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Kiel

09. Dezember 2016 | 20:28 Uhr

„Vollkommen sinnentleerte Imagefilme“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Steuerzahlerpräsident nimmt Albig-Streifen ins Visier

Aloys Altmann redet gern Klartext. Das war schon so zu den Zeiten, als Altmann Präsident des Landesrechungshofs war. Jetzt führt der Sozialdemokrat den Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein. Und der Mann redet weiter Tacheles.

So wie gestern bei der Präsentation des Schwarzbuchs seiner Organisation. Eine „neue Großzügigkeit“ in der Finanzpolitik hat Altmann beobachtet. Und: Dass Probleme trotz staatlicher Rekordeinnahmen in nie gekannter Größenordnung „nicht gelöst“, sondern nach dem Motto „was kostet die Welt“ mit noch mehr Geld übertüncht werden.

Dass etwa im Landeshaushalt von Schleswig-Holstein zahlreiche neue Stellen geschaffen werden sollen, werde sich noch als Bumerang erweisen. „Die binden zusätzliche Mittel in Millionenhöhe über 40 bis 50 Jahre“. Dabei sei eine Verringerung der strukturellen Ausgaben doch unumgänglich. Altmanns Fazit: „Es fehlt jegliche Prioritätensetzung und zukunftsweisende Umgestaltung der Landesverwaltung.“

Doch nicht nur die großen Brocken liegen dem Steuerzahler-Präsidenten auf dem Magen. Auch im Kleinen hat Altmann reichlich viel – aus seiner Sicht – Unsinniges und Verzichtbares identifiziert. Wie die „vollkommen sinnentleerten Imagefilme“, die die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig „für sich selbst produziert hat und auf ihrer Internetseite veröffentlicht“. Da stelle sich die Finanzverwaltung „in rosaroten Farben dar“, auch Kultur- und Innenministerium trommeln in eigener Sache. Probleme würden ausgeblendet, der „Echte Norden“ werde „wie in einem Märchenfilm“ präsentiert. 30  000 Euro habe das „dicke Eigenlob“ gekostet.

Der Fall sei durch die Aktualität inzwischen überholt. Der Werbefilm, der Albig auf Sommertour zeige (wir berichteten), biete „überhaupt keinen Informationswert mehr.“ Altmann Urteil: „Hier verkommt eine Regierung zum Hauptdarsteller in einem romantisierenden Kitschfilm“, der zudem unerlaubte Wahlwerbung sei. Das wiederum findet der FDP-Abgeordnete Heiner Garg so inakzeptabel, dass er die SPD aufforderte, die Kosten für den Personality-Clip zu übernehmen.

Alles anderes als romantisch wirkt dagegen die Geschichte zur Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Die läuft zwar, wenn sie denn läuft, unter der Flagge des Bundes. Als Nichtexperte aber könne man kaum glauben, sagt Altmann, dass „die immensen zusätzlichen Roststellen für Verantwortliche immer wieder überraschend kommen.“ Seit 2010 seien rund 30 Millionen Euro für die Überholung des Seglers ausgegeben worden. Jetzt „wissen wir, dass auch das Holzdeck marode sein soll“, sagte Altmann. Ein Neubau wäre inzwischen wohl günstiger gewesen als die ständigen Werftliegezeiten der alten Bark.

Auch zu Lande ist nach Meinung Altmanns Geld verbrannt worden. Wie bei der Gartenschau in Eutin. 2012 habe der Steuerzahlerbund vor einem finanziellen Desaster gewarnt. Keiner wollte es hören. Heute sei die Rede von einem 3-Millionen-Euro-Defizit. Nicht die erwarteten 600  000 Besucher seien gekommen, lediglich 500  000 Besuche seien gezählt worden – Mehrfachzählungen und Freikarten mitgerechnet.

 

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erstellt am 05.Okt.2016 | 18:00 Uhr

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