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Kiel

30. September 2016 | 22:17 Uhr

Ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin : „Volles Risiko“: Susanne Gaschke rechnet ab

vom
Aus der Onlineredaktion

Kabale und Hiebe an der Kieler Förde: Die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat ihren Sturz in einem Buch aufgearbeitet – der Politikwissenschaftler Joachim Krause hat es für uns analysiert.

Kiel | Vor einem Jahr erschütterte ein politischer Skandal die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt. Es ging um den teilweisen Erlass von Gewerbesteuerschulden für einen  Augenarzt und Klinikbetreiber durch die damalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD). Der Skandal hielt über mehr als vier Monate an und bezog Ministerpräsident Torsten Albig, den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner und den ebenfalls der SPD angehörenden Innenminister Andreas Breitner mit ein.

Ende Oktober 2013 warf die Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke entnervt das Handtuch und trat zurück. Was als Streit über die Angemessenheit eines Steuererlasses begann, endete in einer politischen Treibjagd, in der Frau Gaschke kaum die Chance hatte ihre Sichtweise darzulegen. Das hat sie jetzt nachgeholt – in einem Buch von 250 Seiten, welches von den Freuden und dem Schaden berichtet, den eine Seiteneinsteigerin in der Politik erfahren kann. „Wer sich in Politik begibt, kommt darin um“, so könnte man den Gesamttenor dieses Buches beschreiben, aber das wäre zu einfach.

Tatsächlich ist es ein Buch mit intelligenten (und kritischen) Beobachtungen zu politischen Prozessen und zur politischen Kultur. Es ist ein Buch, in dem die Verfasserin die Probleme von Seiteneinsteigern in einem zunehmend durch medienwirksame Selbstdarstellung strukturierten Politikbetrieb beschreibt.

Das Buch beginnt mit der Darlegung der Motive, die für Gaschke bei der Bewerbung um das Amt der Oberbürgermeisterin ausschlaggebend waren. Sie berichtet über die innerparteiliche Debatte, über die Kandidatur und wie sie trotz ihres Seiteneinsteiger-Malus die direkte Wahl gewann und anschließend die ersten Monate ihrer Amtszeit erlebte, die Ende 2012 begann. Die Autorin beschreibt recht anschaulich, wie so ein Amt funktioniert, welche Impulse man setzen – und  welche Fehler man machen kann.

Die Affäre nimmt ihren Lauf

Viele Leser werden diese lesenswerten Seiten überspringen, weil sie gleich auf Seite 118 gehen, in der ihre Schilderung der Affäre beginnt. In der Sache ging es um eine lange strittige, Ende 2008 aber gerichtlich bestätigte, Steuerschuld eines Kieler Augenarztes in Höhe von 4,1 Millionen Euro, die sich im Laufe der Zeit durch Versäumniszuschläge auf fast das Doppelte erhöht hatte. Der Mediziner hatte Gaschkes Vorgänger, dem heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig, signalisiert, dass er die volle Steuerschuld nicht zahlen könne, ohne in Insolvenz gehen zu müssen. Dies hätte die Schließung einer international angesehenen und profitablen Augenklinik und den Verlust von über 120 Arbeitsplätzen bedeutet. Albig hatte daher zwei Jahre lang von der Vollstreckung der Forderung abgesehen und im Mai 2011 die Stadtverwaltung beauftragt, nach Möglichkeiten eines Kompromisses zu suchen.

Sieben Monate nach ihrem Amtsantritt wurde Susanne Gaschke am 21. Juni 2013 vom Stadtkämmerer das Ergebnis der Verhandlungen vorgelegt. Nach diesem Kompromiss sollte die Stadt Kiel im Gegenzug zur Zahlung der ursprünglichen Steuer auf jene 3,7 Millionen Euro verzichten, die durch die  Säumniszuschläge entstanden waren.

Eine fatale Fehleinschätzung

Gaschke schildert den Verlauf mit großer Präzision und Plausibilität und weist darauf hin, dass ihr damals weder die juristischen, noch die politischen Hintergründe geläufig waren. Laut der kommunalen Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein und der Hauptsatzung der Stadt Kiel darf ein Verzicht auf Steuereinnahmen in dieser Höhe nur von der Kieler Ratsversammlung beschlossen werden, nicht von der Oberbürgermeisterin. Der Stadtkämmerer und der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Kiel waren aber der Meinung, dass hier ein Fall von Eilbedürftigkeit vorliege, so dass die Oberbürgermeisterin die Entscheidung treffen dürfe und die Ratsversammlung nur davon in Kenntnis zu setzen sei.

Was immer den Stadtkämmerer und den Leiter des Rechtsamtes zu dieser Fehleinschätzung getrieben hat, bleibt offen. Sicher ist nur, dass sie damit der neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel einen Torpedo-Ritt bescherten, den sie politisch nicht überlebt hat.

Susanne Gaschke beschreibt, wie sie die Wochen nach der Entscheidung erlebte, wie sich dunkle Wolken zusammenzogen und wie der Tonfall immer aggressiver wurde. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung warf ihr nicht nur eigenmächtiges und rechtswidriges Handeln vor, sondern bezweifelte auch gleich ihre Qualifikation als Oberbürgermeisterin. Frau Gaschke beschreibt, wie dieser Vorwurf sie ärgerte, und dass sie darauf falsch reagierte. Auf einer Sondersitzung der Ratsversammlung am 22. August 2013 verlor sie die Fassung und fing während ihrer Rede an zu weinen. Sie gesteht diesen, wie andere Fehler in ihrem Buch mit großer Offenheit ein, sie vermag aber nicht immer die Bedeutung dieser Fehler einzuschätzen. Ihre Rede vom 22. August machte sie verwundbar, und das ist in dem sozialdarwinistisch geprägten Milieu der schleswig-holsteinischen Landespolitik hochgefährlich.

Obwohl die Ratsversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Eilentscheidung ablehnte (und somit diese nachträglich billigte) blieb Gaschke  angeschlagen. Das nächste Ungemach kündigte sich schon an: die Überprüfung der Entscheidung durch die Kommunalaufsicht.

Die Kommunalaufsicht ressortiert im Innenministerium des Landes. Sie wurde beauftragt zu prüfen, ob das Vorgehen der Kieler Oberbürgermeisterin vom Verfahren und von der Sache her rechtmäßig gewesen ist. Leiterin der Aufsicht war ausgerechnet jene Frau, die innerhalb der SPD als Oberbürgermeisterkandidatin Gaschke nur knapp unterlegen war. Susanne Gaschke beschreibt, wie sie Anfangs hoffte, dass die Übergabe des Vorgangs an die Kommunalaufsicht eine für sie günstige Klärung erbringen wird.

E-Mail vom Ministerpräsidenten

Doch diese Hoffnung schwand schnell, nicht zuletzt nachdem sie am 17. September 2013 eine E-Mail von Ministerpräsident Albig erhalten hatte, in der dieser andeutete, dass sowohl verfahrensmäßig, als auch von der Sache her die Rechtsaufsicht zu einem negativen Urteil kommen werde – und Albig bot ihr Ratschläge an, wie sie den von ihr verantworteten Fehler wieder zurecht rücken könne.

Diese Mail löste bei Susanne Gaschke, wie sie in ihrem Buch anschaulich beschreibt, zwei Reaktionen aus: Zum einen wuchs in ihr die Vermutung, dass die Entscheidung über die rechtliche Prüfung auf politischer Ebene (Albig, Stegner und Breitner) schon längst gefallen sei. Und  zum zweiten dämmerte ihr, dass es das primäre Ziel der Landesregierung sei, den Ministerpräsidenten aus der ganzen Sache herauszuhalten, obwohl dieser die Idee eines Steuerkompromisses doch initiiert hatte. Albig, so schreibt sie, „will offenbar, koste was es wolle, nicht in die öffentliche Skandaldebatte hineingezogen werden.“ Auf dieser Basis formuliert sie dann die These, dass es der Landesregierung darum gegangen sei „eine Oberbürgermeisterin, die den Chef dieser Landesregierung mit der Wahrheit belaste, aus dem Amt zu drängen“ (S. 154), was für sie der eigentliche „Kieler Skandal“ sei.

Das ist eine steile These, die Susanne Gaschke bereits Ende September 2013 vertrat. Als Beweis wies sie damals auf die oben erwähnte E-Mail von Albig hin, die allerdings für Außenstehende nicht derart eindeutig war. Den Vorwurf einer politischen Intrige in die Öffentlichkeit zu tragen, war ein schwerer Fehler Gaschkes: Seit Machiavelli ist bekannt, dass man derartige Behauptungen unterlassen soll, es sei denn, man hat unwiderlegbare Beweise. Susanne Gaschke hat ihre Behauptungen in diesem Buch mit weiteren Zitaten von Albig, Stegner und Breitner untermauert, aber es bleiben Zweifel. Viel Sätze kann man so oder so auslegen. Vor allem bleibt eine logische Inkonsequenz bestehen: wenn es wirklich das primäre Ziel war, den Ministerpräsidenten unbeschadet zu lassen, und wenn die Entscheidung der Kommunalaufsicht politisch disponibel war, warum ist die Regierung dann nicht den einfacheren Weg gegangen, die  Entscheidung Gaschkes zumindest in der Sache für rechtens zu erklären?  Sie hätte sich damit viel Ärger und die Beschädigung des Ministerpräsidenten erspart.

Vielleicht waren es doch andere Motive. Vielleicht wollten Landesregierung und SPD-Spitze die unbequeme Seiteneinsteigerin loswerden. Vielleicht war das, was dann kam, aber auch die Retourkutsche für Gaschkes öffentliche Intrigenvorwürfe an die Adresse von Stegner und Albig.

Eine politische Hinrichtung

Egal, wie diese Frage beantwortet werden wird: Was im Oktober 2013 folgte, kann man nur als „politische Hinrichtung“ der Kieler Oberbürgermeisterin bezeichnen. Wer diese moderne Variante eines Autodafés inszeniert hat, bleibt unklar. Sicher ist, dass auch Mitglieder der Landesregierung ihre Hand im Spiel hatten. Die verfahrensmäßige Prüfung fiel erwartungsgemäß negativ aus. Die substantielle Prüfung des Steuernachlasses durch das Innenministerium erbrachte ein geradezu vernichtendes Urteil, welches von der Radikalität der Wortwahl erstaunte. Im Gegensatz zur formalen Prüfung, deren Ergebnis fast unausweichlich war, gab es viel Ermessensspielraum, denn es geht um relativ weiche Normen im Bereich des Abgaberechtes, des Kommunalrechts und des EU-Beihilferechts. Dieser Ermessensspielraum wurde in extremer Weise zu ungunsten der Oberbürgermeisterin genutzt. Eine detaillierte rechtliche Begründung wurde nie veröffentlicht, so dass eine unabhängige Prüfung nicht erfolgen konnte. Dafür wurde ein Disziplinarverfahren gegen Susanne Gaschke angeregt. Die Landesregierung hat auch versucht, Staatsanwaltschaften zu instrumentalisieren. So bezichtigte Innenminister Breitner plötzlich den Ehemann von Frau Gaschke, den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD), der versuchten Nötigung, weil er ihm angeblich mit der Veröffentlichung einer E-Mail von Albig gedroht habe. Breitner gab bekannt, dass er den Generalstaatsanwalt in Schleswig „eingeschaltet habe“ – eine vieldeutige Formulierung.

Die dunkle Seite der Politik

Vier Tage vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Kommunalaufsicht begann die Staatsanwaltschaft Kiel Ermittlungen gegen Susanne Gaschke wegen des Vorwurfs der „Untreue in einem besonders schweren Fall“ aufzunehmen. Die Frage, wer oder was sie zu diesem Zeitpunkt bewogen hatte, Ermittlungen aufzunehmen, konnte die zuständige Oberstaatsanwältin nur unzureichend beantworten. Parallel wuchs der Druck in der SPD und in der Öffentlichkeit auf Gaschke und ihren Ehemann, was in den Berichten und Kommentarspalten der schleswig-holsteinischen Medien seinen Niederschlag fand. Susanne Gaschke beschreibt im abschließenden Kapitel, wie sie und ihr Mann diese Tage erlebt haben. Jeder, der sich für die dunkle Seite der Politik interessiert, sollte dieses Kapitel aufmerksam lesen. In der schleswig-holsteinischen Landespolitik scheint sich diese dunkle Seite alle paar Jahre mit besonderer Inbrunst zu entfalten.

Das Buch von Susanne Gaschke zeigt auch auf, dass von den juristischen Vorwürfen nichts Bestand hatte. Ähnlichkeiten mit dem Fall Christian Wulff sind offenkundig, wobei hier die rechtliche Lage noch eindeutiger ist als beim ehemaligen Bundespräsidenten. Die Vorwürfe in Sachen Nötigung oder Untreue haben sich als haltlos erwiesen. Die im Bericht der Kommunalaufsicht „festgestellten“ schweren Rechtswidrigkeiten waren nicht existent oder nicht gravierend. Erschreckend ist, wie leichtfertig Staatsanwälte sich bereit fanden, strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker mehr oder weniger auf Zuruf aufzunehmen. Wohl wissend, dass sie damit demokratisch gewählte Amtsinhaber zum Rücktritt zwingen.

Ganz besonders eifrig – auch das erfährt man aus dem Buch – war die Staatsanwaltschaft Kiel, die alleine acht Hausdurchsuchungsbeschlüsse beantragt hat und mit einem enormen personellen Aufwand daran arbeitete, der früheren Oberbürgermeisterin kriminelle Untreue nachzuweisen. Erst im Mai 2014 wurde der Oberstaatsanwältin durch das Landgericht Kiel ausdrücklich untersagt, weitere Ermittlungen anzustellen – wegen mangelhafter Begründung der Vorwürfe. In Kiel, wo die Ermittlungs- und Überführungsquote bei Einbruchsdiebstählen und Kleinkriminalität wegen Personalmangel bei Polizei und Staatsanwaltschaft notorisch gering ist, ist dieser Beschluss des Landgerichtes mit großer Befriedigung aufgenommen worden.

Aber auch die schleswig-holsteinischen Medien sollten sich kritisch fragen, ob sie  nicht zu den Exzessen beigetragen haben. Im Vergleich zur überregionalen Presse, die sich um Abwägung und Distanz bemühte, überwogen in der regionalen Presse Kritik und schnelle Rücktrittsforderungen.

Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass der besagte Augenarzt im August 2014 Insolvenz angemeldet hat, nachdem die Stadt Kiel die volle Steuersumme eingefordert hatte. Mittlerweile verhandelt der Insolvenzverwalter mit der Stadt Kiel über einen neuen Kompromiss, der möglicherweise ähnlich ausfallen wird, wie der vom Frühjahr 2013. Ein Schelm, wer sich etwas Schlechtes dabei denkt.

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von
erstellt am 13.Sep.2014 | 13:30 Uhr

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