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Kiel

06. Dezember 2016 | 22:47 Uhr

Korruptionsverdacht : Verfahren eingestellt - Waltraud Wende kritisiert Justiz

vom

Eine Rückkehroption an die Uni Flensburg brachte die Ministerin zu Fall. Eine „Verurteilungswahrscheinlichkeit“ fehlt.

Kiel | Die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) sind eingestellt worden. Es bestehe keine für eine Anklageerhebung erforderliche „überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit“, teilte die Kieler Staatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen mit.

Der Fall Wende ist für Kritiker des politischen Systems – ähnlich wie der Fall der gestrauchelten Kieler Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke – ein Paradefall für das Scheitern von Seiteneinsteigern. Wende hatte zuvor keine politischen Erfahrungen gesammelt. Sie hatte nicht selbst nach dem Amt gegriffen, sondern war von Ministerpräsident Torsten Albig ins Kabinett geholt worden.

Wende war im September 2014 nach monatelangen Querelen und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: Als Präsidentin der Universität Flensburg hatte sich Wende schriftlich eine Rückkehroption gesichert, für den Fall, dass sie in der Politik scheitert.

Diese Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg war Wende zugestanden worden – ganz offensichtlich zu Unrecht, da laut Hochschulgesetz ein ordentliches Berufungsverfahren Voraussetzung für eine Professur ist. Gegen Wende wurde der Vorwurf erhoben, auf die Flensburger Kollegen Druck ausgeübt zu haben. Sie selbst beteuerte hingegen immer ihre Unschuld.

Wende kritisierte am Donnerstag die Dauer und die Umstände der Ermittlungen. In den mehr als zwei Jahren habe weder sie noch ihr Anwalt die Chance bekommen, ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zu führen und so im Dialog zur Aufklärung von Sachverhalten beitragen zu können, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Wende erinnerte daran, dass neben dem Ministerium und der Staatskanzlei ihre Wohnungen in Flensburg und Berlin durchsucht und in Berlin sogar die Tür aufgebrochen worden sei, obwohl sie stets kooperiert habe. Das Justizministerium habe als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft versagt, denn ein solch langes Ermittlungsverfahren sei nicht nachzuvollziehen. „Dadurch ist meine berufliche Situation zerstört worden“, sagte Wende.

Wende war von Beginn ihrer Amtszeit an mit ihrem politisch unangepassten Verhalten und ihrem Selbstbewusstsein angeeckt, hatte im parlamentarischen Raum auf Floskeln verzichtet und mit ihrer direkten Art Oppositionelle mitunter verletzt. Selbst als sie auf die umstrittene Rückkehroption nach Flensburg verzichtete, riss deshalb die Kritik an der parteilosen Bildungsministerin nicht ab.

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erstellt am 13.Okt.2016 | 10:51 Uhr

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