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Kiel

10. Dezember 2016 | 09:58 Uhr

Strafvollzug wird reformiert: Opposition schäumt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Landtag beschließt mit Stimmen der Küstenkoalition neues Gesetz

Familienbezogene Vollzugsgestaltung, die Nutzung neuer Medien, ein erweitertes therapeutisches Angebot - Schleswig-Holstein hat den Strafvollzug auf eine neue Grundlage gestellt. Ziel des von SPD, Grünen und SSW gestern im Landtag beschlossenen Gesetzes ist es nach den Worten von Justizministerin Anke Spoorendonk, die Rückfallquote zu senken. Die Forderung von CDU, FDP und Piraten nach einer dritten Lesung des Gesetzentwurfs lehnte die Koalition ab.

Strittig blieb bis zum Schluss, ob das Reformwerk mit den vorhandenen Ressourcen überhaupt umsetzbar ist. „Jede Tür, die sich öffnet, erfordert mehr Personal“, sagte die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier. Fakt aber ist: Neue Stellen für den Vollzug muss Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) in den kommenden Jahren erst noch im eigenen Haushalt erwirtschaften.

Unstrittig ist zudem: Das vorhandene Vollzugspersonal arbeitet schon jetzt am Limit. Der Krankenstand befinde sich auf „Rekordhöhe“, assistierte der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug. „Noch nie ist eine gut gemeinte Reform so grottenschlecht vorbereitet worden“, sagte Klug, der von einer „Politik der Verantwortungslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit“ gegenüber den Vollzugsbediensteten sprach.

Die Ziele der Reform seien nur mit mehr Personal oder mit weniger Gefangenen erreichbar, zeigte sich der Pirat Wolfgang Dudda überzeugt. Für beides gebe es bisher keinerlei Anzeichen. Das Gesetz wecke deshalb Erwartungen, die wegen der mangelnden Personalausstattung enttäuscht werden, sagte Klug.

Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten das Gesetz, das kurz vor der Verabschiedung noch in wesentlichen Punkten korrigiert worden war. So dürfen Häftlinge in Gefängnissen künftig auch Privatkleidung tragen – es sei denn die JVA-Leitung ordnet aus Sicherheitsgründen anderes an.

„Die Lebensumstände in der Haft sollen dem Leben draußen soweit wie möglich angepasst werden“, erklärte der SPD-Justizpolitiker Thomas Rother. Dazu gehörten auch neue Medien und Kommunikationsmittel wie das Skypen (Bildtelefonie), dessen Nutzung heute „nahezu unverzichtbar“ sei. Als „Motor der Resozialisierung“, rühmte der Grüne Burkhard Peters das Gesetz. Es gehe um „bestmögliche Sicherheit in den Vollzugsanstalten und einen zeitgemäßen Justizvollzug“, sagte Justizministerin Spoorendonk. Pläne, das Vollzugspersonal generell zu entwaffnen, hatten SPD, Grüne und SSW auf Druck von Spoorendonk und der Fraktionsspitzen wieder zu den Akten gelegt. Tagsüber tragen JVA-Beamte schon heute keine Waffen. Wie dies nachts gehandhabt wird, wenn die Gefangenen in ihren Zellen eingeschlossen sind, entscheidet die jeweilige Anstaltsleitung.

Der Chef der Regionalgruppe Strafvollzug in der GdP, Thorsten Schwarzstock, ist überzeugt: „Die Landesregierung wird noch viel Geld zur Verfügung stellen oder Prioritäten setzen müssen“, solle die Reform erfolgreich sein. Personalausstattung, Organisation und bauliche Voraussetzungen als tragende Säulen für das Gesetz fehlten noch.

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erstellt am 21.Jul.2016 | 10:47 Uhr

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