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Kiel

10. Dezember 2016 | 13:54 Uhr

Die Themen im Kieler Landtag : Wahlrecht: Urnen sollen für mehr Menschen geöffnet werden

vom
Aus der Onlineredaktion

30 Themen stehen in drei Tagen auf der Agenda. Das Programm in der Übersicht.

Kiel | Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag in Kiel Änderungen beim Wahlrecht und Maßnahmen für eine höhere Wahlbeteiligung beschlossen. Ob wieder mehr Menschen zur Wahl gehen werden, bleibe abzuwarten, „aber der Weg ist eingeschlagen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Künftig sollen auch Menschen wählen dürfen, die unter Betreuung stehen.

Muster der Wahlunterlagen sollen künftig in leichter Sprache verfügbar sein. Es gehe um Menschen mit Lernschwierigkeiten, Demenzkranke oder Migranten ohne große Deutschkenntnisse. Auf den Wahlzetteln werden künftig die Logos der Parteien gedruckt. Dies sei bundesweit neu, hob der SSW-Abgeordnete Lars Harms positiv hervor.

Eine weitere Änderung: Künftig muss eine Partei, die die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, auch die Mehrheit der Sitze im Gemeinderat bekommen. Bei der Kommunalwahl 2013 hatte die CDU in Boostedt keine Mehrheit in der Gemeindevertretung bekommen - trotz mehr als 50 Prozent Stimmenanteil. Die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen dankte den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW, jetzt einer „Mehrheitsklausel“ zugestimmt zu haben. Kritik übte sie, dass der CDU-Vorschlag, eine Sperrklausel von vier Prozent bei Kommunalwahlen einzuführen, abgelehnt wurde. Durch Splitterparteien würden stabile Mehrheiten in Kommunalparlamenten erschwert.

Vorschläge der Piraten für mehr Volksentscheide scheiterten. „Die Piraten bleiben Schrittmacher für mehr direkte Demokratie“, sagte der Abgeordnete Patrick Breyer. Das Maßnahmenpaket reiche nicht aus, um höhere Wahlbeteiligungen wieder zu erreichen

Die FDP lehnte sämtliche Vorschläge ab. Statt das Wahlrecht zu ändern, sollten die großen Parteien - heute eher nur noch mittelgroßen Parteien - ihre Probleme mit einer besseren Politik ändern, sagte der Abgeordnete Ekkehard Klug.

Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel hält Marathonsitzungen: Knapp 30 Themen von EEG-Reform über sichere Herkunftsländer und Milchkrise bis hin zu Informatik als Pflichtfach an Schulen und Residenzpflicht für Minister werden von Mittwoch bis Freitag beraten. Um alle Punkte abarbeiten und diskutieren zu können, ist geplant, am Freitag bis etwa 20.45 Uhr zu tagen.

Den Auslöser für das straffe Sitzungsprogramm gab der Fraktionsvorsitzende der Piraten Patrick Breyer. Er hatte darauf gepocht, dass zu Anträgen seiner Partei öffentlich debattiert wird.

Freitag, 10. Juni: Eingliederungshilfe, Wahlrecht und Kita-Geld

Mit einer Debatte über den von der Landesregierung geplanten Kita-Zuschuss für Eltern hat der Landtag seine Sitzung fortgesetzt. Vom nächsten Jahr an sollen Eltern von Kita-Kindern bis drei Jahren monatlich um 100 Euro Beitragskosten entlastet werden - unabhängig vom Einkommen. Dafür sind im Haushalt 2017 rund 23,4 Millionen Euro eingeplant.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) betonte, für Eltern seien die Kitagebühren eine hohe Belastung. „Wir machen mit dem Kita-Geld den ersten Schritt hin auf eine vollständige Kostenfreiheit der Kindertagesbetreuung.“ Diese werde in den nächsten zehn Jahren angestrebt. Jetzt gehe es um den Einstieg in die Kostenfreiheit aller Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Hochschule. Die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann sprach von einem Geldgeschenk zur Landtagswahl 2017.

Während Redner der Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW das Gesetz lobten, äußerte die Opposition aus CDU, FDP und Piraten scharfe Kritik. „Wir wollen keine Wahlgeschenke von 100 Euro an die Eltern, sondern die 23 Millionen für die Kommunen“, sagte CDU-Sozialexpertin Katja Rahtje-Hoffmann. Die Kommunen könnten damit das Kita-Angebot ausbauen und die Qualität der Betreuung verbessern. Im übrigen sei die Hilfe unsozial, weil reiche Eltern das Geld nicht bräuchten und soziale Leistungsempfänger, bei denen der Staat ohnehin die Kita-Gebühren übernehme, leer ausgingen. Und Eltern mit niedrigem Einkommen, die wegen der Sozialstaffel weniger als 100 Euro zahlen, bekämen entsprechend weniger.

„Es wird zu keiner wirklichen Entlastung der Eltern kommen“, sagte die FDP-Abgeordnete Anita Klahn. Angesichts absehbarer Kostensteigerungen bei den Kita-Gebühren werde das Geld in die linke Tasche reingesteckt und aus der rechten Tasche wieder herausgenommen. Im übrigen würden Eltern maximal nur zwei Jahre entlastet, denn bei Kindern ab vier Jahren müssten die Eltern wieder die vollen Gebühren aufbringen.

Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda hielt der Regierung vor, die Menschen würden getäuscht - und zwar recht unlauter. Auch er forderte, das Geld besser in den Ausbau der Kita-Strukturen zu stecken.

SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli sprach hingegen von einem „richtig guten Tag für die Familien in Schleswig-Holstein“. Peter Sönnichsen (CDU) konterte: „Ein schlechter Tag für die Kommunen.“ Anke Erdmann (Grüne) würdigte den Kita-Ausbau für unter dreijährige Kinder als den gelungensten Strukturprozess der vergangenen zehn Jahre - inzwischen gibt es Kita-Plätze für 31 Prozent der unter Dreijährigen.

Sönnichsen wiederum kritisierte, dass die Betreuungszuschüsse zu gering seien, mit jedem neuen Kita-Platz steige die Belastung der Kommunen.

Alheit verwahrte sich dagegen, Investitionen in Ausbau und Qualität von Kindertagesbetreuung und den Kita-Zuschuss als Gegensatz darzustellen. „Wir haben mit unserer Einigung zwischen Kommunen und Land über die Krippenkosten die Betriebskostenförderung der Kommunen von Regierungsübernahme 2012 bis heute allein für diesen Bereich strukturell um 54 Millionen Euro gesteigert“.

Außerdem setzt sich der Landtag einstimmig für eine juristische Rehabilitierung und Entschädigung in der Bundesrepublik und in der DDR verurteilter Homosexueller ein. In einer bewegenden Rede sagte Heiner Garg (FDP), dass es darum gehe, den rund 50.000 betroffenen Männern ihre Würde zurückzugeben. „Sie konnten nie das Leben führen, das sie wollten.“ Jene, die noch leben, litten noch heute - oft still. Diese Männer seien strafrechtlich verfolgt, gesellschaftlich geächtet und in ihrer Existenz oft vernichtet worden. „Sie konnten nie das Leben führen, das sie wollten.“ Jene, die noch leben, litten noch heute - oft still.

Auch Redner anderer Parteien forderten die Aufhebung der früheren Urteile gegen Homosexuelle. Die SPD-Abgeordnete Simone Lange rief dazu auf, sich homophoben Tendenzen wie bei der AfD, Pegida und Co. entgegenzustellen.

Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen regte an, Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel sollten sich bei den verurteilten Homosexuellen entschuldigen. Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, wurde erst nach 123 Jahren 1994 abgeschafft.

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) betonte, Schleswig-Holstein habe vergangene Woche in der Justizministerkonferenz den Beschluss mitgetragen, noch in dieser Legislaturperiode solle der Bundestag das angestrebte Gesetz verabschieden.

Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof (LRH) darf in Zukunft den mit rund 685 Millionen Euro höchsten Einzeletat des Landeshaushalts kontrollieren. Der Landtag beschloss einstimmig, dem LRH für die sogenannte Eingliederungshilfe ein Prüfrecht zu geben, die Menschen mit Behinderung Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.

Die bisherigen Vorstöße, die Verteilung der Mittel kontrollieren zu lassen, waren in den vergangenen Jahrzehnten am Widerstand der Wohlfahrtsverbände und an unterschiedlichen Zusammensetzungen der Landesregierung gescheitert.

Die Wohlfahrtsverbände, die mit weiteren Anbietern die Hilfeleistungen für behinderte Menschen im Auftrag der Kreise erbringen, empfanden Kontrollen der Rechnungsprüfer als Misstrauen. Seit Jahren hatte der LRH ein eigenes Prüfrecht gefordert. Die Kreise sind für die Abwicklung der Eingliederungshilfe zuständig. Sie hatten es aber versäumt, ein eigenes Kontrollsystem aufzubauen.

Hierfür hatten sie zuletzt einen Extra-Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhalten, den sie aber nicht nutzten. Neben dem LRH werden die Kreise ein Prüfrecht behalten, so dass es zwei Prüfebenen gibt.

Die Fraktionen wollen laut vorläufigem Zeitplan bis 22 Uhr beraten. Gewöhnlich beendet das Parlament seine Sitzungswoche meist am Freitagnachmittag.

Auf dem Programm steht dabei auch ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs für die Eingliederungshilfe. Das Parlament diskutiert zudem über Gesetzentwürfe zum Wahlrecht, über die Stärkung der Familien und das Kita-Geld. Auf der Agenda stehen zudem Debatten über den jüngsten Verfassungsschutzbericht, die E-Mobilität und die Ausstattung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr.

Donnerstag, 9. Juni: Sichere Herkunftsländer, Informatik als Pflichtfach, Residenzpflicht

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten Marroko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, die schleswig-holsteinische Landesregierung aber nicht. Das machen wir so nicht mit“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Landtag in Kiel. Die Landesregierung werde im Bundesrat am 17. Juni deshalb mit Nein votieren.

Als Grund für das Votum führte Studt die aus seiner Sicht nicht „restlos überzeugende“ Gesetzesbegründung der Bundesregierung vor. Zwar sei tendenziell erkennbar, dass die Schutzquoten bei Flüchtlingen aus den drei Staaten sänken. „Die Schutz-Quote ist immer nur ein Kriterium, aber wahrlich nicht das Entscheidende.“ Es gelte das Grundgesetz.

Nach Ansicht von CDU und FDP gibt es dagegen überhaupt keinen Grund, diese Länder nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierung „unsolidarische Politik“ gegenüber anderen Bundesländern vor, in denen es mehr Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten gebe. Zugleich griff er Regierungschef Torsten Albig (SPD) scharf an: „Herr Albig, sie loben in vielen Reden die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Warum stimmen sie ihr im Bundesrat nicht zu?“. Er fügte hinzu: „In der Praxis sind sie der Kanzlerin immer in den Rücken gefallen.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Koalition vor, in der Flüchtlingspolitik „immer nur auf Sicht“ zu fahren. „Wir werden die Flüchtlingskrise aber nicht durch moralische Selbstüberhöhung lösen, sondern nur durch praktisches Handeln.“

Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist dagegen klar, dass „das Konzept von sicheren Herkunftsstaaten nichts taugt.“ Mit einer Union, die CSU-Chef Horst Seehofer im Gepäck habe, könne kein Millimeter Menschlichkeit errungen werden.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung der Staaten als sichere Herkunftsländer nicht erfüllt. In jedem dieser drei Länder würden Homosexuelle verfolgt, sagte Kalben. „Solche Länder können wir doch nicht als sichere Herkunftsländer einstufen.“ Dies hätte fatale Wirkungen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli hätten sich die Vorbehalte an der Ausweisung der Staaten nichts geändert.

Die Koalition werde „Forderungen einer Abschiebepolitik“ aus der Opposition keine Folge leisten. „Es wird weder einen Abschiebeknast noch Abschiebe-TV geben.“ Am Dienstag hatte Innenminister Studt ein neues Abschiebe-Konzept vorgestellt. In Boostedt will das Land eine Abschiebe-Einrichtung aufbauen. Dorthin sollen nach Ministeriumsangaben bis zu 300 Flüchtlinge aus den Kommunen kommen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Es handelt sich dabei aber um eine offene Einrichtung.

Laut Studt geht es dabei „nicht um schnelle Abschiebung, sondern um professionelles Management“. Bereits seit 2006 ist Neumünster ein Ausreisezentrum. Künftig werde dies Boostedt sein, sagte Studt. „Mit einem ganz einfachen Ziel: Dass wir die Menschen nicht nachts aus ihren Betten holen.“

Auf Antrag der Piraten wird am Donnerstag auch über Informatik als Pflichtfach an Schulen diskutiert. Die Versorgung mit Informatikunterricht sei an den Schulen sehr unterschiedlich, ebenso, welche Inhalte in diesem Fach überhaupt unterrichtet würden, sagte der Piraten-Abgeordnete Sven Krumbeck. Seine Fraktion wolle einen einheitlichen Lehrplan. Zwar müssten nicht alle Schüler Informatik belegen, alle Schulen aber einen solchen Unterricht anbieten.

Die von der CDU ins Spiel gebrachte Residenzpflicht für Landesminister wird ebenfalls diskutiert. Der Vorstoß stieß bei Regierung, SPD und auch der oppositionellen FDP auf wenig Gegenliebe. Nach Ansicht der Staatskanzlei hängen Qualifikation und Engagement der Ressortchefs nicht von deren Wohnsitz ab.

Die CDU glaubt das aber und will deshalb die Landesverfassung nach Hamburger Vorbild ändern. Dem Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gehören aktuell mit Kristin Alheit (Soziales), Britta Ernst (Bildung) und Reinhard Meyer (Wirtschaft) drei Minister mit Wohnsitz Hamburg an. „Mitglied der Landesregierung kann auch werden, wer bei Antritt des Amtes seinen Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein hat und deshalb die Wählbarkeit zum Landtag nicht besitzt. In diesem Fall ist der Wohnsitz in angemessener Zeit dort zu nehmen“, heißt es in dem CDU-Antrag.

Mittwoch, 8. Juni: Erneuerbare-Energie-Gesetz, Milchkrise und Polizeibeauftragte

Mit einer Regierungserklärung zur Energiepolitik in Schleswig-Holstein startete der Landtag am Mittwoch in seine Juni-Sitzung.

Das Bundeskabinett hat am Vormittag nach monatelangem Streit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen bekommen demnach künftig für ihren eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Zudem wird eine jährliche Höchstmenge für Windenergie sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Letztlich sollen mit dem Änderungen Überkapazitäten abgebaut und verhindert sowie der Kostenanstieg beim Ökostrom-Ausbau gedämpft werden.

Übergangsweise soll der Ausbau von Windenergie dort lokal gedrosselt werden, wo der Netzausbau sich verzögert beziehungsweise der Stromüberschuss besonders hoch ist. Das betrifft vor allem Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen. Der Windenergieverband Schleswig-Holstein kritisiert dies: „Es ist völlig unverständlich, warum ganze Bundesländer pauschal von der Energiewende abgekoppelt werden“, heißt es in einer Mitteilung. Der Verband schlug vor, dass Atomkraftwerk Brokdorf sofort abzuschalten. Dann stünden zusätzlich 600 Megawatt Netzkapazität zur Verfügung und weniger Erneuerbarer Strom müsste abgeregelt werden.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb in seiner Rede für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Wer auf fossile Energien und Atomstrom verzichten will, muss auf Erneuerbare Energien setzen“, sagte Albig am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung. Es sei ein Jahrhundertprojekt. Es bleibe Ziel der Landesregierung, die Strommenge, die mit drei Atomkraftwerken und einigen konventionellen Kraftwerken produziert wurde, regenerativ zu ersetzen - mit Wind, aber auch Biomasse, Wasserkraft und Sonnenenergie.

Der Regierungschef machte deutlich, dass die Energiewende nicht für alle nur positiv sein werde und Kompromisse eingegangen werden müssten. „Die Akzeptanz müssen wir erhalten. Die Energie der Zukunft ist sauber. Aber nur, wenn wir alle auf diesem Weg mit-nehmen. Unter den neuen bundesweiten Rahmenbedingungen können und müssen wir uns mit dem Ausbau der Windenergie mehr Zeit lassen", sagte Albig.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky bezeichnet Albigs Vortrag unterdessen als einen „energiepolitischer Offenbarungseid“ und kritisiert Ungereimtheiten mit Energiewendeminister Habeck. Außerdem forderte er: „Notwendig ist neben einer umfassenden EEG-Reform eine deutliche Senkung der Stromsteuer“.

„Die Belange der Bürger sollen beim Ausbau der Windenergie stärker berücksichtigt werden“, so Kumbartzky. Zum Beispiel durch Prognosen und Bewertungen von Schallimmissionen. „Die Menschen müssen besser vor Schatten und Lärm geschützt werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, kritisierte: „Bei der Windkraft geht es dieser Regierung offenbar nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern vor allem um Standortpolitik.“ Die Piraten seien der festen Überzeugung, dass die Zukunft in erneuerbaren Energien liege. „Die Energiewende gelingt jedoch nur, wenn diese die Treibhausgasemissionen tatsächlich senkt und wir die Bürger überzeugen und mit an Bord holen“, sagte Breyer zu der Debatte im Parlament.

Flemming Meyer vom SSW spricht in seiner Rede davon, dass die CDU-Bundestagsfraktionsvorschläge zur Windstromleistung für die Branche der Super-Gau gewesen wären. „Soweit ist es Gott sei Dank nicht gekommen. Es wird aber deutlich, dass die CDU hauptverantwortlich ist, für die schlechten Konditionen für die Windbranche“, betonte Meyer. Den Ministerpräsidenten der Länder sei es zu verdanken, dass es letztendlich nicht so weit gekommen ist: „Mit ihrem Einsatz haben sie – unter den gegebenen Umständen – erreicht, dass die Energiewende fortgesetzt werden kann.“

Am Nachmittag widmeten sich die Abgeordneten der Milchkrise und deren Auswirkungen auf die Agrarstruktur in Schleswig-Holstein. Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und SSW soll sich die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene für eine zeitnahe Reduzierung der Milchmengen einsetzen.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte erneut eine kurzfristige Mengenreduzierung. Er kritisierte, dass es kein entsprechendes Angebot und Programm auf bundes- und europäischer Ebene gebe und die derzeit versprochenen Liquditätshilfen nicht an eine Mengenreduzierung gekoppelt seien. Dies brauche es aber, um die Existenznot der Bauern zu lindern. Mit den Stimmen von SPD, Grüne und SSW wurde ein Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass kurzfristig auf Bundes- und EU-Ebene wirksame allgemeinverbindliche Maßnahmen ergriffen werden.

Habeck hatte sich am Dienstag ernüchtert über die Ergebnisse des von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) initiierten Milchgipfels geäußert. Die Agrarminister von Bund und Ländern hatten sich zuvor in Berlin getroffen. Für den Bund hatte er bei einem Milchgipfel mit Branchenvertretern Ende Mai Nothilfen von mindestens 100 Millionen zugesagt.

Schleswig-Holstein bekommt im Herbst eine Polizeibeauftragte. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, soll diese Aufgabe übernehmen.

Dafür wurde das Gesetz über den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten am Mittwoch gegen den Willen von CDU und FDP mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Piraten geändert. Eine von CDU und FDP geforderte dritte Lesung des Gesetzes wurde abgelehnt.

SPD, Grüne und SSW erhoffen sich von der Beauftragten mehr gegenseitiges Vertrauen. Samadoni soll Beschwerden von Bürgern nachgehen, aber auch Ansprechpartnerin für Polizeibeamte sein, die Probleme im Dienst haben. Ziel und Absicht sei, eine unabhängige Stelle zur Stärkung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Polizei zu schaffen, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD).

Dies überzeugte CDU und FDP nicht. Der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug nannte die Schaffung der Stelle eine politische Ohrfeige und einen Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei. Für CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein zeigt die Einrichtung, dass der Koalition zusätzliche Kontrolle der Polizei wichtiger sei als deren Leistungsfähigkeit.

Die Stelle schade der Polizei überhaupt nicht, sagte der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda. Damit werde endlich ein Stück Whistleblower-Kultur in Schleswig-Holstein etabliert. Dies wünsche er sich auch für andere Verwaltungsbereiche.

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erstellt am 10.Jun.2016 | 15:40 Uhr

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