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Kiel

07. Dezember 2016 | 17:29 Uhr

Finanznot : Warum die Spundwand warten muss

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hoher Schuldenberg und ein riesiger Investitionsstau: Nach kaufmännischen Gesichtspunkten wäre die Landeshauptstadt Kiel längst pleite. Die Finanznot teilt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mit seinen Amtskollegen in den großen Städten - gemeinsam fordern sie mehr Geld für ihre Aufgaben.

Klare Worte von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer über die finanziellen Spielräume der großen Städte im Norden. „Wenn es so bleibt, fahren wir irgendwann gegen die Wand.“ Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag mit seinen Amtskollegen aus Lübeck, Flensburg und Neumünster (wir berichteten) wurde eine bessere finanzielle Ausstattung der kreisfreien Städte im Norden gefordert. Denn: Es wächst nicht nur der Schuldenstand, angesichts leerer Kassen müssen auch dringende Infrastrukturprojekte immer wieder verschoben werden. „Das ist eine gefährliche Entwicklung“, mahnte Kämpfer gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Beispiel Rathausturm: Jahr für Jahr wurde die Sanierung des roten Rathaus-Fingers aufgeschoben. Weil jetzt aber ein aufmerksamer Gutachter bröckeligen Zement entdeckt hat, musste zum Schutz vor möglicherweise herabfallenden Teilen ein Gerüst aufgestellt werden. Für über zwei Millionen Euro, wie Kämpfer sagt. Eine ähnliche Entwicklung bahnt sich bei den Spundwänden an der Förde an. An der Kiellinie, an der Hörn, auch auf dem Ostufer sind marode Bereiche ausgemacht, wo das Salzwasser die Stützen angegriffen hat. Eigentlich müsste dringend saniert werden, weil andernfalls die Schäden sich ausweiten. Eigentlich.

„Wir fahren wissentlich auf Verschleiß“, zeigt sich der Oberbürgermeister unzufrieden mit der jetzigen Lage. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Die Tatsache, dass der armen Stadt ein vergleichsweise wohlhabendes Umland gegenübersteht, bereitet ihm große Sorgen. Kämpfer sagt künftige regionale Ungleichheiten voraus, sollte sich dieses finanzielle Missverhältnis nicht ändern.

Ob nun Schulen, Straßen, Parks, Brücken oder Abwasserkanäle – überall sei ein gewaltiger Sanierungsstau aufgelaufen. Ein internes Rathauspapier beziffert das Loch auf 516 Millionen Euro. Die akute Finanznot gefährdet sogar lukrative Zukunftsprojekte wie die Nutzung des früheren MFG-5-Geländes zwischen Holtenau und Friedrichsort. Die Vorbereitung für den Wohnungsbau verzögert sich dort genauso wie die Anlage der sogenannten „Kaikante“, an der die regionalen Betriebe Transportschiffe be- und entladen wollen.

Kämpfer weiß nicht nur die Amtskollegen der anderen Städte, sondern auch die Finanzexperten im Kieler Rathaus hinter sich. Die interne Haushaltsstrukturkommission ist sich bei der Analyse der schwierigen Lage in den wesentlichen Punkten einig: Die großen Städte können die Herausforderungen nicht alleine meistern, es wird Hilfe vom Bund und vom Land erwartet. Die städtischen Gesamtschulden haben eine Größenordnung von 922 Millionen Euro erreicht.

Neidisch schaut der Kieler Verwaltungschef bei Auslandsbesuchen immer auf die schmucken Zentren in Städten wie dem dänischen Aarhus oder dem schwedischen Malmö. Sie sind von der Größe her mit Kiel vergleichbar und verfügen doch über bessere Finanzmittel. „Wenn ich das sehe, habe ich immer Tränen in den Augen“, sagte Ulf Kämpfer gestern.  

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erstellt am 19.Aug.2016 | 19:07 Uhr

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