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Kiel

04. Dezember 2016 | 15:25 Uhr

Debatte im Rat : Verhütungsmittel zum Nulltarif?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Linke verweist auf Städte wie Flensburg oder Geesthacht – und forderte, dass auch Kiel Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Pille oder Präservativ abnimmt. Doch die große Mehrheit in der Ratsversammlung sieht nicht die Stadt, sondern en Bundestag in der Pflicht.

Hartz-IV-Empfänger haben auch künftig keinen Anspruch auf kostenlose Verhütungsmittel. Das hatte die Linke gestern Abend in der Kieler Ratsversammlung vergeblich gefordert. Die große Mehrheit wies das Ansinnen zurück – und appellierte stattdessen an den Bundestag, bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze diese Ausgaben zu berücksichtigen.

„Es gibt ein Recht auf selbstbestimmte Familienplanung“, hatte der Linke Stefan Rudau mit Blick auf ungewollte Schwangerschaften erklärt: „Doch mit Hartz IV ist es nicht möglich.“ Nach seinen Worten hat es die Bezahlung von Pille oder Präservativen bis zum Jahr 2004 in der Sozialhilfe gegeben. Mit Einführung von Hartz IV allerdings sei diese Regelung gekappt worden, was mittlerweile auch viele Städte im Norden als verkehrten Weg ansehen würden. Laut Rudau sichern etwa Flensburg, Geesthacht, Norderstedt oder auch Heide Menschen mit geringem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln zu.

Benjamin Raschke (SPD) gab seinem Ratskollegen im Prinzip Recht: „Das war ein Fehler, der bis heute nicht korrigiert wurde.“ Doch es sei eben nicht die Stadt Kiel gefordert, vielmehr müsse der Bundestag handeln, denn: „Er hat ja Hartz IV auch eingeführt.“ Ähnlich wie Vorredner Raschke argumentierte auch Jan Wohlfarth (CDU), er sah keinesfalls die Stadt in der Pflicht.

Auch Sozialdezernent Gerwin Stöcken ergriff in der Debatte das Mikrofon und attackierte unter Beifall aus der Ratsversammlung Rudaus „populistisches Schielen nach Beifall“. Aus gutem Grund sei die Einzelfall-Regelung abgeschafft worden. Die Vorlage von Ausgaben für Verhütungsmittel sei damals als „unwürdiges Schauspiel“ empfunden worden – und es sei deshalb sogar ein entsprechender finanzieller Betrag in der Grundsicherung von Hartz IV anerkannt worden. Ob allerdings die Hartz-IV-Sätze hoch genug sind – das ist für Stöcken eine andere Frage.

Rudau konterte: „Seit 2004 hat sich doch nicht viel bewegt.“ Einige Kommunen hätten erkannt, dass sie sich dieses Problems annehmen müssten. Und überhaupt: Kiel könnte ja mal in Flensburg fragen, wie das dortige Modell funktioniert. Und in Richtung Raschke – der sich in der SPD um eine Kandidatur für Berlin bemüht – fügte er bissig hinzu: „Selbst wenn der Kollege Raschke im Bundestag sitzt, wird sich das Thema wohl nicht bewegen.“

Doch da stand die Mehrheit in der Ratsversammlung bereits. Der Antrag der Linken fiel durch, die Stadt kommt nicht für die Kosten von Verhütungsmitteln auf  

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erstellt am 19.Mai.2016 | 20:23 Uhr

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