Rechenschaft ziehen würde, wäre das nicht mehr gegeben. Dann wären wir ganz schnell in einer Situation wie aktuell in der Türkei, wo Richter aus politischen Gründen abgezogen werden.

Außerdem wissen wir Richter alle aus Erfahrung, wie anstrengend solche Prozesse sein können. Wir arbeiten alle unter den gleichen Bedingungen. Da kommt Ablenkung mal vor. Die Anforderungen sind immens hoch. Daher können wir nicht jeden Richter kreuzigen, der einen Fehler macht.

Welche Folgen haben Fehler von Richtern für ihre Laufbahn?

Eine klassische Laufbahn gibt es bei Gericht nicht. Richter ist kein Karriereberuf. Wer einmal Richter ist, bleibt es auch. Auch das folgt aus der richterlichen Unabhängigkeit. Natürlich gilt auch bei uns von der Einstellung an das Leistungsprinzip, aber ein einzelnes Verfahren entscheidet nicht über den weiteren Werdegang. Der Beruf des Richters weist eine gewisse Fehlertoleranz aus. Für die Justiz an sich ist das geplatzte Verfahren um Flirt-SMS aber natürlich ein GAU.

Sind Ihnen weitere Fälle bekannt?

Eine nennenswerte Häufung gibt es nicht. Allerdings gab es erst vor einem Jahr eine prominente Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu solch einem Fall. Es ging konkret darum, dass eine Richterin in Frankfurt während einer Verhandlung eine SMS geschrieben hatte, um ihre Kinderbetreuung zu organisieren, weil ein Prozess länger dauerte als geplant. Die Richterin hat einen Anruf von zuhause auf ihrem stumm geschalteten Handy mit einer vorgefertigten SMS-Kurznachricht beantwortet und dann auf eine weitere SMS von zu Hause mit einer SMS reagiert. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag, der allerdings vom Landgericht Frankfurt abgelehnt wurde. Doch der BGH revidierte diese Entscheidung. Fazit: Richter dürfen ihr Handy in einer laufenden Gerichtsverhandlung nicht nutzen, um Privatangelegenheiten zu regeln.

Das Landgericht Kiel muss den SMS-Flirt-Prozess jetzt neu terminieren. Es könnte aber auch die Einstellung gegen eine Geldbuße anregen. Was glauben Sie, wie das Verfahren weitergeht?

Das ist eine spannende Frage, auf die ich auch noch keine Antwort kenne. Ich halte es allerdings nicht für sehr wahrscheinlich, dass es 1:1 weitergeht. Ein geplatzter Prozess erfährt erfahrungsgemäß eine neue Dynamik.

Einen Gastkommentar des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag Wolfgang Kubicki zu dem geplatzten Prozess lesen Sie hier

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erstellt am 23.Jul.2016 | 12:59 Uhr

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