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Stadtregionalbahn: Doch kein Bürgerentscheid?

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kiel | In der gestrigen Sitzung des Kieler Finanzausschusses stand der städtische Haushalt für 2013 und die Folgejahre im Zentrum der Debatte. Wenngleich der Gesamtzuschussbedarf auf 75,3 Millionen Euro verringert werden konnte, sei die Situation dennoch bedauerlich, sagte Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD). Hauptgrund sei die negative Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Hitzig diskutiert wurde über wichtige Posten wie die Stadtregionalbahn oder das geplante Gasmotorenkraftwerk auf dem Ostufer. Die CDU um Stefan Kruber monierte, dass im Haushaltsplan die Energieproblematik nicht berücksichtigt worden sei. Demnach müssten jährlich auf rund fünf Millionen Euro Dividende von den Stadtwerken zugunsten des Kraftwerkbaus (wir berichteten) verzichtet werden. Frank Stadelmann (SPD) bezeichnete den Entwurf als solide und sozial. Dagmar Hirdes von den Grünen sagte, der Haushalt spiegele Schwerpunkte wie die Schulsanierung und den Ausbau der Kinderbetreuung wider. Alle Fraktionen brachten Anträge in den Ausschuss ein. So auch Ralf Meinke von der FDP, der einen Bürgerentscheid für den Bau der Stadtregionalbahn forderte. Dabei berief sich Meinke auf den OB-Wahlkampf, bei dem Gewinnerin Susanne Gaschke (SPD) einen solchen Volksentscheid vorgeschlagen habe. Dieser Antrag wurde aber aufgrund der Mehrheit der Kieler Koalition (SPD, Grüne, SSW) abgelehnt. Für einen Bürgerentscheid ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsversammlung notwendig.

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erstellt am 05.Dez.2012 | 03:59 Uhr

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